Ein T-Shirt, ein Aufkleber oder ein Kugelschreiber mit AfD-Logo ist an einigen Schulen in Brandenburg im neuen Schuljahr verboten. Das Bildungsministerium beruft sich auf einen neuen Extremismus-Paragrafen. Die AfD kritisiert, die Schüler würden damit mundtot gemacht.
Wer in Brandenburg mit einem AfD-Kugelschreiber zur Schule kommt, könnte damit künftig gegen das Schulgesetz verstoßen. Gleiches gilt für T-Shirts, Buttons oder Aufkleber mit dem Logo der Partei. Brandenburgs Bildungsministerium vertritt die Auffassung, dass solche Gegenstände unter das Verbot von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen fallen können.

Darauf machte zunächst die „Märkische Allgemeine Zeitung“ aufmerksam. Mehrere Schulen im Land haben AfD-Symbole bereits untersagt. Betroffen sind nach Angaben der Zeitung Schulen unter anderem in Königs Wusterhausen, Jüterbog, Kloster Lehnin, Ketzin und Wittenberge.

Das Bildungsministerium bestätigte gegenüber der Zeitung, dass die Schulen aus seiner Sicht rechtmäßig handelten. Es habe dazu eine „entsprechende Information“ durch das Ministerium gegeben.

München – Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ihre vorzeitige Haftentlassung erreichen – und ist dazu nun vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) angehört worden.

Es habe am Donnerstag eine mündliche Anhörung in nicht-öffentlicher Sitzung gegeben, wie eine OLG-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dies diene der Vorbereitung einer Entscheidung des Gerichts darüber, wie lange Zschäpe mindestens noch in Haft bleiben muss. Zuvor hatten „Münchner Merkur“ und „tz“ darüber berichtet.

Gericht muss in Kürze entscheiden

Laut ihrem Anwalt Mathias Grasel habe der Anhörungstermin rund eineinhalb Stunden gedauert. Er selbst forderte demnach für seine Mandantin eine Haftstrafe von insgesamt nicht mehr als 20 Jahren. Zschäpe war vom OLG München im Jahr 2018 als Mittäterin an der sogenannten NSU-Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Lügenfritz...