@UlrichSiegmund

Das geht ja richtig gut los…

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So So… Wenn es so kommen sollte, sollte die AfD ihn zum Ministerpräsidenten mit Ihren Stimmen machen, denn es ist ja nicht schlimm, wenn er Zustimmung von der „falschen“ Partei bekommt…Was dann passieren würde, wäre spannend

🤡

„Lanz : „ Herr Schulze würde sich nicht von Abgeordneten der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen?“

Frei:“ Ein Kandidat von und wird ja nicht dadurch zu einem schlechten Kandidaten, weil er die Zustimmung einer falschen Partei bekommt“.“

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Kein Anspruch für Versicherte
Cannabisblüten: Sozialgericht weist Klage ab

Berlin -
Seit einem Monat können Cannabisblüten nicht mehr zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden, zahlreiche Patientinnen und Patienten klagen. Jetzt ist das erste Urteil da: Das Sozialgericht Frankfurt (SG) sieht 

Die klagende Patientin wird seit circa drei Jahren aufgrund einer Nervenerkrankung mit Cannabisblüten behandelt. Am 21. Juli beantragte sie bei ihrer Krankenkasse die Fortführung dieser Therapie, da der Bundestag mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) die Behandlung mit Cannabisblüten aus der Versorgung streichen wolle und eine Alternative nicht zur Verfügung stehe.

Kurze Zeit später stellte sie am 27. Juli einen Eilantrag beim Sozialgericht, da eine Verkündung des Gesetzes jederzeit erfolgen könne, was ihre Behandlung unmittelbar beende. Sie verfüge über eine unbefristete Genehmigung zur Cannabisversorgung und nur noch über einen Monatsvorrat an Cannabisblüten (120 Gramm).

Ihre Argumenation: Schwerwiegende gesundheitliche Folgen drohten. Ihre körperliche Unversehrtheit müsse geschützt werden. Sie leide an einer schweren, therapieresistenten, neurologischen Erkrankung, für die eine Standardbehandlung nicht existiere. Cannabis-Fertigarzneimittel seien aufgrund ihrer Unverträglichkeit kontraindiziert, wodurch sie gegenüber Patienten mit entsprechender Verträglichkeit benachteiligt werde.

Als Empfängerin von Grundsicherungsleistungen verfüge sie zudem nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die Behandlung auf eigenen Kosten fortzusetzen, zumal der Preis bei 8,50 Euro pro Gramm liege.

Die Krankenkasse werde dagegen nicht stärker belastet als bei einer Versorgung mit Fertigarzneimitteln.

Kein Eingriff in Patientenrechte
Das Sozialgericht hat den Eilantrag abgelehnt und ausgeführt, dass eine gesetzliche Anspruchsgrundlage auf Versorgung mit Cannabisblüten nach

Änderung der entsprechenden Vorschrift im Sozialgesetzbuch (SGB V) durch das BStabG seit dem 30. Juli nicht mehr existiere. Eine Übergangsvorschrift sei nicht geschaffen worden. Neben dem Einsparpotenzial von mehreren Millionen Euro zur Beitragsstabilisierung sei in der
Gesetzesbegründung auf eine größere Suchtgefahr durch die Inhalation von Cannabisblüten, insbesondere bei einer Dauertherapie, sowie die Wirkstoffschwankungen des Naturproduktes hingewiesen worden. Grundsätzlich seien daher im Rahmen einer medizinischen Therapie Fertigarzneimittel und Rezepturen gegenüber Cannabis in Form getrockneter Blüten angezeigt, weil bei diesen Arzneimitteln eine höhere Standardisierung im Wirkstoffgehalt erreicht werden könne.

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CIA-Chef zu Gesprächen in Moskau

Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist US-Medienberichten zufolge nach Moskau geflogen. Dort wolle er an Gesprächen teilnehmen, berichteten der Sender CBS News und das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Mit wem er konkret reden möchte, war zunächst unklar. Der Kreml bestätigte am Morgen das Eintreffen des CIA-Chefs.

Zuvor hatte der Flug einer US-amerikanischen Militärtransportmaschine von Riga nach Moskau Spekulationen ausgelöst. Die Route des Flugzeugs konnte über Flugverfolgungsportale beobachtet werden.

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Hier spricht die pure Verzweiflung grenzdebiler System-TV Clowns. ☝️🤡

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Eine (selbst)Zensur findet nicht statt.

Volkes Meinung war wohl unerwünscht.

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https://www.youtube.com/watch?v=8YMohdf637E

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📰 Trauerspiel bei Lanz: Der Teflon-Mann trifft die Gekränkte

Kleinkunst-Vibes bei Lanz: CDU-Fraktionsschef Thorsten Frei rettet mal wieder die verlorene Ehre des Kanzlers. Frauke Brosius-Gersdorf bläst zum Generalangriff auf die böse Welt da draußen. Sie kommt noch immer nicht darüber hinweg, dass sie keine Verfassungsrichterin geworden ist.
(...)

Doch als es jetzt um sie selbst geht, wird sie langsam unleidig. Sie ist halt nach wie vor „Professorin für öffentliches Recht an der Universität Potsdam“, und das liest sich eben nicht so gut wie „Richterin am Bundesverfassungsgericht“. Über ihre missglückte Kandidatur ist sie bis heute nicht hinweg, daran lässt sie keinen Zweifel. Dabei betont sie, dass es ihr nicht um sie selbst ginge. Nein, der Verlust sei viel größer: Sie glaubt offenbar, dass dem Gericht und dem ganzen Land ein immenser Schaden dadurch entstanden ist, dass sie nicht Verfassungsrichterin wurde.

Brosius-Gersdorf, so viel zur Erinnerung, war 2025 wegen fragwürdiger Äußerungen aus ihrer Vergangenheit in die Kritik geraten. So trat sie während Corona etwa für 1G-Maßnahmen und eine Impfpflicht ein. Sie behauptete, Ungeimpfte würden Geimpfte bedrohen. Beim Thema Abtreibung sprach sie Babies die Menschenwürde erst ab der Sekunde der Geburt zu. Heutzutage plädiert sie sogar offen für eine „Medienkontrolle“.

In ihrer kleinen, persönlichen Tragödie, die sie bei Lanz auf die Bühne bringen darf, spielt das alles selbstverständlich keine Rolle. Da wird von der Regisseurin verkürzt, da werden die Rollen neu verteilt.

Die Union habe „sich treiben lassen von Kampagnen von rechtsnationaler Seite“, stöhnt Brosius-Gersdorf. „Die Debatte war nicht schön“, gibt Frei zu und bedauert, „dass Ihnen im vergangenen Sommer auch Unrecht widerfahren ist, das ist völlig unbestritten.“ Lanz hakt ein: „War das ‘ne Entschuldigung gerade?“

Doch Brosius-Gersdorf reicht das alles nicht. Noch lange nicht. Jetzt dreht sie richtig auf. Schuld seien die „neuen, rechten Medien“, und die „E-Mail-Fluten“ einer orchestrierten Kampagne. „Das kann man gar nicht bestreiten“, sagt sie im Brustton der Überzeugung, und das sei „deshalb so wichtig, weil es enormen Schaden angerichtet hat an der Institution des Bundesverfassungsgerichts. Das ist unser höchstes deutsches Gericht. Das ist die Kerninstitution unseres Rechtsstaates.“
Ihre gescheiterte Kandidatur hat also den Staat beschädigt – so heißt ihr Theaterstück heute Abend. Und es geht noch weiter: „Es hat auch die Demokratie nicht gut aussehen lassen.“ Es sei „völlig naiv anzunehmen, dass sich das nicht wiederholen kann“.

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Wann beobachtet der Verfassungsschmutz Campact?

📰 Campact mobilisiert gegen Pressefreiheit – und Konzerne geben Pfötchen

„„Die linksradikale private Einflussorganisation Campact mobilisiert Konzerne für ihren Kampf gegen Meinungsfreiheit – über einen Anzeigenboykott.““

„„Umso wichtiger ist es, dass unsere Werbung möglichst nicht in Umfeldern erscheint, die diesen Werten widersprechen oder problematische Inhalte verbreiten.“ Ziel des Aufrufs ist, künftig digitale Werbeausspielungen auf Plattformen wie YouTube, die weitestgehend automatisiert erfolgen, politisch zu kontrollieren und zu steuern.““

„„Gleichzeitig veröffentlicht Campact eine Liste von Unternehmen, die bereits mitmachen wollen: „Folgende Unternehmen haben bereits angekündigt, ihre Sperrlisten anzupassen: Aldi Süd, Kleinanzeigen, Indeed, XXXLutz, DEVK, Constantin Film, Wolt, Bergfreunde, Immowelt, Euronics, Axa, Berliner Wasserbetriebe, Milram, dm, Immoscout, Edeka, Flixtrain, Bifi, Klosterfrau, Procter & Gamble.““

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Die Linksfaschisten werden schon ihr wahres Gesicht zeigen

🏛️ Wird Wahl-Nacht zur Chaos-Nacht? Mit diesen vier konkreten Szenarien…

Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – und die Sicherheitsbehörden im Land rechnen mit einem der angespanntesten Wahlwochenenden der jüngeren Geschichte. Das Innenministerium in Magdeburg hat bereits seit Monaten Vorbereitungen für einen Großeinsatz getroffen und mehrere konkrete Eskalationsszenarien durchgespielt. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) bringt die Unsicherheit auf eine Formel: „Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiß niemand. Aber wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor, werden friedliche Demonstrationen und das freie Wahlrecht schützen.“

(...)

Die Szenarien

1. Die AfD kommt an die Regierung – allein oder in einer Koalition: Sollte die AfD den Einzug in die Regierung schaffen, rechnet die Polizei laut bild.de noch am Wahlabend mit bürgerlichen und linken Großdemonstrationen, vor allem in Magdeburg. Bereits am Wahlwochenende wollen demnach Zehntausende protestieren, darunter Anhänger des Aktionsbündnisses „Widersetzen“, das bereits die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt mitorganisiert hatte, sowie linke Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet.

Parallel könnte es spontane Siegesfeiern und Aufzüge von AfD-Anhängern und Rechtsextremen geben – Straßenkämpfe zwischen den Lagern schließt die Polizei nicht aus.

2. Das Szenario der „geklauten Wahl“: Fällt das Ergebnis der AfD deutlich schwächer aus als in Umfragen erwartet, befürchten die Behörden laut bild.de, dass Gerüchte über eine angebliche Wahlfälschung die Runde machen könnten. Ein ähnliches Risiko sehen sie, falls erste Hochrechnungen die SPD zunächst unter der Fünf-Prozent-Hürde zeigen, die Partei nach Auszählung der Briefwahlstimmen aber doch knapp in den Landtag einzieht.

Zieschang warnt bereits jetzt vor diesem Narrativ: „Das Narrativ der geklauten Wahl wird jetzt schon vorbereitet. Wir sagen ganz klar: Die Wahlleiter haben das alles im Blick, es gibt überall auch Wahlbeobachter der AfD, zu Fälschungen kann es nicht kommen.“ Wie der MDR berichtet, wies die Innenministerin auch Zweifel an der Briefwahl öffentlich zurück – für Manipulationsvorwürfe gebe es keinerlei Anlass. Die Befürchtung der Behörden: Rechtsextreme Kreise könnten im Fall eines aus ihrer Sicht enttäuschenden Ergebnisses Tausende Anhänger und Hooligans mobilisieren.

3. Das Patt-Szenario: Liegen die politischen Lager am Wahlabend ungefähr gleichauf, bliebe der Ausgang zunächst offen. Auch in diesem Fall erwartet die Polizei Demonstrationen – allerdings mit deutlich weniger Emotionen, da zunächst alle Seiten den weiteren Verlauf abwarten dürften. Entscheiden darüber könnte auch die „taktische“ Wählerschaft.


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Leute, wer dachte das ist Satire dem sei gesagt, die meinen das ernst.


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