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Macht auf das Tor macht weit.


„Das ist unerträglich“
Abgeordneter schickt Brief nach Berlin: Er will mehr Afghanen in seiner Stadt

Ulm will mehr gefährdete Afghanen aufnehmen - auch, weil Kapazitäten frei geworden seien. Konkret geht es um zwei große Familien.

Der Ulmer Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich will mehr Geflüchtete aus Afghanistan in der Stadt aufnehmen.

Das hat der Grüne in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.

„Menschen, die an Seite der Bundeswehr in Afghanistan für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben, warten immer noch in Pakistan auf ihre Aufnahme“, sagt Emmerich. Dafür würden sie weiterhin von den radikal-islamistischen Taliban verfolgt oder bedroht. „Das ist unerträglich.“

Koalition versuchte Aufnahme von Afghanen zu stoppen

Emmerich bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen. Dieses hatte geurteilt, dass das Schutzversprechen für Menschen aus Afghanistan nicht pauschal zurückgenommen werden kann. Der Hintergrund: Im Mai 2025 hatte die aktuelle Koalition aus CDU/CSU und SPD das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, das die Ampelregierung etabliert hatte, gestoppt.

Emmerichs Aufnahme-Initiative geht auf einen Beschluss des Gemeinderats zurück. Im Juli hatte dieser beschlossen, gegenüber den Landes- und Bundesregierung die Aufnahmebereitschaft zu signalisieren. „Konkret geht es in dem Beschluss, der auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne, SPD, FWG, kjt und einer FDP-Stadträtin zurückgeht, um beispielsweise zwei große Familien oder etwa 16 Personen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Weniger Aufnahmen führten zu höheren Kapazitäten

Auslöser für den Antrag sind unter anderem gesunkenen Aufnahmezahlen für Geflüchtete, „die ausreichend Kapazitäten für die Aufnahme ließen“, heißt es. Darüber hinaus gebe es in Ulm ein großes Unterstützungsnetzwerk und sogar bereits konkrete Hilfsangebote.

„Das Signal der Stadt Ulm auf Initiative der Fraktionen ist daher richtig“, sagt Emmerich, „sie wollen nicht tatenlos zusehen, wie die Menschen im Stich gelassen werden.“ Deshalb unterstütze der Abgeordnete das Signal der Stadt ausdrücklich. „Ich habe selbst an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geschrieben, um ihm das mitzuteilen“, sagt Emmerich. „Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen.“

👉 Quelle

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Ich denke nach dieser Vorstellung kann man ohne Zweifel sagen, dass die Altparteien ein Zusammenschluss von Delittanten und NICHTSEN sind, die keinen Bezug mehr zur Realität haben!

📰 Wahlarena: Siegmund surft die Angriffswelle

Ein älterer Zuschauer gibt es den Altparteien knüppeldicke: „CDU und SPD treten die Demokratie mit Füßen“, sagt er, und: „Wenn man 40 Prozent der Menschen ausgrenzt, dann hat man Demokratie nicht verstanden.“ Genosse Willingmann will den Mann einfangen. Das sei doch eine Frage der Haltung, palavert er. Der Zuschauer wirkt fassungslos: „Ich sehe Demokratie etwas anders. Es bedeutet, mit allen zu sprechen.“ Dann setzt er noch einen drauf. Er rammt den Altparteien ein Schwert in den Bauch und dreht es ganz langsam. Mit ruhiger Stimme sagt er: „Ich kann CDU und SPD nicht wählen, weil sie den Pfad der Demokratie verlassen haben.“

Eva von Angern betont, sie wolle nicht den ganzen Abend über die AfD reden, nur um dann andauernd über die AfD zu reden. Den Abgeordneten gebe sie aus Prinzip nicht einmal die Hand. Man werde im Landtag dauernd niedergebrüllt und müsse Angst haben. Das erlebe sie auch an ihren Infoständen. Die Menschen hätten Angst vor der AfD. Wer die Wahlkampfbilder aus den Fußgängerzonen kennt, weiß, dass das nicht besonders viele sein können.

Siegmund kontert, dass er eher „eine nie dagewesene Aufbruchsstimmung, eine Hoffnung“ erlebe. Und er kritisiert, die etablierten Parteien würden sogar gegen die eigenen Anträge stimmen, „nur um sie nicht gemeinsam mit der AfD durchzubringen“. AfD-Politikern werde sogar im Landtag vor die Füße gespuckt.

Sofort ist das Rudel in heller Aufregung. Wilde Störgeräusche, Empörung an jedem Rednerpult. Das sei eine Lüge. Ulrich sagt sogar, wer es war, ohne jedoch den Namen zu nennen. Von Angern grätscht sofort dazwischen: So etwas Ungeheuerliches zu behaupten, sei „unverschämt“, weil der Betreffende nicht anwesend sei.

Noch einmal später am Abend blafft sie Ulrich an, als er von Übergriffen erzählt, denen AfD-Politiker dauernd ausgesetzt seien. Sie fällt ihm ins Wort, kann es offenbar kaum ertragen, dass er überhaupt spricht. Er reagiert gelassen: „Seien Sie doch nicht so stieselig.“

ie nächste Schwimmer-Frage für Sven Schulze; er ist noch immer auf dem Weg zum Seepferdchen: Wie man denn die klammen Kommunen finanziell besser stellen könne, will ein CDU-Stadtrat wissen. Schulze antwortet allen Ernstes, man müsse sich „nach der Wahl dringend zusammensetzen und darüber reden“. Warum er es nicht gleich jetzt tut, da er doch bereits regiert, bleibt die große Frage. Seepferdchen weiter gefährdet.

Siegmund sagt, wenn das Land ein Unternehmen wäre, müsse man längst von Insolvenzverschleppung sprechen. „Wir möchten erstmal sparen“, sagt er und hat dafür ein Potential von 300 Millionen Euro ausgemacht.

Ach ja, die Grüne, deren Namen wir vergessen haben, soll die Frage ebenfalls beantworten. Und was sagt sie: Es gebe ja durchaus Kommunen, die besser dastehen. Hmm, das klingt fundiert und nach Kompetenz.

👉 ganzer Artikel

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💉☠️Fauci und sein Team so wie viel andere forderten, dass alle schwangeren Frauen die mRNA-Gentherapie einnehmen. CDC-Daten zeigen nun, dass Babys mit einer um 50 % erhöhten Sterblichkeitsrate sterben.

Mississippi hat wegen der explodierenden Säuglingssterblichkeit sogar einen öffentlichen Gesundheitsnotstand ausgerufen, der nun mit transgenerationalen Todesfolgen durch den „Impfstoff“ in Verbindung gebracht wird.

Der 30-jährige Rückgang der Säuglingssterblichkeit wurde unmittelbar nach dem Start der Impfkampagne mit mRNA-Impfstoffen im Jahr 2021 vollständig umgekehrt.

Die Ursachen für die überzähligen Säuglingssterbefälle spiegeln die bei geimpften Erwachsenen beobachteten wider und deuten auf eine Übertragung von genetischem Material des „Impfstoffs“ auf die Nachkommen hin.

Was haben sie getan...?

🛑Freigegebenen SMS zeigen: Fauci und sein Team wussten bereits 2021 über die Risiken einer Fehlgeburt durch die Covid-Impfung und haben dies verheimlicht (Video) hier lesen....

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