Was auch immer da gebaut wird, ein Bahnhof wird es nicht ! 

Beim Pannenprojekt Stuttgart 21 sorgen laut einem Bericht nun falsch verlegte Kabel für weitere Verzögerungen. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt, das Bahn-Projekt verkomme zur „Lachplatte“ und fordert Antworten.

Deutschlands bekanntestes Bahnprojekt soll laut einem Medienbericht noch später in Betrieb gehen als zuletzt angenommen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) unter Berufung auf das Umfeld der mit dem Projekt vertrauten Personen berichtete, müsse die Eröffnung des Durchgangsbahnhofs auf Ende 2031 verschoben werden. Ein Bahnsprecher teilte mit, dass man sich zu derartigen Spekulationen nicht äußere.

Laut einem Bericht des Senders SWR verzögert sich die Eröffnung des Stuttgarter Hauptbahnhofs aber auch deshalb, weil mehr als 1000 Kilometer Kabel und Kabelschächte falsch verlegt wurden. Davon müsse der allergrößte Teil ausgetauscht werden, berichtete der SWR am Dienstag unter Berufung auf Insider. Die Deutsche Bahn wollte dazu gegenüber dem Sender keine Stellung nehmen und verwies auf eine Pressekonferenz zu Stuttgart 21 noch im Juni.

Der Konzern hat angekündigt, er werde Mitte des Jahres bekannt geben, wann der Stuttgarter Hauptbahnhof in Betrieb genommen wird. Am Bahn-Projekt Stuttgart 21 wird seit gut 16 Jahren gearbeitet.

Özdemir will belastbare Zahlen

Aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir muss die Bahn nun alle Karten auf den Tisch legen. „Ich will nicht, dass wir da jetzt jedes Jahr neue Zahlen bekommen“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. „Aber es muss ja auch mal ein Ende haben.“ Er verlange von der Bahn belastbare Zahlen und Antworten auf die Fragen, wann die einzelnen Etappen und wann das gesamte Projekt Stuttgart 21 fertig seien.

Das urdeutsche Nationalsymbol 🇩🇪 wird mit der Pädoflagge 🏳️‍🌈 gleich gesetzt.  

Wie können deutsche ParlamentARIER auch nur eine 🇩🇪 Deutschlandfahne aus dem deutsche Parlamentsgebäude hängen?

Getreu im Geiste ihrer Parteigenossin und politischer Vordenkerin IM Erika, gehören solche Fahnen natürlich verboten, verkündet Frau Klöckner nun.   

Nach dem Einsatz der Bundestagspolizei gegen Deutschlandfahnen schwenkende AfD-Abgeordnete kommt heraus: Bundestagspräsidentin Klöckner verbietet Schwarz-Rot-Gold in den Büros, wenn die Flagge von außen sichtbar ist.

BERLIN. Das Anbringen von Fahnen in Fenstern der Büros von Bundestagsabgeordneten ist „grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik nicht gestattet“, hat ein Sprecher der von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) geführten Bundestagsverwaltung betont. Es bestehe ein generelles Verbot, das auch Deutschland- oder Europafahnen sowie andere Fahnen und Aushänge betreffe, berichtet die Zeit.
Ein Einsatz der Bundestagspolizei am Montag im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter hatte für Aufregung gesorgt (JF berichtete). Die Beamten waren angerückt, weil dieser mit Fraktionsvize Beatrix von Storch und Mitarbeitern auf dem Balkon seines Büros die Deutschlandfahne geschwenkt hatte. Sie grüßten damit vorbeiziehende Demonstranten, die „Merz muss weg“ riefen.

Gleichsetzung von Regenbogen- und Deutschlandfahne

Nun meldet die Zeit, dass die Bundestagsverwaltung Anfang der Woche mehrere Abgeordnete dazu aufforderte, an ihren Büros angebrachte Regenbogenfahnen zu entfernen. Begründet wird das, wie im Fall Keuter und von Storch, mit der Hausordnung des Parlaments. Klöckners Sprecher erklärte, dass es sich um einen Routinevorgang handele und es „nicht konkret um die Kontrolle von Regenbogenfahnen“ gehe – auch die Nationalfahne sei betroffen.

Beatrix von Storch hatte der JUNGEN FREIHEIT am Dienstag gesagt, dass sie eine schwarz-rot-goldene Flagge in ihr Fenster gehängt habe, nachdem ihr das Anbringen der „Stolz-Fahne“ verboten worden sei (JF berichtete). Das sei erlaubt, habe man ihr damals versichert.
Nun ist klar: Klöckner macht keinen Unterschied zwischen dem tatsächlich politischen Symbol Regenbogenfahne, mit dem mehr Rechte für sogenannte Queere gefordert werden, und der Nationalfahne, die für das deutsche Volk steht. Und diesem ist das Parlament gewidmet, wie gut lesbar über dem Hauptportal zu sehen ist.

Das sagt die Hausordnung

Die Bundestagsverwaltung war nach Angaben des Sprechers kürzlich von Abgeordneten darauf hingewiesen worden, dass in von außen sichtbaren Fenstern von Abgeordnetenbüros die Regenbogenflaggen angebracht waren. Auch von Storch hatte, wie die JF berichtete, einen Polizisten während des Einsatzes gegen die Deutschlandfahne darauf hingewiesen, dass in einem Büro gegenüber die Regenbogenfahne im Fenster hängt.

In Paragraf 4 der Hausordnung des Bundestages heißt es: „Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet.“

Dies betrifft nun auch die Deutschlandfahne, die sowohl vor dem Parlament als auch auf drei Türmen des Reichstages weht. Auf dem vierten flattert die EU-Fahne. (fh)

Stephen Ogilvie verlor ein Auge, das zweite wurde schwer verletzt: Nach der Messerattacke von Belfast kämpft das Opfer im Krankenhaus weiter um sein Leben.

Der Tatverdächtige aus dem Sudan sitzt in Untersuchungshaft.

Bei der brutalen Messerattacke in Belfast hat das Opfer sein linkes Auge verloren. Das berichtet der „Daily Telegraph“. Stephen Ogilvie, ein 44 Jahre alter Mann, befindet sich demnach weiterhin in einem kritischen Zustand im Krankenhaus. Die Zeitung beruft sich auf Polizeiangaben.

Auch am rechten Auge soll Ogilvie schwere Verletzungen erlitten haben sowie tiefe Schnittwunden im Gesicht, am Hals und am Rücken.

Ogilvie stammt ursprünglich aus Schottland und lebte in derselben Wohnanlage wie sein mutmaßlicher Angreifer, berichtet die „Daily Mail“.

Nachbarn beschrieben ihn als „schutzbedürftig“. Ein Anwohner sagte, Ogilvie sei auf einem Ohr taub gewesen. Zudem habe er im vergangenen Jahr bereits einen Angriff auf seine Wohnung erlebt. Am 15. Juni hätte er in eine andere Wohnung einer Wohnungsbaugesellschaft umziehen sollen.
„Er lebt seit etwa anderthalb Jahren hier und war manchmal ein bisschen lästig, aber was ihm passiert ist, ist absolut schrecklich, und so etwas würde ich niemandem wünschen“, zitiert die „Sun“ einen der Nachbarn. Warum er angegriffen wurde, ist bislang unklar, die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Eine Aufnahme der brutalen Tat im Norden Belfasts löst weltweit Entsetzen aus. Videos, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden, zeigen, wie ein Angreifer mehrfach auf einen am Boden liegenden Mann einsticht.

Passanten griffen ein, darunter ein Mann mit einem Hurling-Schläger, und stoppten die Attacke. Die Polizei stellte am Tatort ein Küchenmesser sicher.

Der forensische Psychiater Prof. Frank Urbaniok zerlegt einen NDR-Bericht über die zunehmende Gewalt in
Bussen und Bahnen:

„Die Bevölkerung soll getäuscht werden ...
Der ganze Bericht ist eine einzige Desinformation ...
So, wie die DDR berichtet hat“