Exklusive Untersuchung
EU im Blindflug – Kommission schätzt Folgen neuer Gesetze nur selten ab

Wie teuer wird die neue Richtlinie, wie viel Bürokratie schafft sie? Eigentlich soll die EU-Kommission die Folgen geplanter Gesetze für Wirtschaft und Gesellschaft abschätzen. Doch das geschieht nur in wenigen Fällen.

Die Europäische Kommission schätzt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen geplanter Gesetze nur selten ab und missachtet damit ihre eigenen Regeln. Im vergangenen Jahr brachte die Brüsseler Behörde 123 Richtlinien und Verordnungen auf den Weg und nahm mehr als 1000 technische Rechtsakte an – erstellte aber nur 25 sogenannte „Impact Assessments“, wie eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall zeigt, die WELT AM SONNTAG vorliegt.

„Folgenabschätzungen von geplanten Gesetzen sind gerade in der EU nötig und sinnvoll, denn es sind ja 27 verschiedene Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten betroffen“, sagt Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. Oft würden auch grenzüberschreitende oder den gesamten Binnenmarkt betreffende Regelungen erlassen. „Deshalb ist der laxe Umgang mit den Folgenabschätzungen auf EU-Ebene verwunderlich, falsch und gefährlich“, so Zander.

Brüsseler Beamte verteidigen das Vorgehen. Die Zahl von 25 Folgenabschätzungen „sollte nicht mechanisch mit der Zahl aller Rechtsakte der Kommission verglichen werden“, sagt ein Sprecher der Behörde. Denn die große Mehrheit der Vorschriften regele bloß technische Details und verursache keine Belastungen. „Vollständige Folgenabschätzungen“, so der Sprecher, seien hier unnötig. „Sie werden dort erstellt, wo politische Entscheidungen zu treffen sind und mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen zu rechnen ist.“

Dennoch werden aus der Politik nun erste Forderungen nach einer Änderung der Praxis laut. „Wer Regulierung predigt, muss Wirkung beweisen“, sagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner WELT AM SONNTAG. „Gute Absichten allein reichen nicht aus.“ Jede Vorschrift koste Freiheit, Zeit und Geld, deshalb brauche sie einen belegbaren Mehrwert. Die EU-Kommission habe zu zeigen, dass der Nutzen größer sei als mögliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden. Sonst, fürchtet Körner, werde Politik bevormundend und wirklichkeitsfern.

https://archive.ph/giAkO


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"EXPERTE"


Experte warnt
„Klima-Ufo“ wird 50 Grad nach Europa bringen

Frankreich, Spanien, Großbritannien: Im Westen Europas erreichen die Temperaturen gerade neue Höchststände, selbst nachts kühlt es kaum ab. Experten sagen: Die 50-Grad-Grenze wird irgendwann überschritten.

Die Hitzewelle im Westen Europas ist so ungewöhnlich, dass Klimaexperte Christophe Cassou in Frankreich einen eigenen Namen für das Extremwetter gefunden hat. Er spricht von einem „Klima-Ufo“ mit hohen Temperaturen, die extrem früh und langanhaltend auftreten – und das noch vor dem offiziellen Sommerbeginn.

Das „Ufo“ hat sowohl den Westen Frankreichs als auch Teile Großbritanniens, Irlands und Spaniens fest im Griff. Auch nachts sinken die Temperaturen nicht unter 20 Grad. In Frankreich gilt in vielen Regionen die zweithöchste Hitzewarnstufe, die Temperaturen steigen bis auf 39 Grad. 

„Solche Ufos werden häufiger auftauchen”
„Ich nenne die aktuelle Periode ein klimatisches Ufo, weil sie unsere bisherigen Statistiken sprengt", sagte Cassou sagte der Tageszeitung „Le Monde“. „Gleichzeitig werden solche Ufos in der Zukunft immer häufiger auftauchen.” Schaue man sich die Wetterdaten der Jahre 1979 bis 2025 an, stehe die Chance eins zu 1000, dass es im Mai so lange so heiß ist. 

Die aktuellen Temperaturen seien schockierend, jedoch nicht überraschend für den Wissenschaftler: „Seit Jahren erklären wir, dass der Klimawandel dazu führt, dass Hitzewellen immer häufiger, immer intensiver und immer früher im Jahr auftreten.“ Für Frankreich stelle sich nicht mehr die Frage, ob die Temperaturen jemals 50 Grad überschreiten könnten, sondern wann es so weit sei.

https://archive.ph/z7SLn

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die unendlicher Geschichte !

Medienbericht zum Bahnhofs-Drama: Stuttgart 21 soll jetzt erst Ende 2031 fertig werden

Stuttgart - Wird aus Stuttgart 21 jetzt Stuttgart 31? Das Milliardenprojekt des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs wird NOCH später fertig als gedacht. Der Grund: „drastische Versäumnisse“ der Deutschen Bahn. Die Eröffnung des neuen unter die Erde verlegten Bahnhofs muss auf Ende 2031 verschoben werden.

Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf mit dem Projekt vertraute Personen. Verantwortlich für die erneute Verzögerung ist die zuständige Projektgesellschaft der Deutschen Bahn. Auch in der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg wird davon ausgegangen, dass eine Eröffnung vor 2031 höchst unwahrscheinlich ist.

Bahn will Teil-Eröffnung im nächsten Jahr
Nach den neuen Plänen peilt die Deutsche Bahn eine gestaffelte Inbetriebnahme an, die Ende 2027 erste Entlastungen für die leidgeplagten Bahnkunden bringen soll.
Mit den nun diskutierten Zeitplänen würde selbst das bisherige Negativszenario noch übertroffen.

Schon die Möglichkeit einer Eröffnung erst im Jahr 2030 hatte für Aufsehen gesorgt. Der Start des Bahnhofs war zunächst für 2025 geplant gewesen, später wurde der Termin auf 2026 verschoben.

Politiker von CDU, Grünen und SPD machten wiederholt deutlich, dass sie eine Inbetriebnahme erst bei einem verlässlichen und pünktlichen Bahnverkehr befürworten. Die Deutsche Bahn hielt dagegen und warnte vor den hohen finanziellen Folgen einer erneuten Verschiebung.

Das Albtraum-Projekt Stuttgart 21
Stuttgart 21 zählt zu den umstrittensten Infrastrukturprojekten Deutschlands. Als das Vorhaben Mitte der 1990er-Jahre vorgestellt wurde, waren Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Inzwischen liegen die Ausgaben bei deutlich über elf Milliarden Euro – mehr als das Vierfache der ursprünglichen Planung.
Das Projekt wurde immer wieder von Bauproblemen, Klagen, Planänderungen und Kostensteigerungen ausgebremst.

Auch der Zeitplan geriet regelmäßig ins Wanken: Statt wie ursprünglich vorgesehen Ende der 2010er-Jahre in Betrieb zu gehen, wurde die Eröffnung mehrfach verschoben und ist bis heute nicht erfolgt.

https://archive.is/GmIYv

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EU sperrt iPhone-Nutzer von neuer Apple-KI aus

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Bundesgesundheitsministerium lässt rund 2.200 Tonnen Masken und Materialien vernichten

Relikte aus der Zeit der Pandemie lagern in Ulm und sollen bis Ende November 2027 entsorgt werden. Der künftige Auftragnehmer wird zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.

Masken im Wert von mehreren Milliarden Euro aus Steuergeldern ließ der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Pandemie bestellen und auf Halde legen. Benötigt wurde ein Großteil nicht, daher wurden bereits mehrere Milliarden Masken verbrannt. Nun geht es bei der Vernichtung in die nächste Runde.

Die aktuelle Bundesgesundheitsministerin und Parteifreundin Spahns, Nina Warken, will nun weitere Hunderttausende Gesichtsbedeckungen entsorgen lassen. Und auch das kostet den Steuerzahler wieder viel Geld, wie die „BILD“ berichtet.

715.000 Euro für Entsorgung
Wie es in einer Ausschreibung des Ministeriums heißt, sollen bis zu knapp 2.200 Tonnen Masken, Spritzen und Schutzbrillen in Öfen landen. Die riesige Menge an Materialien lagert in Ulm. Warkens Behörde sucht nun ein Unternehmen, das alles abholt. Laut „BILD“ haben allein die Masken einen Wert von etwa 250 Millionen Dollar.

Für den Abtransport seien bis zu 87 Laster (40-Tonner) nötig.

Wie aus den Bewerbungsunterlagen hervorgeht, handelt es sich bei dem zu entsorgenden Material „zu einem Großteil um Schutzmasken sowie in geringem Umfang um sonstiges medizinisches Material (Schutzbrillen und Spritzen)“. Diese müssten „ordnungsgemäß in Form einer energetischen Verwertung oder einer alternativen Verwertung nach den gesetzlichen Bestimmungen“ entsorgt werden.

Bis Ende November 2027 soll der Auftrag, dessen Wert das Ministerium auf 715.000 Euro plus Mehrwertsteuer schätzt, abgewickelt sein.

Über Einzelheiten zur Abwicklung darf sich der potenzielle Vertragspartner des Ministeriums nicht äußern. So heißt es in den Bewerbungsbedingungen unter Punkt 13.3:

https://archive.ph/CI9Fr

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Einfach mal wirken lassen.

Berlin 08.06.2026

Quelle : Compact.

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Timmy 🐋 for Biodiesel ⛽️ .

Vollverwertung nach dem Tod

Gestrandeter Buckelwal wird zu Biodiesel

Es ist das vermutlich letzte Kapitel des gestrandeten Wals. Nach Obduktion und Abtransport ist nun klar, was mit den sterblichen Überresten passiert. Einige Knochen werden in einem Museum ausgestellt - allerdings nicht in Deutschland. Für die sonstigen Bestandteile gibt es eine andere Lösung.

Nach der Obduktion und dem Transport von Teilen des als "Timmy" bekannten Buckelwals auf das Festland werden die Überreste des Tiers in einer dänischen Fabrik verwertet. Das bestätigte die Firma Daka Dänemark, die sich des Kadavers annimmt.

In der Fabrik des Unternehmens in Randers werden die Überreste von Walen wie "Timmy" laut einem Sprecher zunächst in drei Bestandteile getrennt. Das Wasser wird gereinigt und in den Fjord geleitet. Alles Fett - zum Beispiel aus der Speckschicht des Wals - wird in Biodiesel umgewandelt. Und alles andere - Knochen, Sehnen und Haut - wird zu einer Art Mehl verarbeitet, die als Biomasse zur Verbrennung in einer Zementfabrik endet.

Der Buckelwal war vor einigen Wochen tot am Strand der dänischen Insel Anholt angespült worden. Die Obduktion des Tiers hatte vergangene Woche ergeben, dass der Wal ein Weibchen war. Die Todesursache bleibt dagegen unklar.

Knochen landen in Kopenhagener Museum

Bei der mehrstündigen Untersuchung war der Wal geöffnet und zerteilt worden. Ein Bagger hatte die Kadaver-Teile in vorbereitete Container gehievt. Am Freitag waren die Überreste des Tiers vom Strand entfernt und am Montag abtransportiert worden. Manche Knochen des Tiers kommen in die Sammlung des Naturhistorischen Museums in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Diese Teile waren bereits am Freitag abgeholt worden.

Das Tier war ab Ende März mehrfach vor der deutschen Ostseeküste gestrandet. Eine private Initiative hatte den sehr geschwächten Buckelwal Ende April mit einem Lastschiff Richtung Nordsee transportiert und dort später ausgesetzt.

An dem Wal hatte die Initiative einen Tracker angebracht, der an dem Tier entdeckt wurde. Die Trackerdaten sind laut dem Umweltministerium in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen erhoben. Sie lägen der Initiative vollständig und dem Ministerium in Teilen vor, erklärte eine Sprecherin: "Die Daten sollen möglichst zügig abschließend ausgewertet werden. Sobald dies geschehen ist, wird die Öffentlichkeit über die hieraus folgenden Erkenntnisse informiert."

https://archive.ph/dXVb1


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Den Teilnehmern der Spezialmilitäroperation (SMO) und allen, die seit Februar 2022 in der Armee gedient haben, soll der Zugang zu den EU-Ländern verboten werden.

Dies erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Diskussion über das 21. Sanktionspaket gegen Russland: "Zum ersten Mal schlagen wir vor, allen, die seit Beginn der militärischen Aktionen in den Streitkräften der Russischen Föderation gedient haben, die Einreise zu verbieten."

"Europa wird für alle, die am Einmarsch in die Ukraine beteiligt waren, unzugänglich sein", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Sie erklärte auch, dass der Krieg im Nahen Osten den Druck auf Russland verringert habe, und es die Aufgabe der EU sei, sicherzustellen, dass die Sanktionen weiterhin in Kraft bleiben, und die Einnahmen Russlands im Bereich des Energiehandels einzudämmen. Zum ersten Mal könnten die Sanktionen Schiffe betreffen, die den "Schattenflotte" helfen. Die Wirtschaftssanktionen werden auch auf weitere 31 russische Banken sowie auf "Dutzende von Kryptobörsen, die Russland dabei helfen, Sanktionen zu umgehen", ausgeweitet.

Ende April berichtete Euractiv, dass der tschechische Europaabgeordnete Tomáš Zdechovský die Initiative ergriffen habe, russischen Militärangehörigen die Einreise in die EU-Länder zu verbieten. Er deutete an, dass es sich um ein lebenslanges Verbot handeln könnte. Laut der Veröffentlichung könnten die neuen Maßnahmen mehr als zwei Millionen Soldaten betreffen.

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🇺🇦⚔️🇺🇦 Wenn die TCK in den falschen Hof abbiegt und mit Schaufeln und Stöcken bearbeitet wird 😁

Bis gleich in der Sendung meine Lieben.