Es sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Kommunikationsfreiheit der Betroffenen.

Nur vier Wochen, nachdem die französische Nationalversammlung und der Senat in Frankreich das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen hatten, ist es nun vom französischen Verfassungsrat als unzulässig kassiert worden.

Laut Mitteilung kam das Gremium zu dem Schluss, "dass die beanstandeten Bestimmungen zum einen die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit unverhältnismäßig beeinträchtigen und zum anderen keine ausreichenden gesetzlichen Garantien zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre vorsehen".

Zugangsverbot prinzipiell richtig, aber zu allgemein gefasst

In seinem öffentlichen Beschluss erkennt der Verfassungsrat an, dass der Staat "mit dem Gesetz die jüngsten Minderjährigen vor den Risiken bestimmter Funktionen sozialer Online-Netzwerke schützen wollte".

Damit habe der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Kindeswohls Rechnung getragen werden sollen, was prinzipiell eine Einschränkung des Zugangs Minderjähriger zu diesen Diensten rechtfertigen könne.

Das Gremium beanstandet aber, ein allgemeines Verbot hätte nicht erlassen werden dürfen. Die individuelle Situation des Minderjährigen und die spezifischen Risiken der jeweiligen Dienste müssten berücksichtigt werden.

So gelte das Verbot laut Gesetz auch für solche Online-Kommunikationsdienste, bei denen Risiken für die Gesundheit und Sicherheit Minderjähriger nicht nachgewiesen seien.

Zudem ergebe sich aus dem generellen Verbot weder eine individuelle Bewertung des Risikos für den jeweiligen Minderjährigen noch ein klarer Handlungsauftrag für die Erziehungsberechtigten, ob sie im Interesse des Kindes das Verbot für gewisse Dienste aufheben können.

Die Klage wurde eingereicht, nachdem ein Berufungsgericht den Plan von Trump zur Errichtung eines neuen Ballsaals anstelle des abgerissenen Ostflügels gestoppt hatte.

In der Klage bittet die US-Regierung den Obersten Gerichtshof, die gerichtliche Anordnung, die ab dem 21. August in Kraft treten soll, unverzüglich auszusetzen.

Ein Richter des Obersten Gerichtshofs hat angeordnet, dass die Gegner des Baus des Ballsaals bis zum Mittag am Dienstag eine Stellungnahme zu dem Antrag der Trump-Administration zur Aussetzung der gerichtlichen Anordnung vorlegen müssen.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein dort beheimateter Politiker der AfD offenbar für einen Skandal. Auf die Beschädigung von Wahlplakaten durch zwei Teenager soll Arno Bausemer mit Selbstjustiz reagiert haben. Es ist nicht das erste Mal, dass er negativ auffällt.

In Stendal ist es zu einem heftigen Vorfall gekommen. Laut einem Bericht des MDR attackierte der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer dort offenbar zwei 14-jährige Jungs. Sie sollen zuvor Wahlplakate der Partei beschädigt haben. Einer der beiden berichtete dem Sender, Bausemer habe einen Baseballschläger benutzt, um damit seinen Freund "vom Roller zu holen".

Der AfD-Politiker schrieb auf seiner Facebook-Seite in einem Posting neben einer Reihe von Beschimpfungen, er habe Jugendliche "auf frischer Tat erwischt". Bausemer gab zu, sie nach "kurzer Verfolgung gestellt und festgehalten" zu haben. Die beiden hätten ein Banner zerschnitten. Vom Einsatz eines Baseballschlägers berichtete er dabei nichts. Die Polizei teilte mit, es sei zum Einsatz eines "mutmaßlichen Schlagwerkzeuges" gekommen.

In einem Beitrag unter dem Posting Bausemers antwortete der Kreisverband Altmark der Grünen: "Unseren Informationen zufolge wurden letztlich Sie von der Polizei in Handschellen abgeführt - und nicht die Jugendlichen. Denn auch wenn die Zerstörung von Wahlplakaten nicht hinzunehmen ist, ist ein Angriff mit einem Baseballschläger auf Jugendliche keine akzeptable Reaktion. Das sah die Polizei offenbar genauso." Der AfD-Politiker widersprach der Darstellung, in Handschellen abgeführt worden zu sein.

Die Grünen-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz forderte den Rücktritt Bausemers. "Noch klären die Behörden die Tat umfänglich auf. Aber wenn sich bestätigt, was im Raum steht, haben die AfD und ihr Abgeordneter Bausemer eine neue Eskalation zu verantworten", hieß es von der 49-Jährigen. "Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie werden." Sziborra-Seidlitz bezeichnete die AfD als Gefährdung für die öffentliche Sicherheit. Die Partei verachte den Rechtsstaat.
Teenager im Krankenhaus

Die Ermittlungen zu der Auseinandersetzung in Stendal wurden aufgenommen. Möglicherweise wird nun Bausemers Immunität aufgehoben. Einer der 14-Jährigen musste laut MDR ins Krankenhaus. Er soll eine leichte Gehirnerschütterung, mehrere Prellungen sowie Verletzungen an der Lippe und am Zahnfleisch haben.

Spanien und Marokko riegeln Ceuta ab, nachdem im Netz für diesen Samstag zu einem neuen Massenansturm aufgerufen wurde.
Die Grenze bleibt zunächst ruhig.

CEUTA. Spanien und Marokko haben am Samstag die Grenze zur nordafrikanischen Exklave Ceuta mit einem Großaufgebot von Polizisten und Soldaten abgeriegelt. In sozialen Netzwerken war unter dem Kürzel „15/08“ und dem arabischen Begriff „al-hajma“, zu deutsch „der Ansturm“, zur erneuten Überwindung der Grenze aufgerufen worden. In manchen Beiträgen war von der „letzten Chance“ die Rede.

Am frühen Samstagmorgen blieb es an der Grenze zunächst ruhig. Auf beiden Seiten stehen die Sicherheitskräfte jedoch bereit.

Spanische Soldaten in Kampfuniform bewachten am Freitagabend Supermärkte und öffentliche Gebäude. Polizeifahrzeuge patrouillierten verstärkt durch die Hauptstraßen. Madrid hat mehr als 500 zusätzliche Polizisten vom Festland nach Ceuta verlegt. Urlaube von Soldaten wurden gestrichen, die Einheiten in der Exklave vollständig in Bereitschaft versetzt. An der Grenze stehen neben regulären Beamten der Guardia Civil auch Bereitschaftspolizisten und eine taktische Spezialeinheit

Afrikaner am Weg nach Ceuta festgenommen

Eine rund 500 Meter lange Seebarriere soll Migranten daran hindern, den Grenzzaun zu umschwimmen. Auch vor Melilla, der zweiten spanischen Exklave in Nordafrika, haben die Sicherheitskräfte eine solche Sperre angebracht.

Marokko hat nach Angaben der örtlichen Zeitung El Faro de Ceuta mehr als 3.000 Sicherheitskräfte rund um Ceuta zusammengezogen. Neue Zäune und Stacheldrahtrollen versperren den Zugang zum Grenzübergang Tarajal. Auf den Straßen in Richtung Norden werden Busse und Taxis kontrolliert. Schulen in der marokkanischen Grenzstadt Fnideq dienen laut Augenzeugen als Unterkünfte für die Einsatzkräfte.

Die Behörden in Rabat haben zudem mehrere mutmaßliche Organisatoren der Internetaufrufe festgenommen. Dennoch sollen Gruppen von Schwarzafrikanern versucht haben, die Kontrollen zu umgehen und über Bergwege in Richtung Grenze zu gelangen.