Der US-Präsident bezeichnete die Iraner außerdem als "sehr unehrliche Leute in Bezug auf Geschäftsabschlüsse" und erklärte, dass es bei ihnen kein Konzept von fairen Verhandlungen gebe.

Vor diesem Hintergrund forderte Trump die iranische Seite auf, "sich zusammenzureißen" und dies "schnell" zu tun.

"Die Bedingungen, die der Iran nach außen durchsickern ließ...haben KEINE Beziehung zu den schriftlich vereinbarten Bedingungen. Was sie gesagt haben, einschließlich ihrer schwachen und erbärmlichen Erklärung, dass es einen Deal gibt, hat nichts mit der Wahrheit zu tun. Sehr unehrliche Leute für Geschäftsabschlüsse. Bei ihnen gibt es kein Konzept von fairen Verhandlungen. Unglaublich! Außerdem ist ihr vollständig gescheiterter Drohnenangriff letzte Nacht auf indische Schiffe, die den Persischen Golf verließen, ABSOLUT INAKZEPTABEL. Sie sollten sich besser zusammenreissen, und ZUGESTÄNDNIS!", schrieb er.

Brüssel – In der EU gelten seit Mitternacht deutlich schärfere Asylregeln. Sie sollen etwa schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichen. Um die Reform war jahrelang gerungen worden.

Die neuen Regeln sollen auch verhindern, dass Schutzsuchende innerhalb der EU weiterziehen - also etwa von Griechenland oder von Italien aus nach Deutschland kommen. Diese sogenannte Sekundärmigration sorgte über Jahre immer wieder für Konflikte zwischen den Mitgliedsländern. Während sich die Staaten an den Außengrenzen mit den vielen Flüchtlingen alleingelassen fühlten, pochten Länder wie Deutschland und Frankreich auf die Zuständigkeitsregeln.

Die sehen vor, dass für ein Asylverfahren immer das EU-Land zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender zuerst registriert wurde. Italien oder Griechenland weigerten sich in vielen Fällen aber, Schutzsuchende, die bereits nach Deutschland weiter geflüchtet waren, zurückzunehmen.

Um einen Ausgleich zu schaffen und die Staaten an den Außengrenzen zu entlasten, gibt es im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) nun einen sogenannten Solidaritätsmechanismus. EU-Staaten mit besonders vielen Ankünften von Schutzsuchenden sollen durch finanzielle Beiträge, Sachleistungen oder die Übernahme von Asylsuchenden entlastet werden. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (54) teilte zum Inkrafttreten mit, Geas stärke das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und verschaffe Europa mehr Kontrolle.

Deutschland muss zunächst keinen Beitrag leisten

Deutschland muss zu einem bereits ausverhandelten Solidaritätspool für das laufende Jahr keinen Beitrag leisten, da der Bundesrepublik die vielen Asylbewerber angerechnet werden, für die eigentlich andere Länder zuständig gewesen wären. Inzwischen sind Fristen zur Rücküberstellung abgelaufen, weshalb Deutschland die Zuständigkeit für viele diese Verfahren ohnehin übernehmen musste. Ähnliches gilt für Frankreich.

Zudem sollen die sogenannten Grenzverfahren das Asylsystem entlasten. Besonders Menschen mit geringen Aussichten auf einen positiven Asylbescheid sollen ein solches beschleunigtes Verfahren mit einer maximalen Dauer von zwölf Wochen durchlaufen. Sie müssen in dieser Zeit damit rechnen, spezielle Aufnahmezentren nicht verlassen zu dürfen, die insbesondere die EU-Länder an der Außengrenze eingerichtet haben.

Ein iFixit-Teardown bestätigt: Das Trump-Handy T1 ist ein goldlackiertes HTC U24 Pro – entworfen und gebaut in China.

Das T1 Phone der Trump Organization ist im Kern ein goldlackiertes HTC U24 Pro aus dem Jahr 2024, wie ein Teardown der Reparaturplattform iFixit zeigt. Das Innenleben des goldfarbenen Smartphones stimmt demnach fast vollständig mit dem zwei Jahre alten Android-Gerät von HTC überein.

Für die Analyse schob iFixit beide Handys zunächst durch einen Computertomografen und zerlegte sie anschließend. Das Ergebnis: gleiche Hauptplatine, gleicher Prozessor Snapdragon 7 Gen 3, 12 GByte Arbeitsspeicher und 512 GByte Speicherplatz. Die Unterschiede sind weitgehend kosmetisch: Die Position des Blitzes wurde leicht verschoben, das Lautsprechergitter ist anders perforiert.

Die Platine des HTC-Modells lief im Test problemlos im Trump-Gehäuse, dokumentiert iFixit im Teardown.
Der einzige nennenswerte Hardware-Unterschied steckt offenbar im Akku: Die Zelle des T1 Phones ist mit 19,35 Wattstunden etwas größer als die 17,23 Wattstunden des HTC U24 Pro. Dafür lädt das Trump-Handy nur mit 30 Watt statt mit 60 Watt wie das Original.

Neue Vorwürfe gegen den früheren spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero: Gegen die Galionsfigur der Linken wird nun auch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Schmuggels ermittelt, wie das zuständige Gericht mit Sitz in Madrid am Freitag mitteilte. Gegen den früheren Ministerpräsidenten und Chef der Sozialistischen Partei (PSOE) wird unter anderem bereits wegen illegaler Einflussnahme und Geldwäsche ermittelt.

Bei einer Durchsuchung seines Büros Mitte Mai sei Schmuck im Wert von gut 1,3 Millionen Euro gefunden worden, erklärte das Gericht. Nach Justizangaben handelt es sich dabei um Halsketten, Armbänder, Ohrringe, Ringe und Uhren. Zapatero werde vorgeworfen, nicht belegen zu können, dass er die mit der Einfuhr verbundenen Zölle, Abgaben oder Steuern gezahlt habe, erklärte das Gericht.

Nach Darstellung von Zapateros Umfeld handelt es sich um Familienerbstücke. Zapateros Anwalt erklärte, der Wert liege deutlich unter dem von den Ermittlern angegebenen Betrag von gut 1,3 Millionen Euro.

und sie machen einfach weiter ..... Alles muss raus. Wer das Maul aufmacht fliegt. 

Ein Kreativraum im Bremer Jobcenter kostet 900.000 Euro und Behördenchef Michael Spinn nun den Posten. Die Arbeitssenatorin spricht von einer „nachhaltigen Erschütterung des Vertrauens“.

BREMEN. Der Chef des Bremer Jobcenters, Michael Spinn, ist wegen eines 900.000 Euro teuren Kreativraums abberufen worden. Arbeitssenatorin Claudia Schilling von der SPD wirft ihm vor, das Projekt ohne ausreichende Rücksprache abgewickelt zu haben.
Nach Angaben von „Radio Bremen“ sprach Schilling von einer „nachhaltigen Erschütterung des Vertrauens“.

Ein Vorhaben dieser Größenordnung hätte Spinn nicht eigenständig abwickeln dürfen.
Im Interview mit „buten un binnen“ machte die Senatorin zugleich deutlich, dass der Kreativraum nicht der einzige Grund für die Abberufung gewesen sei.

Letztlich gehe es um eine Gesamtbetrachtung aller Vorgänge, die sich in den vergangenen Jahren gezeigt hätten, sagte Schilling. Bereits vor zwei Jahren war das Jobcenter in die Kritik geraten. Damals wurde bekannt, dass zur Jahresmitte fast alle Mittel für Förderprogramme für Langzeitarbeitslose für das Jahr 2024 bereits ausgegeben oder verplant waren.

Scharfe Kritik an Jobcenter

Erst wenige Tage zuvor war das Bremer Jobcenter wegen der Kündigung eines Mitarbeiters in die Schlagzeilen geraten. Der langjährige Beschäftigte Fred Göcken hatte in einer ZDF-Dokumentation das Bürgergeld-System kritisiert. Daraufhin kündigte die Stadt Bremen ihm fristlos. Begründet wurde der Schritt laut Medienberichten damit, Göcken habe seine Behörde diffamiert und das Vertrauensverhältnis zerstört (die JF berichtete).

Die Opposition sieht nun auch das Arbeitsressort unter Druck. Die CDU-Arbeitspolitikerin Bettina Hornhues sprach von einer „völlig überforderten und schlecht strukturierten Verwaltung“. Sie fragte, wer die politische Verantwortung für die Vorgänge übernehme. Auch die FDP kritisierte die Kosten für den Kreativraum scharf. Der Abgeordnete Ole Humpich sprach von einer „maßlosen Verschwendung von Steuergeldern“. (rr)