Plötzlich ist es in den Fluchtländern doch nicht so schimm? Sie flüchten von der Flucht zurück. ( z )
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-flucht-menschenschmuggler-bringen-marokkaner-und-algerier-nach-hause-16750144.html
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-flucht-menschenschmuggler-bringen-marokkaner-und-algerier-nach-hause-16750144.html
FAZ.NET
Corona-Flucht nach Afrika Menschenschmuggler bringen Migranten zurück nach Hause
Migranten aus Marokko und Algerien versuchen auf einmal, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die Corona-Pandemie treibt sie aufs Mittelmeer – und in die Hände von Schleusern.
Der Dicke sagte keiner wird seinen Job wegen der #COVID1984 Lüge den Job verlieren. Nun hört euch an was Rollimann zubsagen hat. (Z)
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87806110/wolfgang-schaeuble-staat-kann-nicht-fuer-alles-aufkommen.html?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87806110/wolfgang-schaeuble-staat-kann-nicht-fuer-alles-aufkommen.html?
T-Online
Schäuble: Staat kann nicht für alles aufkommen
Bundestagspräsident Schäuble zeigt sich besorgt angesichts der steigenden Erwartungen, die die Menschen in der Corona-Krise an den Staat stellen. Die Möglichkeiten, die Wirtschaft jetzt zu unterstützen, seien begrenzt.
Nur die dümmsten Kälber zahlen ihre Impfung 💉 selber.
#SKLAVEoderFREIHEIT💉❓✌️
https://www.welt.de/politik/deutschland/article207675093/Coronavirus-Merkel-spricht-ueber-Kosten-fuer-Impfstoff-Entwicklung.html?
#SKLAVEoderFREIHEIT💉❓✌️
https://www.welt.de/politik/deutschland/article207675093/Coronavirus-Merkel-spricht-ueber-Kosten-fuer-Impfstoff-Entwicklung.html?
DIE WELT
„Für Entwicklung eines Impfstoffs fehlen noch acht Milliarden Euro“
In ihrem wöchentlichen Podcast spricht Kanzlerin Angela Merkel über die Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Das Heilmittel müsse jedoch jedem Menschen weltweit zur Verfügung gestellt werden können.
Videodump
01 05 2020 ROM Italien. Ein Senator der Opposition versucht eine Demonstration für die FREIHEIT zu filmen. Er wird von der Polizei daran gehindert mit den Menschen zu sprechen. Die Völker in ganz Europa begehren auf. Der Ruf nach FREIHEIT ist nicht mehr zu…
Hallo
Das Video was im Telegram Kanal gepostet wurde vom Senator "Luca Briziarelli" wurde am 09.09.2019 aufgenommen, es ist nicht vom 01.05.2020!!!
Schau dir bitte seine Facebook Seite an
https://m.facebook.com/lucabriziarelliofficial/videos/447508216106850/?refid=13&__tn__=%2Cg
Viele Grüße
Matteo
Das Video was im Telegram Kanal gepostet wurde vom Senator "Luca Briziarelli" wurde am 09.09.2019 aufgenommen, es ist nicht vom 01.05.2020!!!
Schau dir bitte seine Facebook Seite an
https://m.facebook.com/lucabriziarelliofficial/videos/447508216106850/?refid=13&__tn__=%2Cg
Viele Grüße
Matteo
Forwarded from Coronaler Massenauswurf
Christian Schubert, Professor an der Medizinischen Universität Innsbruck, erforscht die Zusammenhänge zwischen Psyche, Gehirn und Immunsystem.
Im Interview mit Business Insider warnt er vor den Folgen der Ausgangsbeschränkungen: „Sie können Menschen in einem Ausmaß dauerhaft krank machen, das wir überhaupt noch nicht ermessen können.“
Der Experte erklärt auch, warum es für unsere Gesundheit so wichtig ist, mit anderen in Kontakt zu bleiben: „Soziale Beziehungen sind unser Lebenselixier.“
https://www.businessinsider.de/wissenschaft/medizin-professor-ueber-die-kontaktsperren-ein-brutales-sozialexperiment-mit-unbekanntem-ausgang/
Im Interview mit Business Insider warnt er vor den Folgen der Ausgangsbeschränkungen: „Sie können Menschen in einem Ausmaß dauerhaft krank machen, das wir überhaupt noch nicht ermessen können.“
Der Experte erklärt auch, warum es für unsere Gesundheit so wichtig ist, mit anderen in Kontakt zu bleiben: „Soziale Beziehungen sind unser Lebenselixier.“
https://www.businessinsider.de/wissenschaft/medizin-professor-ueber-die-kontaktsperren-ein-brutales-sozialexperiment-mit-unbekanntem-ausgang/
Business Insider
Medizin-Professor über die Kontaktsperren: „Ein brutales Sozialexperiment mit unbekanntem Ausgang“
Christian Schubert von der Universität Innsbruck warnt vor den Folgen der Ausgangsbeschränkungen und erklärt, warum uns die Quarantäne krank machen kann.
Es wird bitter Ernst!!!
Bitte teilen!
Bitte aufstehen!
Wir müssen wachsam sein. Sie schieben nach im ISFG. Bedenkt bitte Art. 2 GG (körperliche Unversehrtheit) ist schon eingeschränkt
Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.
Weiterer Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah abzuschließen. Am 07.05.2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige Gesetz beraten. Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05.2020 zu einer öffentlichen Anhörung (als Videokonferenz) eingeladen. Möglicherweise könnte die 2./3. Lesung im Bundestag bereits am 14.05.2020 stattfinden. Der Bundesrat könnte somit am 15.05.2020 das Gesetz final beraten.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/…/Entwurf_Zweit…
Besonders weise ich auf die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a) hin:
§ 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann verliert seine Grundrechte.
Das ist die ultimative Impfpflicht. Diese soll am 15.5.2020, also bereits in 2 Wochen !!! verabschiedet werden.
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
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Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.
Weiterer Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah abzuschließen. Am 07.05.2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige Gesetz beraten. Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05.2020 zu einer öffentlichen Anhörung (als Videokonferenz) eingeladen. Möglicherweise könnte die 2./3. Lesung im Bundestag bereits am 14.05.2020 stattfinden. Der Bundesrat könnte somit am 15.05.2020 das Gesetz final beraten.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/…/Entwurf_Zweit…
Besonders weise ich auf die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a) hin:
§ 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann verliert seine Grundrechte.
Das ist die ultimative Impfpflicht. Diese soll am 15.5.2020, also bereits in 2 Wochen !!! verabschiedet werden.
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BMG
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Offizielle Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Gesundheitsthemen und Gesundheitspolitik.
#SKLAVEoderFREIHEIT💉❓✌️ (z)
https://www.afd.de/stephan-brandner-ein-klares-nein-zu-zwangsimpfung-immunitaetsausweis-und-bespitzelung/
https://www.afd.de/stephan-brandner-ein-klares-nein-zu-zwangsimpfung-immunitaetsausweis-und-bespitzelung/
Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ein klares NEIN zu Zwangsimpfung, Immunitätsausweis und Bespitzelung
Berlin, 2. Mai 2020. Eine von der Bundesregierung für CDU/CSU und SPD angefertigte sogenannte „Formulierungshilfe“ für den Entwurf zu einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes zeigt, dass die Bundesregierung unter anderem die Einführung eines sogenannten…
Tausende lassen sich nun nicht mehr verschweigen. Die sprechen offiziell von 5.000 ! In diversen Presseartikeln. (Z)
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.cannstatter-wasen-in-stuttgart-tausende-menschen-demonstrieren-gegen-corona-regeln.0c2488b6-fe28-41c2-b660-ebf197b4dbd0.html?
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.cannstatter-wasen-in-stuttgart-tausende-menschen-demonstrieren-gegen-corona-regeln.0c2488b6-fe28-41c2-b660-ebf197b4dbd0.html?
stuttgarter-zeitung.de
Tausende demonstrieren gegen Corona-Regeln
In Stuttgart haben Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Kritiker befürchten, dass Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten die Initiative unterwandern könnten.
Sollte der Herr Altmaier etwa gelogen haben? (z)
https://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/ruecklage-schmilzt-schneller-als-schnee-in-sahara-schon-fast-jeder-dritte-in-kurzarbeit-wie-lange-reicht-das-geld-der-arbeitsagentur_id_11945329.html?
https://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/ruecklage-schmilzt-schneller-als-schnee-in-sahara-schon-fast-jeder-dritte-in-kurzarbeit-wie-lange-reicht-das-geld-der-arbeitsagentur_id_11945329.html?
FOCUS Online
„Rücklage schmilzt schneller als Schnee in Sahara“: Schon fast jeder Dritte in Kurzarbeit: Wie lange reicht das Geld der Arbeitsagentur?
Deutschlands Betriebe haben wegen der Corona-Krise bereits für mehr als zehn Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet - und damit für fast jeden dritten Beschäftigten. Die Kosten übernimmt die Bundesagentur für Arbeit: Sie hat ein fettes Finanzpolster – aber…
Taschen zu halten, dieser Personenkult wüden Mao und den Nordkoreaner Kim noch vor Neid erblassen lassen.
Nach dem wir erst die Beste Führerin aller Zeiten in der Krise hatten brechen nun die Lobpreisungen für den Besten „Corona Professor“ über die Lerschaft der Systempresse herein. Eine Auszeichnung für die Hauptrolle in der neuzeitlichen Adaption der Aufführung von „Jakob der Lügner“ würde sinnvoller sein.
HE*L Corona HE*L Drosten! (z)
https://www.focus.de/gesundheit/news/covid-19-experte-der-charite-corona-professor-deutschland-hat-den-besten-mann-fuer-die-virus-krise_id_11762766.html?
Nach dem wir erst die Beste Führerin aller Zeiten in der Krise hatten brechen nun die Lobpreisungen für den Besten „Corona Professor“ über die Lerschaft der Systempresse herein. Eine Auszeichnung für die Hauptrolle in der neuzeitlichen Adaption der Aufführung von „Jakob der Lügner“ würde sinnvoller sein.
HE*L Corona HE*L Drosten! (z)
https://www.focus.de/gesundheit/news/covid-19-experte-der-charite-corona-professor-deutschland-hat-den-besten-mann-fuer-die-virus-krise_id_11762766.html?
FOCUS Online
Christian Drosten von der Charité: Der Corona-Professor: Deutschland hat den besten Mann für die Virus-Krise
Der Virologe von der Charité erklärt den Deutschen seit Beginn der Corona-Krise das Virus, die Krankheit, die Maßnahmen - sachlich, unaufgeregt, in einer Sprache, die alle verstehen. Was Christian Drosten zu sagen hat, gefällt nicht jedem. Inzwischen bekommt…
Zitat:
"Nach dem Angriff auf ein Kamerateam der ZDF-"heute-show" in Berlin sind alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Laut Staatsanwaltschaft besteht kein dringender Tatverdacht.
Alle sechs Personen, die nach der Attacke auf ein ZDF-Kamerateam in Berlin festgenommen worden waren, sind wieder frei. Es sei kein Haftbefehl erlassen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Bei vier habe kein dringender Tatverdacht vorgelegen, bei zwei seien keine Haftgründe gegeben gewesen. "
Aber wehe man sitzt dort friedlich auf der dem Boden. (z)
https://www.tagesschau.de/inland/angriff-zdf-kamerateam-105.html
"Nach dem Angriff auf ein Kamerateam der ZDF-"heute-show" in Berlin sind alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Laut Staatsanwaltschaft besteht kein dringender Tatverdacht.
Alle sechs Personen, die nach der Attacke auf ein ZDF-Kamerateam in Berlin festgenommen worden waren, sind wieder frei. Es sei kein Haftbefehl erlassen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Bei vier habe kein dringender Tatverdacht vorgelegen, bei zwei seien keine Haftgründe gegeben gewesen. "
Aber wehe man sitzt dort friedlich auf der dem Boden. (z)
https://www.tagesschau.de/inland/angriff-zdf-kamerateam-105.html
tagesschau
Kein Haftbefehl nach Angriff auf Kamerateam
Nach dem Angriff auf ein Kamerateam der ZDF-"heute-show" in Berlin sind alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Laut Staatsanwaltschaft besteht kein dringender Tatverdacht.
Leider konnte ich heute aus zeitlichen Gründen nicht viel posten, dass hat mein Freund Franky übernommen! Vielen Dank dafür! 🙏
Wie ich sehe ist der neue Arier-Nachweis jetzt ein Impfpass!
Gute Nacht!
Wie ich sehe ist der neue Arier-Nachweis jetzt ein Impfpass!
Gute Nacht!
Forwarded from Corona_Fakten
Öffentliche Ankündigung einer Verfassungsbeschwerde gegen faktische Impfpflicht
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.
Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah abzuschließen. Am 07.05.2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige Gesetz beraten [158. Sitzung, TOP 16, 12:20 Uhr].
Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05.2020 zu einer öffentlichen Anhörung (als Videokonferenz) eingeladen. Möglicherweise könnte die 2./3. Lesung im Bundestag bereits am 14.05.2020 stattfinden. Der Bundesrat könnte somit am 15.05.2020 das Gesetz final beraten.
Besonders hervorzuheben ist die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a):
§ 28 wird wie folgt geändert (Zitat):
„a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann, dessen Rechte sollen auch weiterhin in Namen der „Volksgesundheit“ massiv eingeschränkt werden können.
Deutlicher geht es nicht, das ist die ultimative Impfpflicht.
Gegen diese Regelung werde ich definitiv vor das BVerfG ziehen. Zudem werde ich jetzt auch – mit mehreren Kolleginnen und Kollegen gemeinsam – prüfen, ob und wie dieser Impfzwang strafrechtlich zu prüfen ist.
Viele kennen mich schon wegen meiner Normenkontrollverfahren gegen die Maskenpflicht vor den OVGs von NRW, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, siehe: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/corona-hype/
Wer (auch) diese Verfassungsbeschwerde, die mit sehr viel Arbeit verbunden sein wird, in irgendeiner Form unterstützen möchte, der kann mich gerne – dann aber bitte nur per Mail – kontaktieren:
Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt
Kontaktdaten unter: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/kontakt/
An dieser Stelle erlaube ich mir die Empfehlung, dass auch Sie sich im Interesse aller über Gefahren der 5. Generation der Mobilfunktechnik (5G) informieren, siehe:https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/5g-strahlende-zukunft/
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.
Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah abzuschließen. Am 07.05.2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige Gesetz beraten [158. Sitzung, TOP 16, 12:20 Uhr].
Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05.2020 zu einer öffentlichen Anhörung (als Videokonferenz) eingeladen. Möglicherweise könnte die 2./3. Lesung im Bundestag bereits am 14.05.2020 stattfinden. Der Bundesrat könnte somit am 15.05.2020 das Gesetz final beraten.
Besonders hervorzuheben ist die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a):
§ 28 wird wie folgt geändert (Zitat):
„a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann, dessen Rechte sollen auch weiterhin in Namen der „Volksgesundheit“ massiv eingeschränkt werden können.
Deutlicher geht es nicht, das ist die ultimative Impfpflicht.
Gegen diese Regelung werde ich definitiv vor das BVerfG ziehen. Zudem werde ich jetzt auch – mit mehreren Kolleginnen und Kollegen gemeinsam – prüfen, ob und wie dieser Impfzwang strafrechtlich zu prüfen ist.
Viele kennen mich schon wegen meiner Normenkontrollverfahren gegen die Maskenpflicht vor den OVGs von NRW, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, siehe: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/corona-hype/
Wer (auch) diese Verfassungsbeschwerde, die mit sehr viel Arbeit verbunden sein wird, in irgendeiner Form unterstützen möchte, der kann mich gerne – dann aber bitte nur per Mail – kontaktieren:
Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt
Kontaktdaten unter: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/kontakt/
An dieser Stelle erlaube ich mir die Empfehlung, dass auch Sie sich im Interesse aller über Gefahren der 5. Generation der Mobilfunktechnik (5G) informieren, siehe:https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/5g-strahlende-zukunft/
Der Machteite gefällt nicht,daß die Judikative im Land noch im Ansatz Kenntnis von den Grundrechten der Menschen hat und diese auch bestätigt. (Z)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article207683597/Gekippte-Corona-Massnahmen-Bundesregierung-kritisiert-Gerichte-fuer-Urteile.html?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article207683597/Gekippte-Corona-Massnahmen-Bundesregierung-kritisiert-Gerichte-fuer-Urteile.html?
DIE WELT
Bundesregierung kritisiert Gerichte für Urteile gegen Corona-Maßnahmen
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) beklagt eine „Herausforderung“, wenn einzelne Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung des Virus durch Richter aufgehoben würden. In einer Pandemie könne man dem Gleichheitsgrundsatz nicht immer entsprechen.