Wir sind hier nicht in Teheran Frau Badenberg!

Was zum genießen...

Eine interne Auswertung des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigt erstmals, wie häufig Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Demnach wurden 2024 80,5 Prozent von den Nordafrikanern während des Asylverfahrens oder nach einem negativen Entscheid einer oder mehrerer Straftaten beschuldigt. Das berichtet der «Blick», dem das interne Papier vorliegt.

Der Unterschied zu anderen Herkunftsländern ist gross: Bei Asylsuchenden aus allen übrigen Staaten lag der Anteil der Beschuldigten bei 12,3 Prozent. Besonders betroffen sind Personen aus Algerien, Marokko und Tunesien.

Während in der Heimat der Krieg tobt, schickt die Ukraine immer wieder Soldaten zur Ausbildung nach Deutschland. Eine neue Recherche der „Zeit“ zeigt nun: Viele nutzen den Aufenthalt in der Fremde, um zu desertieren. Allein in Sachsen-Anhalt meldet das zuständige Innenministerium rund 80 Fälle. Deutschlandweit soll es sogar Hunderte Deserteure geben.

An knapp 60 Standorten bilde die Bundeswehr aktuell Ukrainer aus, so die „Zeit“. Auf dem Programm stehen Schießen, Tarnen, Erste Hilfe und andere Grundlagen, die auch jeder deutsche Rekrut erlernen muss. Insgesamt hätten seit 2022 rund 29.000 Ukrainer die Ausbildung in Deutschland absolviert. Doch nicht alle kehrten anschließend wieder nach Hause zurück. Gegenüber der Zeitung bestätigte das Verteidigungsministerium, dass sich ukrainische Soldaten „vereinzelt entfernt“ hätten. Eine bundesweite Zahl liege nicht vor. Dem Innenministerium in Sachsen-Anhalt sind ca. 80 Fälle aus dem Bundesland bekannt – die „Zeit“ berichtet konkret von einem Soldaten, der vom Truppenübungsplatz Altengrabow floh. “

Was passiert mit den Fahnenflüchtigen?

Nach ukrainischem Recht ist die Sache eindeutig: Wer sich unerlaubt von der Truppe entfernt, gilt als Deserteur. Im Falle einer Verurteilung drohen mehrere Jahre Gefängnis. Dass die Fahnenflüchtigen jemals auf der Anklagebank in Kiew landen, erscheint aber unwahrscheinlich. Zwar können die Ex-Soldaten kaum auf die vereinfachten Aufenthaltsregeln für ukrainische Kriegsflüchtlinge hoffen. Diese gelten ausdrücklich für Menschen, die durch Russlands Invasion vertrieben wurden – nicht für Soldaten, die zur Ausbildung nach Deutschland entsandt wurden.

Doch es gibt wohl eine Hintertür: Asyl. Dafür müssten die Betroffenen glaubhaft machen, dass ihnen bei einer Rückkehr in die Ukraine Gefahr für Leib und Leben oder politische Verfolgung droht.

Die Frage ist doch, wie ein ehem. Politoffizier der DDR Grenztruppen, also ein 250 %iger SED Genosse, so eine Karriere machen kann?

Offenbarungseid!