.... alle Achtung, es geht doch ! 

Sie sind von der Reichweite Ihres Stromers enttäuscht? Laut einem Urteil des Landgerichts Wuppertal kann eine zu geringe Fahrleistung ein erheblicher Mangel sein. Ein Käufer darf sein Elektroauto nun zurückgeben.


WUPPERTAL. Das Landgericht Wuppertal hat die Rückgabe eines Elektroautos wegen deutlich zu geringer Reichweite für zulässig erklärt. Nach Ansicht der Richter kann ein erheblicher Sachmangel vorliegen, wenn die tatsächliche Fahrleistung klar hinter den angegebenen Werten zurückbleibt. Im konkreten Fall bekommt ein Kunde 39.000 Euro für sein enttäuschendes Fahrzeug erstattet.


Der Hersteller versprach eine Reichweite von bis zu 341 Kilometern. Tatsächlich schaffte das Auto bei einer späteren Prüfung nur 282 Kilometer.

Der Kläger hatte das Fahrzeug für 39.000 Euro gekauft. Grundlage des Rechtsstreits war die vom Hersteller angegebene WLTP-Reichweite. Diese steht für ein weltweit einheitliches Prüfverfahren, mit dem Verbrauch, CO₂-Ausstoß und bei Elektroautos auch die Reichweite unter Laborbedingungen ermittelt werden. Der Wert soll Fahrzeuge vergleichbar machen.

Urteil mit Verweis auf Verbrenner-Rechtsprechung

Nachdem ein Nachbesserungsverlangen beim Händler erfolglos geblieben war, trat der Kunde vom Vertrag zurück. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kam später auf dem Prüfstand nur noch auf 282 Kilometer. Damit lag das Fahrzeug 18 Prozent unter der Herstellerangabe. Als Ursache nannte der Gutachter eine überdurchschnittliche Alterung der Traktionsbatterie.

Das Gericht berücksichtigte, dass Akkus zwar mit der Zeit an Leistung verlieren. Bei dem Fahr- und Ladeverhalten des Klägers müsse dieser nach drei Jahren aber nur eine Minderung von 7,5 Prozent hinnehmen. Der tatsächliche Verlust lag deutlich darüber. Zur Begründung griff das Landgericht auf die Rechtsprechung zu Verbrennerfahrzeugen zurück.

Dort gilt seit langem: Weicht der tatsächliche Verbrauch um mehr als zehn Prozent von den Herstellerwerten ab, kann ein erheblicher Mangel vorliegen. Diese Linie übertrugen die Richter nun auf die Reichweite eines Elektroautos.

Wegen der umstrittenen Beschaffung von Corona-Schutzmasken im Frühjahr 2020 drohen dem Bund erhebliche Mehrkosten.

Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Regierung zu einer Zahlung von rund 220 Millionen Euro plus Zinsen.

In erster Instanz hatte das Landgericht Bonn dem klagenden Maskenhändler mit Sitz auf Mallorca noch rund 33 Millionen Euro zugesprochen. Das Oberlandesgericht Köln erhöhte den Betrag nun auf etwa 220 Millionen Euro. Hinzu kommen Zinsen und Zinseszinsen von voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro.

Umstrittene Beschaffung 2020

Zu Beginn der Pandemie hatte das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) im März 2020 ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet. Es gab weder eine Begrenzung der Lieferantenzahl noch der Gesamtmenge. Der Bund bot 4,50 Euro pro FFP2-Maske.

Nachdem das Marktangebot schnell zunahm und die Preise fielen, nahm der Bund viele bestellte Masken nicht ab – unter anderem wegen angeblicher Mängel oder Fristversäumnisse. Zahlreiche Händler klagten daraufhin.

Gesamtes Risiko in Milliardenhöhe
Das Gesundheitsministerium beziffert das gesamte Streitvolumen aller anhängigen Verfahren inzwischen auf 2,3 Milliarden Euro. Bislang sind nur wenige Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.

Im konkreten Fall hatte das Landgericht Bonn die Zahlungspflicht noch auf beanstandete Masken beschränkt. Das Oberlandesgericht Köln verpflichtete den Bund nun auch zur Zahlung für Masken, die wegen angeblicher Fristversäumnis nicht abgenommen wurden. (dpa/red)

Der Stand wurde von der Firma Fire Point organisiert, wo bekanntlich Mindich und Stiler man alles gestohlen haben. Das Ergebnis ist draußen vor dem Fenster zu sehen.

Europas Schwerindustrie sieht sich in der Substanz bedroht. In einem dramatischen Appell fordern die Unternehmen, den Anstieg der CO₂‑Kosten zu stoppen.

Berlin. Energieintensive Branchen wenden sich in einem dramatischen Appell an die Spitzen der EU. „Mit Blick auf die bevorstehende Reform des Emissionshandels fordern wir Sie auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Kosten zu stoppen und weitere Schäden an Europas industrieller Basis zu vermeiden“, heißt es in einem vom 16. Juni datierten Brief namhafter Industrieunternehmen an EU-Ratspräsident António Costa und den amtierenden Vorsitzenden des Rats, den zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides.


Absender des Briefs, der dem Handelsblatt vorliegt, sind mehr als drei Dutzend in Europa produzierende Unternehmen, darunter Arcelor-Mittal, BP, BASF, Thyssenkrupp, Evonik, Covestro, Ineos, Trimet, Lhoist und Solvay.

In dem Brief heißt es, der Emissionshandel spiegele die globalen Realitäten nicht mehr wider. „Europa handelt faktisch allein, indem es seiner Industrie rasch steigende CO₂-Kosten auferlegt“, schreiben die Unternehmen.

Ein Hilferuf an die Politik
Tatsächlich fällt der größte Teil der weltweiten CO₂‑Kosten in Europa an. Zwar haben auch andere Länder und Regionen Emissionshandelssysteme oder CO₂-Preise eingeführt. Sie sind jedoch überwiegend weniger strikt und kostengünstiger. So kostet etwa ein CO₂-Zertifikat im chinesischen Emissionshandel umgerechnet rund zehn Euro. In der EU sind es rund 80 Euro.

Ist die Bibel Müll? Ja, meint das Jugendformat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verteidigt den Beitrag ausdrücklich. Doch nun rudert die Funk-Redaktion nach einer Anfrage der JUNGEN FREIHEIT zurück.

BERLIN. Das Jugendformat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Funk, hat sich nach einer großen Kritikwelle von einem Beitrag distanziert, in dem es die Bibel als „Müll“ bezeichnet hatte. „Dieser Zusammenhang entspricht ausdrücklich nicht der redaktionellen Haltung von Funk“, teilte ein Funk-Sprecher gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Die Formulierung ‚Müll‘ sollte im Kontext des Beitrags Gegenstände bezeichnen, die ohne menschlichen Einfluss nicht an dem betreffenden Ort wären.“ Dem Jugendformat sei jedoch bewusst, „dass diese Wortwahl im Zusammenhang mit der Bibel als irritierend oder verletzend wahrgenommen werden kann“.

Funk habe vorgehabt, „einen wissenschaftlichen Sachverhalt plattformgerecht aufzubereiten“. Aus dem Vorfall wolle das Netzwerk Konsequenzen ziehen. „Wir nehmen die geäußerte Kritik sehr ernst, prüfen diese sorgfältig und werden entsprechende Maßnahmen ergreifen, um künftig eine sensiblere und kontextgerechtere Kommunikation sicherzustellen.“

Funk zeigte Bibel als Beispiel für Müll auf dem Mond

In dem Beitrag listete Funk verschiedene Beispiele für „Müll auf dem Mond“ auf (JF berichtete). Neben Asche, zwei Golfbällen und 96 Beuteln mit menschlichen Ausscheidungen führte das Netzwerk von ARD und ZDF eine Bibel auf.

„Für den Weg der Raumfahrzeuge zurück auf die Erde muss so viel Platz und Gewicht wie möglich frei gemacht werden, um Mondgestein und Ähnliches zur Erde zurückzutransportieren“, schrieb das Jugendformat in den Kommentaren. „Deswegen werden selbst Kot, Urin oder Erbrochenes dort zurückgelassen.“

Erster Erklärungsversuch mit unbekannter Definition

Nach einer Empörungswelle verteidigte das ARD- und ZDF-Jugendformat den Beitrag in den Kommentaren auf Instagram. „Das Wort ‚Müll‘ ist hier nicht abwertend gemeint, sondern steht für Gegenstände, die ohne menschlichen Einfluss eben nicht dort wären“, rechtfertigte sich Funk. „Die Bibel oder eine Urne sind natürlich kein Müll.“

Renningen (Baden-Württemberg) – Die Polizei sucht seit der Nacht im baden-württembergischen Renningen nach einem vermissten drei Monate alten Säugling. Das teilte die Polizei in Ludwigsburg mit. Auch Suchhunde und Hubschrauber sind im Einsatz. Wo der Junge verschwunden sein soll, wollte die Polizei bislang nicht bekanntgeben. Auch zu den Umständen des Verschwindens gab es zunächst keine Auskunft.

Den Angaben zufolge läuft die Suche seit Donnerstagabend, 23.30 Uhr. „Konkrete Hinweise zum Verbleib des drei Monate alten Jungen liegen aktuell nicht vor“, sagte ein Polizeisprecher am Freitagvormittag. Bereits einige Stunden zuvor war der Parkplatz des Rewe-Markts in der Weil der Städter Straße in Renningen (Kreis Böblingen) gesperrt worden. Dort wurde eine Sammelstelle für Einsatzkräfte eingerichtet.

Hunde und Hubschrauber an Suche beteiligt

Polizeieinheiten, Rettungshundestaffeln aus ganz Baden-Württemberg, DRK-Ortsvereine, das THW und Feuerwehren sind mittlerweile vor Ort eingetroffen. Auch ein Hubschrauber der Polizei und mehrere Drohnen sind an der Suche nach dem verschwundenen Baby beteiligt.
Stefanie Ruben von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Stuttgart bestätigte gegenüber BILD den Sucheinsatz, nannte aber ebenfalls keine Details. Der Polizeisprecher: „Die Ermittlungen gehen in alle Richtungen.“

Berlin – Nahost-Zoff, Enteignungswahn und ein neuer Boss – beim Parteitag der Linken in Potsdam ist am Wochenende ordentlich Zündstoff geboten.

Doch die Genossen wären nicht die Genossen, wenn sie nicht noch zahlreiche Änderungsanträge für das neue Parteiprogramm nachgeschoben hätten. Vom Bordell-Verbot bis zum Streichelzoo: BILD zeigt die irrsten Linken-Forderungen.

Bordell-Verbot für Genossen

Im Antrag „Freier sind keine Genossen“ fordert u.a. der Kreisverband Köln, Bordell-Besuche als Akt „rassistischer und kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse“ anzuerkennen. Wer als Linken-Mitglied künftig ein Bordell besucht, würde dann gegen den Grundsatz der Partei handeln – und ausgeschlossen werden.

Algen für die Armen

Die „Ökologische Plattform“ will die Grundnahrungsmittel neu definieren. Die aktuellen Produkte (Fisch, Fleisch, Milch) seien „veraltet und von Lobbyinteressen geprägt“. Künftig sollen nur noch Lebensmittel wie Getreide, Hülsenfrüchte, Obst, Gemüse, Algen, pflanzliche Öle und Babynahrung gelten und von der Mehrwertsteuer befreit werden. Grund: Derzeit würden „arme Menschen gezwungen, statt zu Obst und Gemüse zu ungesunden Fleischprodukten zu greifen“.
Streichelzoos zwangsräumen
Die Arbeitsgruppe Tierrechte fordert: Zoos, Aquarien, Streichelzoos dichtmachen! Stattdessen sollen sich Kinder 3D-Simulationen anschauen. Die Forschung sieht zwar durchaus positive Aspekte an Zoos – habe laut Antrag aber unrecht: „Die Verhaltensstudien sind von fehlerhaften Eindrücken geprägt. Die Tiere haben sich ein Verhalten angeeignet, das sie in freier Natur nie erlernt hätten.“

Keine Verstöße gegen die Gesetze der Physik

Die Gesetze der Physik sollen künftig auch für Linke gelten. Die „Ökologische Plattform“ fordert, das neue Parteiprogramm auf die „Vereinbarkeit mit der physikalischen Realität“ zu prüfen. Alle Forderungen sollen künftig die „planetaren Grenzen“ (sprich: natürliche Ressourcen) einhalten. Die seien nämlich überschritten, was neben dem Klima auch „den Sozialismus bedroht“.

Queer-Quote auf allen Ebenen

Identitätspolitik ist bei den Linken seit Langem Usus. Neben der Frauenquote soll es jetzt auch eine Queer-Quote geben, fordern Mitglieder aus Sachsen. „Für Wahlen auf Bundesebene soll es zukünftig eine Liste zur Sicherung der Mindestquotierung für queere Menschen geben.“

Berüchtigter Antisemit soll zurückkommen

Der Parteiausschluss von Ramsis Kilani war ein seltener Lichtblick im Kampf gegen den Antisemitismus bei den Berliner Linken. Kilani verharmloste das Massaker der Hamas vom 7. Oktober und war eine treibende Kraft hinter antisemitischen Demonstrationen in Berlin, die die radikal-islamistische Hamas verherrlicht haben. Trotzdem will der Kreisverband Freiberg Kilani wieder aufnehmen! Ramsis sei Opfer von Rassismus, seine Familienmitglieder seien „vom israelischen Militär getötet“ worden. Belege? Fehlanzeige.

Aber: Der Antrag ist nach BILD-Informationen nicht mehrheitsfähig. Im Gegenteil: Im Antrag „Nie wieder“ heißt es: „Für Solidarität mit Jüdinnen und Juden – gegen jeden Antisemitismus“. Dutzende Mitglieder fordern darin, sich stärker gegen Judenhass in Deutschland zu engagieren. Auch Parteichefin Ines Schwerdtner forderte vor dem Parteitag rote Linien gegen Judenhass.