Britische und englische Flaggen werden in Birmingham zum Politikum: Die Stadt geht juristisch gegen Bürger vor, die Union Jacks und St.-Georgs-Kreuze an Laternen befestigen. Es drohen drastische Strafen.

Ein Stück Stoff an einer Straßenlaterne – und plötzlich geht es um Gefängnis: In Birmingham eskaliert der Streit über britische und englische Flaggen. Die Stadtverwaltung will das unerlaubte Anbringen von Fahnen, Bannern und anderen Gegenständen an öffentlicher Straßeninfrastruktur gerichtlich untersagen lassen. Wer sich über eine entsprechende Verfügung hinwegsetzt, könnte mit einer unbegrenzten Geldstrafe oder sogar bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

Die Daily Mail berichtet, dass Birmingham seinen Vorstoß unter anderem mit Sicherheitsbedenken begründet. Mitarbeiter und externe Auftragnehmer, die unerlaubt angebrachte Flaggen entfernen sollten, seien demnach belästigt und eingeschüchtert worden. Die Stadt will deshalb nun eine gericht
liche Regelung erreichen.

Tausende Fahnen sorgen für Aufregung

Ausgangspunkt des Konflikts ist die Kampagne „Raise The Colours“. Sie führte dazu, dass im gesamten Vereinigten Königreich zahlreiche St.-Georgs-Kreuze und Union Jacks an Laternen, Kreisverkehren und Häusern auftauchten. Was von den Organisatoren als patriotisches Zeichen verstanden wird, hat längst eine politische Dimension bekommen.

In Birmingham hatte die Stadtverwaltung bereits im vergangenen Jahr für Empörung gesorgt, als sie britische Flaggen von öffentlichen Laternen entfernen ließ. Die Begründung: Die Befestigungen könnten eine Gefahr für Fußgänger und Autofahrer darstellen. Kritiker der Stadt sahen darin hingegen einen Angriff auf sichtbaren Patriotismus. Nun soll der Streit vor Gericht entschieden werden.

Bis zu zwei Jahre Gefängnis

Der Antrag der Stadt richtet sich unter anderem gegen Ryan Bridge, einen Mitgründer von „Operation Raise The Colours“. Außerdem werden sieben weitere Personen sowie weitere bislang unbekannte Beteiligte genannt.

Sollte die angestrebte gerichtliche Verfügung erlassen werden, wären unerlaubte Befestigungen im Bereich öffentlicher Straßen nicht mehr bloß eine Angelegenheit der kommunalen Verwaltung. Verstöße könnten empfindliche rechtliche Folgen haben – bis hin zu einer Haftstrafe von zwei Jahren.

Die Stadtregierung argumentiert dabei nicht mit der politischen Botschaft der Flaggen, sondern mit der Art und Weise, wie diese im öffentlichen Raum angebracht werden. Neben der Sicherheit nennt sie auch den Schutz ihrer Beschäftigten und Auftragnehmer sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt als Gründe für das Vorgehen.

AfD-Chef Tino Chrupalla sprach bei einem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern von „Zigeunern“. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wirft ihm vor, „auf zynische Art“ zu hetzen – und erstattet Anzeige.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg Strafanzeige und Strafantrag gegen AfD-Chef Tino Chrupalla wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt. Anlass ist ein Wahlkampf-Auftritt Chrupallas am vergangenen Freitag in Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern).

Die Anklagebehörde bestätigte den Eingang. Nach Worten eines Sprechers der Staatsanwaltschaft gehe man aber davon aus, das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft in Stralsund abzugeben.
In Grimmen hatte sich Chrupalla zum Fund von zwei Pistolen in einem Wald bei Berlin geäußert, die möglicherweise für Attentate versteckt wurden. Er sprach in dem Zusammenhang von Propaganda und „Kriegsgetrommel“.

„Da findet man zwei Waffen, zwei Pistolen, die wahrscheinlich irgendwelche Zigeuner dort verloren haben, beim Pilzesuchen“, sagte er und bekam Applaus.

Im Fall des Waffenfunds ermittelt der Generalbundesanwalt gegen einen Tatverdächtigen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Medien hatten über Hinweise berichtet, wonach die Waffen im Auftrag russischer Geheimdienste hinterlegt worden seien.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Russland nicht erwähnt. Eine Beteiligung „fremder Mächte“ sei aber nicht auszuschließen.

„Der Zentralrat ist fassungslos darüber, dass 81 Jahre nach Auschwitz eine gesichert rechtsextreme Partei im Wahlkampf auf zynische Art wieder gegen Sinti und Roma hetzt“, hieß es in einer Pressemitteilung des Verbands. Chrupalla bestätige einmal mehr das Weltbild seiner Partei, die mit dem Schüren von Angst und dem Verbreiten von Hass gegen Minderheiten Menschen ausgrenze und stigmatisiere.

Chrupalla sagte auf Anfrage: „Mit meiner Aussage habe ich nicht die Volksgruppen der Sinti und Roma gemeint. Sollte ich jemandem zu nahe getreten sein, war das nicht meine Absicht.“

Handgranate explodierte vor Juwelier

Der Auslöser für den Einsatz: Gegen 3.15 Uhr explodierte nach BILD‑Informationen eine Handgranate vor einem türkischen Juwelier. Die Polizei ist seit Morgen mit zahlreichen Kräften vor Ort.

Das Geschäft des Juweliers, vor dem die Handgranate explodierte, befindet sich in einem Durchgang zum Augsburger Hauptbahnhof. Bei der Explosion am frühen Mittwoch erlitten eine Jugendliche (17) und ein 18-Jähriger ein Knalltrauma, sind leicht verletzt. Sie waren laut Polizei Passanten. Auch Fensterscheiben wurden beschädigt.

Verbindung zu organisiertem Verbrechen?
Nach BILD-Informationen prüft die Polizei einen Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen. Der Hauptbahnhof sei offenbar nicht das Ziel gewesen. Der Durchgang, in dem die Handgranate explodierte, bleibt weiter gesperrt.

Der CDU-Ministerpräsident steht wegen seiner Doktorarbeit unter Druck, das mitregierende BSW verliert mehrere seiner Abgeordneten: AfD-Fraktionschef Höcke spricht von Chaos und fordert Neuwahlen.

Nach den jüngsten personellen Turbulenzen in der Thüringer BSW-Fraktion hat AfD-Fraktionschef Björn Höcke einen Antrag auf Neuwahl des Landtags angekündigt. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er in der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag. „Die Zukunft des Freistaats Thüringen muss jetzt zurückgelegt werden in die Hand des Souveräns.“

Zuvor hatten drei Abgeordnete die BSW-Fraktion verlassen und die Gründung einer neuen Partei verkündet. In Thüringen führt Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.

Das Bündnis hat keine eigene Mehrheit im Parlament.

Höcke machte Ministerpräsident Voigt und das BSW verantwortlich für die Situation in Thüringen. „Ich kann das BSW nicht mehr ernst nehmen“, sagte er. Voigt steht seit Jahren unter Druck wegen seiner Doktorarbeit. Die TU Chemnitz hat ihm den Doktortitel inzwischen entzogen.

Der Thüringer Landtag kann laut Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit aufgelöst werden. Ein Antrag dazu muss von einem Drittel seiner Mitglieder gestellt werden. Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag allein schon mehr als ein Drittel der Sitze und kann den Antrag im Alleingang einbringen.