Könnte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6. September) manipuliert werden, um eine absolute Mehrheit für die AfD zu verhindern? Die Rechtsaußen-Partei verbreitet diesen Mythos. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) erklärte, vor allem in Alten- und Pflegeheimen könne aus einer „gewissen linken oder grünen Ecke“ Einfluss auf die Senioren genommen werden, damit sie nicht die AfD wählen. AfD-Chef Tino Chrupalla (51) säte im ARD-Sommerinterview generelle Zweifel an der Briefwahl. Den Wahlberechtigten könne, anders als an der Wahlurne, „der Stift sozusagen geführt“ werden.

Innenministerin Tamara Zieschang (56, CDU) warnte jüngst in BILD vor derlei Legendenbildung: „Das Narrativ der geklauten Wahl wird jetzt schon vorbereitet. Wir sagen ganz klar: Die Wahlleiter haben das alles im Blick, es gibt überall auch Wahlbeobachter der AfD, zu Fälschungen kann es nicht kommen.“

Sind Wahlen in Deutschland wirklich so sicher?

Ja, sagt der Berliner Verfassungsexperte und Ex-Justizsenator Prof. Rupert Scholz (89, CDU) zu BILD: „Man kann nichts ausschließen, Pannen kann es immer wieder geben – aber eine gezielte Wahlfälschung in großem Ausmaß hat es in Deutschland nie gegeben. Im Prinzip war das Wahlsystem bei uns immer sicher und korrekt – und ich gehe davon aus, dass es dabei auch in Sachsen-Anhalt bleibt.“ (...)

Pannen, kein Betrug!
Bei der Bundestagswahl 2021 führten mangelnde Stimmzettel und überlastete Wahllokale zur teilweisen Wiederholung der Wahl – doch das Chaos nutzte keiner Partei speziell. Gezielte Manipulation wurde ausgeschlossen.

Die Furcht vor geklauten Wahlen ist an den Haaren herbeigezogen“, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt (73, CDU) gegenüber BILD: „Sämtliche Wahlvorstände, die für die Überprüfung der Vollständigkeit und die Auszählung der Stimmzettel zuständig sind, sind für Vertreter aller Parteien zugänglich. Den Zähl- und Meldevorgang kann ohnehin jeder persönlich beobachten. Die Erfahrung zeigt: Eine Verfälschung des Wahlergebnisses in nennenswertem Ausmaß oder gar eine Unterschlagung von Stimmen ist ausgeschlossen.“

Beim Thema Stasi pflegt die AfD eine auffällige Doppelmoral: Während sie den Verfassungsschutz mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst gleichsetzt, drückt sie bei Stasi-Verstrickungen in den eigenen Reihen beide Augen zu. Ein Überblick.

Von Hubertus Knabe

Für Stasi-Informanten hat die AfD nichts übrig. Diesen Eindruck vermitteln jedenfalls führende Parteifunktionäre, sobald es um den Verfassungsschutz geht. So bezeichnete die Parteivorsitzende Alice Weidel die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes unlängst als „schmierige Stasi-Spitzel“. Auch der sächsische Partei- und Fraktionschef Jörg Urban nannte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine „neue Stasi-Behörde“.

In deutlichem Widerspruch dazu steht der Umgang der Partei mit eigenen Stasi-Verstrickungen. Denn etliche AfD-Funktionäre waren einst selbst Teil des DDR-Überwachungsstaates. Mit den Wahlerfolgen der Partei wird die Liste ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in den AfD-Fraktionen immer länger.

Im thüringischen Landtag sitzt zum Beispiel Dieter Laudenbach. Die Stasi führte ihn seit 1986 als Inoffiziellen Mitarbeiter unter dem Decknamen „Klaus“. Er bestritt, sich wissentlich als Informant verpflichtet zu haben. Doch ausweislich der Akten gab er als Führungskraft im Interhotel Gera etliche Informationen über seine Mitarbeiter an die Staatssicherheit weiter. (...)

AfD-Abgeordnete auf Stasi-Gehaltsliste

Bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schickt die AfD sogar einen ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter ins Rennen. Frank-Ronald Bischoff, ein ehemaliger Offizier im besonderen Einsatz (OibE), arbeitete zu DDR-Zeiten verdeckt in der Abteilung Inneres im Rat der Stadt Halberstadt. Einem Ausreisewilligen soll er dort laut Magedburger Volksstimme „mit dem Kreisgericht und der Verhaftung“ gedroht haben, wie sich ein Betroffener erinnerte. Bischoff bestritt seine Stasi-Tätigkeit zunächst – bis Journalisten ihn auf der Gehaltsliste des Geheimdienstes entdeckten. Eine Anfrage des Focus zu den Vorwürfen wollte Bischoff nicht beantworten.

Zu den belasteten AfD-Politikern gehört auch Enrico Komning, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Noch im Revolutionsjahr 1989 verpflichtete er sich freiwillig für drei Jahre beim Stasi-Wachregiment. Die Stasi-Soldaten bewachten wichtige Gebäude von SED und Staatssicherheitsdienst, darunter die Politbürosiedlung in Wandlitz und das Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen. Im Fall von Unruhen sollten sie die Proteste gewaltsam niederschlagen

Eine 18-jährige Schülerin wird an einer Privatschule in Brandenburg getötet. Als ein 30-Jähriger den mutmaßlichen Täter aufhalten will, verliert auch er dabei sein Leben. Festgenommen wird der 19-jährige Ex-Freund der jungen Frau.

An der Docemus-Privatschule in Gosen-Neu Zittau im Landkreis Oder-Spree sind am Donnerstag zwei Menschen bei einer Gewalttat ums Leben gekommen. Nach übereinstimmenden Medienberichten handelt es sich um eine 18 Jahre alte Schülerin und einen 30-jährigen Mann. Ein 19 Jahre alter Tatverdächtiger wurde festgenommen.
Die Tat ereignete sich am frühen Nachmittag auf dem Campus der Privatschule nahe der Berliner Landesgrenze. Gegen 13.45 Uhr gingen nach Angaben einer Polizeisprecherin mehrere Notrufe ein. Daraufhin rückten zahlreiche Einsatzkräfte an und sperrten das Gelände weiträumig ab.

Nach Informationen der „Märkischen Allgemeinen“, soll der festgenommene 19-Jährige der Ex-Freund der getöteten Schülerin sein. Ob er selbst die Schule besucht oder dort früher Schüler war, war zunächst nicht bekannt.
Besonders tragisch sind die bislang bekannten Umstände des zweiten Todesfalls. Der 30-Jährige soll versucht haben, den mutmaßlichen Täter aufzuhalten. Dabei wurde er offenbar selbst tödlich verletzt. Welche Verbindung der Mann zur Schule oder zu der 18-Jährigen hatte, ob überhaupt ein Zusammenhang besteht, ist bislang ebenfalls nicht bekannt.

Zum genauen Ablauf der Tat machten die Ermittlungsbehörden zunächst keine Angaben. Auch die Art der eingesetzten Waffe ist bislang nicht offiziell bestätigt. Die Polizei stellte zugleich klar, dass sie den Vorfall nicht als Amoktat einstuft.

Ein T-Shirt, ein Aufkleber oder ein Kugelschreiber mit AfD-Logo ist an einigen Schulen in Brandenburg im neuen Schuljahr verboten. Das Bildungsministerium beruft sich auf einen neuen Extremismus-Paragrafen. Die AfD kritisiert, die Schüler würden damit mundtot gemacht.
Wer in Brandenburg mit einem AfD-Kugelschreiber zur Schule kommt, könnte damit künftig gegen das Schulgesetz verstoßen. Gleiches gilt für T-Shirts, Buttons oder Aufkleber mit dem Logo der Partei. Brandenburgs Bildungsministerium vertritt die Auffassung, dass solche Gegenstände unter das Verbot von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen fallen können.

Darauf machte zunächst die „Märkische Allgemeine Zeitung“ aufmerksam. Mehrere Schulen im Land haben AfD-Symbole bereits untersagt. Betroffen sind nach Angaben der Zeitung Schulen unter anderem in Königs Wusterhausen, Jüterbog, Kloster Lehnin, Ketzin und Wittenberge.

Das Bildungsministerium bestätigte gegenüber der Zeitung, dass die Schulen aus seiner Sicht rechtmäßig handelten. Es habe dazu eine „entsprechende Information“ durch das Ministerium gegeben.

München – Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ihre vorzeitige Haftentlassung erreichen – und ist dazu nun vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) angehört worden.

Es habe am Donnerstag eine mündliche Anhörung in nicht-öffentlicher Sitzung gegeben, wie eine OLG-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dies diene der Vorbereitung einer Entscheidung des Gerichts darüber, wie lange Zschäpe mindestens noch in Haft bleiben muss. Zuvor hatten „Münchner Merkur“ und „tz“ darüber berichtet.

Gericht muss in Kürze entscheiden

Laut ihrem Anwalt Mathias Grasel habe der Anhörungstermin rund eineinhalb Stunden gedauert. Er selbst forderte demnach für seine Mandantin eine Haftstrafe von insgesamt nicht mehr als 20 Jahren. Zschäpe war vom OLG München im Jahr 2018 als Mittäterin an der sogenannten NSU-Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt worden.