Schon wieder tritt ein Kreisvorstand aus dem BSW Sachsen-Anhalt aus. Kurz vor der Wahl, die der Partei einen Neustart verschaffen soll, bricht Chaos aus. Von einer „Politsekte“ und einer „Kultur des Misstrauens“ ist die Rede.

MAGDEBURG. Erst vor zweieinhalb Wochen sorgte der Massenaustritt von 21 BSW-Mitgliedern im Landesverband Sachsen-Anhalt für Unruhe (JF berichtete). Darunter waren auch Führungsfiguren. Nun geht der Kreisvorstand im Burgenlandkreis den gleichen Schritt: Mit einem Brandbrief verlassen die Funktionäre die ums Überleben kämpfende Truppe.

Das trifft die Partei von Sahra Wagenknecht zu einem heiklen Zeitpunkt. Denn in knapp zwei Wochen wählen die Sachsen-Anhalter einen neuen Landtag. Im Windschatten der AfD wollte die Parteigründerin nach einem maßlosen Abstieg in den Umfragen dort einen Neustart schaffen. Zwischen vier und fünf Prozent pendelt das BSW aktuell.

Die Vorwürfe der Abtrünnigen wiegen schwer. Schon die Überschrift des Austrittsschreibens lautet: „Das BSW auf dem Weg zur Politsekte.“

Es folgt eine Totalabrechnung mit der Parteispitze: „Wir verlassen eine Partei, deren Führung aus einem politischen Aufbruch ein organisatorisches Trümmerfeld gemacht hat. Während sie öffentlich Wahlkampf inszeniert, zerlegt sie im Hintergrund ihre eigenen Strukturen.“

Ist das BSW noch wahlkampffähig?

Glaubt man dem Papier, dann ist in vier von neun Kreisverbänden „das Parteileben inzwischen weitgehend zusammengebrochen“. Ist das BSW überhaupt noch wahlkampffähig? Die Burgenländler meinen nein. Die Partei werde „an der Verachtung seiner Spitze für die eigene Basis sterben“. Es herrsche parteiintern eine Kultur des Misstrauens und der Ausgrenzung.

Über die Führung um Spitzenkandidat Thomas Schulze heißt es: „Sie verheizen rücksichtslos die Menschen, die das BSW aufgebaut und die bisherigen Wahlkämpfe in die Fläche getragen haben. Wer widerspricht, wird ausgegrenzt und anschließend öffentlich verhöhnt.“

Thomas Schulze selbst redete den erneuten Massenaustritt schön: „Im BSW kehrt endlich Klarheit ein, und wir begrüßen diese Klarheit sehr“, sagte er der Volksstimme. Seit Anfang August seien mehr als 50 Menschen neu in den Landesverband Sachsen-Anhalt eingetreten: „Aktuell kommen mehr Menschen zu uns, als die Partei verlassen.“

Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann plädiert für weniger Krankenkassen. Er bleibe bei seinem Ziel, die Zahl von 93 auf maximal 20 zu reduzieren, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Davon nehme ich nichts zurück. Und jetzt bin ich Bundesgesundheitsminister und jetzt habe ich Ende des Jahres eine Kommission, die einen Endbericht vorlegt.“

Immer wieder gibt es Debatten über die Zahl der Krankenkassen. Deren Zahl sank von rund 1800 im Jahr 1970 auf aktuell unter 100. Befürworter weiterer Einschnitte versprechen sich von einer weiteren Reduzierung unter anderem einen Wegfall von Bürokratie, Verwaltungskosten und Doppelstrukturen.

Doch Linnemann will noch an anderen Stellen ansetzen: „Wir haben im Jahr ungefähr 1,5 Milliarden Arztkontakte. Das ist pro Kopf so viel wie in keinem anderen Land. Das heißt nicht, dass wir zu häufig zum Arzt gehen. Das Problem ist meines Erachtens die Steuerung“, sagt er. Und das wolle Nina Warken (CDU), Ministerin für besondere Aufgaben, schaffen mit einem System, in dem es immer erst eine erste Einschätzung gibt, entweder vom Hausarzt, oder mithilfe eines Video- oder Telefonanrufs bei einem Arzt.

Entlastet werden sollen auch die Notfallaufnahmen, die seien „völlig überlastet“, so Linnemann. So soll es in Zukunft „integrierte Notfallzentren geben, vorgeschaltet, wo man schaut: Ist das wirklich ein Notfall?“

„Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, das aber nicht richtig effizient ist“

Er sei kein Arzt, so Linnemann. „Ich bin Ökonom. Vielleicht schadet das nicht, ist sogar ein Vorteil, von außen auf die Dinge zu gehen. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, das aber nicht richtig effizient ist, und das will ich jetzt besser machen.“

Was es doch für armselige Menschen gibt. 
Bei dem hat in der Corona-Faschismus-Zeit bestimmt die Telefonleitung geglüht, weil er genau wusste, bei welchem Nachbarn einer zu viel zu Besuch war...

Streit um 10 Gramm! Bäcker darf keine halben Brote mehr verkaufen.

Wenn jemand in der Bäckerei Breitner nur ein halbes Brot will, dann nimmt die Verkäuferin einen ganzen Laib, schneidet ihn in der Mitte durch und berechnet den halben Preis. Seit 66 Jahren – so lange gibt’s die Bäckerei – macht man das bei Breitner so. Doch dann wog ein Kunde seine Hälfte zu Hause nach – und löste einen amtlichen Vorgang aus, der den Bäcker am Ende 15.000 Euro kostete.

„Seine Hälfte war angeblich zehn Gramm zu leicht“, sagt Bäckermeister und Konditor Matthias Breitner (65) aus Pfaffenhofen an der Ilm (Bayern). „Ich bekam eine anonyme E-Mail, in der er sich bitterlich beschwerte.“ Zehn Gramm, das ist nicht einmal eine halbe Scheibe Brot. Doch der Kunde fühlte sich betrogen und schaltete die Behörden ein. Denn für den halben Laib waren ihm wie üblich 2,40 Euro berechnet worden, exakt die Hälfte des Preises für ein ganzes Mischbrot.

„Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man“

„Ich habe dann ein bisschen lapidar zurückgeschrieben: Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man. Beim nächsten Mal sind es bestimmt zehn Gramm mehr“, sagt Breitner. „Das war wahrscheinlich mein Fehler. Das Brot wird bei uns ja auch nicht mit der Hand geteilt, sondern kommt in eine Brotschneidemaschine und wird dort genau in der Mitte durchgeschnitten.“

Plötzlich kam das Eichamt vorbei

Der Kunde gab sich nicht zufrieden und schaltete die Behörden ein. Breitner: „Plötzlich kam das Eichamt vorbei und hat mir untersagt, weiterhin halbe Brote zu verkaufen.“ Es sei denn, er wiege seine halben Brote künftig mit einer amtlich geeichten Präzisionswaage und berechne anschließend den exakten Preis. So schreibt es seit 2020 tatsächlich die Fertigpackungsverordnung (kurz: FPackV) vor. Das Gesetz besagt: Hätte der Bäcker seine Brote vorher geteilt, als halbe Brote ausgepreist und ins Regal gelegt, müsste er nicht nachwiegen. Wird ein ganzes Brot zum Kilopreis (hier: 4,80 Euro) angeboten und erst auf Kundenwunsch geteilt, muss nachgewogen werden. Doch Dutzende halbe Brote, die dann über den Tag antrocknen, will sich der Bäcker nicht ins Regal legen.

Neue Waagen für 15.000 Euro

„Deshalb musste ich neue Waagen für meine Filialen anschaffen“, sagt der Bäcker. „Mit der Arbeitszeit und der neuen Software hat mich das 15.000 Euro gekostet. Das Geld hole ich mit dem halben Brot nie wieder rein. Ich kann von den Leuten doch nicht verlangen, dass sie immer ganze Brote kaufen. Wenn ich nachschaue, spielt es sich im Drei-Cent-Bereich ab, wie viel die Leute jetzt mehr oder weniger für ihr halbes Brot zahlen müssen.“

„Wir sind also vom Identifizieren des Ziels dazu übergegangen, nun einen Handlungsplan zu entwickeln. Jetzt setzen wir dieses Ziel um, alles aus einem System.“

„Das ist revolutionär. Wir haben das bisher in etwa acht oder neun verschiedenen Systemen erledigt. Dabei haben Menschen tatsächlich Entdeckungen hin- und hergeschoben, um unseren gewünschten Endzustand zu erreichen – in diesem Fall tatsächlich eine Kill Chain abzuschließen.“

Was stimmt mit den Leuten nicht?

Düsseldorf.
Bei den Ermittlungen zum mutmaßlichen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle ist offenbar eine bislang unbekannte dritte Drohne entdeckt worden. Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ fanden Ermittler das Fluggerät am frühen Abend des 14. August auf einem Feld in der Nähe des Ortes Kabelsketal.
Die Angaben stammen aus Sicherheitskreisen. Die Gegend im Saalekreis in Sachsen-Anhalt grenzt unmittelbar an den westlichen Teil des Flughafens.
Am folgenden Tag stießen die Ermittler an der Fundstelle nach Angaben aus Sicherheitskreisen auf eine Substanz, bei der es sich nach ersten Einschätzungen um rund 50 Gramm des hochexplosiven militärischen Sprengstoffs Hexogen handeln könnte.