Auslöser war das überraschende Angebot von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (54) an Sahra Wagenknecht, Ministerpräsidentin in Thüringen zu werden. Wagenknecht lehnte ab – aber nicht den politischen Kurs. Im Gegenteil: Sie fordert inzwischen ihren eigenen Thüringer Landesverband auf, die dortige Koalition mit CDU und SPD aufzukündigen und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten freizumachen.

Parallel dazu bietet Wagenknecht auch der AfD in Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit und die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten an.

Schütz: „Mir reicht es!“

Doch aus Thüringen, dem einzigen Bundesland, in dem das BSW noch regiert, kommt kein Beifall. Der frühere Thüringer BSW-Landeschef und aktuelle Digitalminister Steffen Schütz (59) zeigt Wagenknecht und der eigenen Parteispitze öffentlich per Social-Media-Post die symbolische Rote Karte, nennt sie „AfD-Steigbügelhalter“. Zu BILD sagte Schütz dazu: „Mir reicht es! Ich kann sonst irgendwann nicht mehr in den Spiegel gucken.“ und wirft Wagenknecht vor, ohne jede innerparteiliche Debatte einen „hochgefährlichen Kurs“ einzuschlagen und gemeinsame Sache mit der AfD machen zu wollen. Das habe „mit dem, wofür wir mal standen, nichts mehr zu tun“.
Für ihn verrät die Bundesspitze den Gründungsgedanken des BSW.

Wagenknecht keilt zurück

Die Parteigründerin kontert scharf. Nicht Schütz steht im Mittelpunkt ihrer Kritik – sondern gleich Teile der gesamten Thüringer Landtagsfraktion. Einige Abgeordnete seien, so Wagenknecht, offenbar „weit mehr an dem Mandat als an den politischen Positionen und Zielen der jungen Partei interessiert gewesen“. Und sie legt nach: Der Konflikt sei gar keiner zwischen Bundes- und Landesverband, sondern zwischen der Parteiführung und Teilen der Thüringer Fraktion. Gleichzeitig verweist sie auf wachsenden Druck aus der Parteibasis, die Koalition zu verlassen.

Der Streit um Mario Voigt

Entzündet hat sich der Streit vordergründig an der Affäre um den Doktortitel des CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt (49). Während Wagenknecht von einem „mehr als beschädigten Regierungschef“ spricht und das Ende der Zusammenarbeit fordert, mahnt Schütz hingegen zur Zurückhaltung. Es gebe noch keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung. Er vertraue auf Voigts Integrität.
Bemerkenswert: Für den CDU-Ministerpräsidenten findet Schütz versöhnlichere Worte als für die eigene Parteiführung.

Das heikle Ruhegeld-Thema

Im Hintergrund schwingt noch eine weitere, politisch heikle Frage mit. Sollte das BSW die Koalition jetzt sprengen, würden auch die drei BSW-Minister ihre Ämter verlieren. Nach den geltenden Versorgungsregelungen erwerben Minister allerdings erst nach einer zweijährigen Amtszeit einen Anspruch auf Ruhegehalt. Diese Zwei-Jahres-Marke wird die Thüringer Landesregierung erst im Dezember erreichen.
Deshalb kursiert in der Landespolitik seit Wochen die Spekulation, dass vor diesem Zeitpunkt kaum jemand aus dem Regierungsteam ein Interesse an einem vorzeitigen Koalitionsbruch haben dürfte. Zugleich könnte, so Beobachter, die Loyalität der BSW-Minister zu CDU-Voigt ab Dezember deutlich schwinden.

Senkt das BSW heute für Ministerpräsident Mario Voigt (49, CDU) den Daumen? Nach dem entzogenen Doktortitel muss die BSW-Fraktion entscheiden, ob sie Voigt weiter stützt – oder der Knallhart-Forderung der eigenen Bundesspitze folgt und ihm die politische Unterstützung entzieht. Damit steht die „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW in Erfurt vor ihrer bislang größten Zerreißprobe.

Die 15 BSW-Abgeordneten kommen heute zu ihrer ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung: die Forderung des Bundesvorstands, Voigt unverzüglich zum Rücktritt zu bewegen und den Weg für einen parteilosen Ministerpräsidenten freizumachen. Der soll dann mit wechselnden Mehrheiten regieren.

Auslöser ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz. Er hatte Widerspruch bei der Hochschule eingelegt und ist gescheitert. Gegen die Entscheidung will der Ministerpräsident nach Angaben seines Anwalts klagen.

Interner BSW-Streit könnte Voigt retten

Es könnte ein deftiger interner Schlagabtausch werden – mit ungewissem Ausgang: Denn das BSW in Thüringen ist gespalten. Ein Teil der 15 Abgeordneten hält zu Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf (50, BSW), die die Koalition aufrechterhalten will. Ein anderer Teil hält zur Berliner Parteispitze, die die Forderung umsetzen will.

Stell Dir vor Du fährst durch Deutschland und Leute schwenken die deutsche Fahne… Das macht natürlich Angst. 
Man stelle sich vor Österreicher würden rot-weiß-rote Fahnen schwingen oder Italiener grün-weiß-rote. Wo kämen wir da hin..

Oberst Markus Reisner sieht den Ukraine-Krieg in einer gefährlichen Phase: Russland setze auf hybride Angriffe, Kyjiw auf Druck in Russland.

Oberst Markus Reisner zeichnet im Interview mit der "Welt" ein düsteres Bild der aktuellen Lage im Ukraine-Krieg und der Sicherheitslage in Europa. Der Fund einer mutmaßlichen Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig überrascht ihn nicht: "Wir sehen eine erwartbare Eskalation im Rahmen der hybriden Kriegsführung."

Dass Drohnen bei mutmaßlichen Aufklärungsflügen den Flugverkehr gestört hatten, kam in den vergangenen Jahren häufiger vor. Doch zum ersten Mal wurde jetzt nachweisbar eine mit Sprengstoff beladene Drohne auf europäischem Boden eingesetzt. "Das ist eine völlig neue Qualität".

Wer dahintersteht, sei schwer zu beweisen. Reisner hält Russland für den wahrscheinlichsten Profiteur, verweist aber darauf, dass auch andere Szenarien als Analyst mitgedacht werden müssten. Der eigentliche Effekt könne bereits ohne Explosion erreicht worden sein: Verunsicherung, Behördenbindung und politischer Druck.

Erste Schlag wird immer erfolgreich sein
Für Deutschland bedeute das neue Herausforderungen beim Schutz kritischer Infrastruktur. Vollständige Sicherheit hält Reisner für unmöglich: "Das ist eine absolute Illusion. Der erste Schlag wird immer erfolgreich sein."

Seine düstere Prognose: "Künftig werden die Menschen mehr Angst haben und über ihre Sicherheit besorgt sein."
Einen offenen russischen Angriff auf ein NATO-Land bewertet Reisner derzeit als unwahrscheinlich: "Ich sehe auch keinen Grund, warum Moskau das tun sollte.

Ein solcher offener militärischer Angriff würde die Geschlossenheit der NATO stärken und eine militärische Antwort hervorrufen. Das ist genau das, was Moskau nicht will."