Strafverfolgungsbehörden in der EU können künftig deutlich schneller länderübergreifend Nutzerdaten von Online-Diensteanbietern anfordern. Ab dem 18. August gelten entsprechende Regeln der europäischen E-Evidence-Verordnung (EEVO) sowie einer zugehörigen Richtlinie und des deutschen Umsetzungsgesetzes. Je nach Anordnung müssen die Anbieter die Daten für 60 Tage sichern oder innerhalb von 10 Tagen, in Eilfällen 8 Stunden, herausgeben.

Bisher dauerte es für Strafverfolgungsbehörden Monate bis Jahre, um über sogenannte Rechtshilfeverfahren ermittlungsrelevante Nutzerdaten aus anderen Ländern zu erhalten. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte im Heimatland des Anbieters mussten die Anordnung prüfen und vor Ort durchsetzen. Die EEVO schafft nun einen einheitlichen EU-weiten Rechtsrahmen, mit dem dieses Verfahren entfällt und die Herausgabe deutlich beschleunigt wird. Die Behörden im Land des Anbieters bleiben dabei häufiger außen vor.

Viele Datenarten betroffen

IP-Adressen sowie „Teilnehmerdaten“ wie Namen und Anschriften fordern Ermittlungsbehörden künftig direkt beim Anbieter im EU-Ausland an. Das ist unabhängig davon möglich, ob das vorgeworfene Verhalten im Staat des Anbieters strafbar ist. Die Neuregelung greift damit etwa auch bei Beleidigungen oder Volksverhetzung, die im EU-Staat, in dem der Anbieter seinen Sitz hat, anders oder gar nicht strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Bei den sensibleren „Verkehrs- und Inhaltsdaten“ wie E-Mails, Chats und Dateien gelten strengere Hürden. Ermittler dürfen diese Daten meist nur bei Straftaten anfordern, auf die eine Höchststrafe von mindestens drei Jahren im Ermittlungsland steht, und sie benötigen dafür in der Regel einen richterlichen Beschluss in ihrem Heimatland. Zudem muss meist die zuständige Justizbehörde im Staat des Anbieters benachrichtigt werden und kann der Herausgabe widersprechen, wenn sie daran zweifelt, dass die Maßnahme gerechtfertigt ist.

Da diese Behörde allerdings auch im Eilfall bis zu 4 Tage Zeit für ein Veto hat, der Anbieter die Daten aber in ebensolchen eiligen Fällen binnen 8 Stunden herausgeben muss, dürften die Informationen künftig mitunter schon vor der Entscheidung bei den Ermittlern eintreffen. Bei einem nachträglichen Veto dürfen sie nicht verwendet, sondern müssen wieder gelöscht werden.

...

Überforderte Anbieter und Grundrechtszweifel

Für besonders sensible Daten sieht die EEVO spezifische Schutzvorschriften vor. Diensteanbieter können die Herausgabe verweigern oder bei der zuständigen Behörde Bedenken anmelden, wenn eine Anordnung das Berufsgeheimnis verletzt, also etwa das Anwaltsgeheimnis oder die ärztliche Schweigepflicht. Einige Fachverbände befürchten jedoch, dass diese Schutzrechte aufgrund des Zeitdrucks leicht übersehen werden könnten. Der Internetwirtschaftsverband eco sieht die Anbieter mit den Pflichten überfordert, und die IHK erwartet, dass sie Daten aus Angst vor Bußgeldern voreilig und womöglich rechtswidrig herausgeben könnten

BILD-Reporter im Waldbrand-Dorf in NRW

Hürtgenwald (NRW) – Die Feuer-Wand schimmerte bedrohlich die ganze Nacht am Himmel, tobte rund 500 Meter von Hürtgenwald (Kreis Düren) entfernt.

Doch die Flammen fraßen sich unaufhaltsam in Richtung des Ortsteils Gey, sind nur noch 10 Meter entfernt! Wie BILD zuerst berichtete, musste das gesamte Dorf evakuiert werden. Rund 1800 Menschen sind betroffen. Weil die Lage so dramatisch ist, hat der Landkreis einen Krisenstab einberufen.

In einem Aufruf hieß es: Die Bewohner sollen „nur die nötigsten persönlichen Gegenstände“ mitnehmen, darunter Ausweisdokumente und Medikamente. Auch Bundeswehr-Panzer sind vor Ort.

Weitere Evakuierungen in Rheinland-Pfalz möglich

Die Menschen in den Gemeinden Langenfeld (670) und Arft (224 Einwohner) (Rheinland-Pfalz) sollen sich auf mögliche Evakuierungen vorbereiten. Grund ist der Wald- und Wiesenbrand im Kreis Mayen-Koblenz. Das teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit.

Moderne Autos sammeln zahlreiche Daten – von der Zahl der Gurtstraffungen über den Tankfüllstand bis zu den Zündzyklen. Die Informationen werden oft an die Hersteller gesendet, die sie künftig auch mit Verfassungsschutz und BND teilen müssen. Ein Dilemma.

Daten sind für die Autohersteller so wertvoll wie nie – und noch nie flossen so viele Daten aus den Autos zu den Herstellern. Denn nur mit Milliarden Datenpunkten lassen sich moderne Fahrassistenten bis zum autonomen Fahren entwickeln. Entsprechend wichtig ist es für die Branche, Autofahrer davon zu überzeugen, die Datenübermittlung zuzulassen.

Doch der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts wirft ein Schlaglicht darauf, wer künftig die Daten ebenfalls nutzen könnte: der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND). Der Entwurf sieht vor, dass Autohersteller und Werkstätten erstmals Telemetriedaten an den Inlands- und den Auslandsgeheimdienst weitergeben müssen, wenn diese sie anfordern.

Die Branche ist damit in einem Dilemma: Einerseits wirbt sie gegenüber den Kunden mit der Sicherheit der Daten. Andererseits verlangt der Staat umfassenden Zugriff.
„Die notwendige Stärkung staatlicher Sicherheitsstrukturen darf nicht dazu führen, dass Autohäuser und Kfz-Werkstätten zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste werden“, warnt Thomas Peckruhn, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK).

Die neuen Pflichten müssten „klar, verhältnismäßig, engstens umgrenzt und für den automobilen Mittelstand praktisch umsetzbar sein“.

Auch der Herstellerverband VDA ist alarmiert. „Es darf keine vorsorgliche Sammlung zusätzlicher Fahrzeugdaten geben. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen geschützt und bestehende europäische Datenschutz- und Cybersicherheitsvorgaben berücksichtigt werden“, sagt VDA-Chefin Hildegard Müller. Beide Verbandslobbyisten fordern, das Gesetz müsse genauer definieren, um welche Daten es konkret geht.

Es sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Kommunikationsfreiheit der Betroffenen.

Nur vier Wochen, nachdem die französische Nationalversammlung und der Senat in Frankreich das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen hatten, ist es nun vom französischen Verfassungsrat als unzulässig kassiert worden.

Laut Mitteilung kam das Gremium zu dem Schluss, "dass die beanstandeten Bestimmungen zum einen die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit unverhältnismäßig beeinträchtigen und zum anderen keine ausreichenden gesetzlichen Garantien zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre vorsehen".

Zugangsverbot prinzipiell richtig, aber zu allgemein gefasst

In seinem öffentlichen Beschluss erkennt der Verfassungsrat an, dass der Staat "mit dem Gesetz die jüngsten Minderjährigen vor den Risiken bestimmter Funktionen sozialer Online-Netzwerke schützen wollte".

Damit habe der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Kindeswohls Rechnung getragen werden sollen, was prinzipiell eine Einschränkung des Zugangs Minderjähriger zu diesen Diensten rechtfertigen könne.

Das Gremium beanstandet aber, ein allgemeines Verbot hätte nicht erlassen werden dürfen. Die individuelle Situation des Minderjährigen und die spezifischen Risiken der jeweiligen Dienste müssten berücksichtigt werden.

So gelte das Verbot laut Gesetz auch für solche Online-Kommunikationsdienste, bei denen Risiken für die Gesundheit und Sicherheit Minderjähriger nicht nachgewiesen seien.

Zudem ergebe sich aus dem generellen Verbot weder eine individuelle Bewertung des Risikos für den jeweiligen Minderjährigen noch ein klarer Handlungsauftrag für die Erziehungsberechtigten, ob sie im Interesse des Kindes das Verbot für gewisse Dienste aufheben können.

Die Klage wurde eingereicht, nachdem ein Berufungsgericht den Plan von Trump zur Errichtung eines neuen Ballsaals anstelle des abgerissenen Ostflügels gestoppt hatte.

In der Klage bittet die US-Regierung den Obersten Gerichtshof, die gerichtliche Anordnung, die ab dem 21. August in Kraft treten soll, unverzüglich auszusetzen.

Ein Richter des Obersten Gerichtshofs hat angeordnet, dass die Gegner des Baus des Ballsaals bis zum Mittag am Dienstag eine Stellungnahme zu dem Antrag der Trump-Administration zur Aussetzung der gerichtlichen Anordnung vorlegen müssen.