Die Internetwirtschaft warnt vor einem „staatlichen Suchraum“ im Netz. Trotzdem rufen die Länder nach noch laxeren Hürden für den automatisierten Datenabgleich.

Die Initiative der Bundesregierung zur Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse stößt im Bundesrat auf geteiltes Echo. Grundsätzlich verlangt die Länderkammer eine erhebliche Verschärfung des umkämpften Gesetzespakets der Exekutive für automatisierte Bildabgleiche im Internet und KI-gestützte Datenanalysen zur Strafverfolgung. In ihrer Plenarsitzung am Freitag hat die Länderkammer deutlich gemacht, dass sie den Bundesbehörden eine stärkere Rolle als IT-Dienstleister und zentrale Schnittstelle für die Überwachung auferlegen und die Hürden für den massenhaften Datenabgleich im Strafverfahren abbauen will.

Ein Streitpunkt ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO), der den Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analyseplattformen durch Ermittler regeln soll. Die Bundesregierung reagiert mit dem Entwurf auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2023, das den Einsatz solcher Systeme in der Polizeiarbeit an strenge rechtsstaatliche Kriterien geknüpft und eine explizite Rechtsgrundlage gefordert hat.

Doch der Bundesrat hält die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Fassung des neuen Paragrafen 98e der StPO handwerklich für unzureichend. Sie greife in der Praxis zu kurz.

Kopplung von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
Nach dem Willen der Bundesregierung sollten Daten zur automatisierten Analyse in einem Strafverfahren nur dann weiterverarbeitet werden dürfen, wenn sie bereits zuvor im Rahmen einer polizeilichen Plattform zusammengeführt wurden.

Das ist den Ländern zu vage. Ihnen erscheint es völlig unklar, was unter einer solchen Verknüpfung zu verstehen ist. Das Spektrum reiche vom rein technischen Anschluss von Datenquellen bis zu einer tiefgehenden Verknüpfung zu einem polizeilichen Gesamtbild.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass nur Daten verarbeitet werden dürften, die bereits auf Basis bestehender landesrechtlicher Regeln zur Gefahrenabwehr zusammengeführt wurden.

In der Praxis würde diese Koppelung laut Bundesrat bedeuten, dass die mühsam geschaffenen KI-Analysetools bei der klassischen Strafverfolgung oft gar nicht genutzt werden könnten. Wenn etwa ein großer Komplex von Kindesmissbrauch oder Strukturen der organisierten Kriminalität aufgeklärt werden sollten, lägen die landesrechtlichen Voraussetzungen für eine präventive Gefahrenabwehr im Einzelfall oft gar nicht vor. Zudem stünden jene Länder im Regen, die in ihren eigenen Polizeigesetzen noch keine Rechtsbasis für eine automatisierte Datenanalyse verankert haben.

Freigegebene Dokumente zeigen eine US-Finanzierung von mehr als 40 Biolaboren in der Ukraine. In einigen Einrichtungen soll mit potenziell gefährlichen Erregern gearbeitet worden sein. Die Angaben stammen aus Geheimdienstunterlagen und sind politisch umstritten.

Freigegebene Dokumente der US-Geheimdienste werfen neues Licht auf das Engagement der Vereinigten Staaten in der Ukraine. Demnach haben die USA den Aufbau und Betrieb von mehr als 40 Biolaboren im Land unterstützt. Zu den Einrichtungen zählt auch ein Labor in Charkiw, das laut den Unterlagen möglicherweise gefährliche Krankheitserreger beherbergt.

Die Dokumente wurden am 12. Juni von der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, veröffentlicht.

In einer Videobotschaft warnte sie, dass die Labore aufgrund des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine dem Risiko einer Kompromittierung ausgesetzt sein könnten.
Bereits im Mai hatte das Büro der Nationalen Nachrichtendienste gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times erklärt, erste Auswertungen von Geheimdienstakten hätten ergeben, dass die US-Regierung weltweit mehr als 120 Biolabore in über 30 Ländern finanziert habe – darunter auch mehrere Einrichtungen in der Ukraine.

Nach Angaben von US-Beamten befassten sich einige dieser Labore mit der Erforschung hoch ansteckender Krankheitserreger. Weitere Einzelheiten wurden damals jedoch nicht bekannt gegeben.
Hinweise aus freigegebenen Dokumenten

Eines der am 12. Juni veröffentlichten Dokumente befasst sich mit dem von den USA unterstützten Institut für experimentelle und klinische Veterinärmedizin in Charkiw. Darin heißt es, die Einrichtung beherberge „wahrscheinlich mindestens einige gefährliche Krankheitserreger“ und sei weiterhin anfällig für Informationsoperationen, Beschlagnahmungen oder Schäden.

Dem Dokument zufolge lagerte das Institut Anfang der 2010er-Jahre Hunderte Krankheitserreger. Es gehörte zu mehr als 40 Laboren in der Ukraine, die im Rahmen eines Programms des US-Verteidigungsministeriums Unterstützung erhielten. Ziel des Programms war es, biologische Bedrohungen zu reduzieren.
Gleichzeitig verweist der Bericht auf Sicherheitsmängel in der Einrichtung. Zwar seien Teile des Labors modernisiert worden, dennoch habe es laut den zitierten Berichten noch 2019 Defizite bei Biosicherheit und Schutzmaßnahmen gegeben. Besonders betroffen gewesen seien Bereiche, in denen mit ansteckenden Brucella-Bakterien gearbeitet wurde.

Ein weiteres freigegebenes Geheimdienstdokument führt aus, dass von den USA unterstützte Einrichtungen in der Ukraine mit Krankheitserregern wie Anthrax, Ebola und dem SARS-Coronavirus gearbeitet hätten. Zudem hätten die Vereinigten Staaten ukrainische Wissenschaftler im Bereich Biokontainment und Laborsicherheit geschult.