Milliarden günstige Produkte aus China kommen in der EU an. Ab November soll das für Online-Händler teurer werden. Das Vorhaben hat eine weitere Hürde genommen.

Im Kampf gegen die massenhafte Einfuhr von Billigprodukten in die EU soll eine Bearbeitungsgebühr für kleine Pakete fällig werden. Ab 1. November soll die neue Abgabe für im Internet bestellte und in die EU eingeführte Produkte gelten und von den nationalen Behörden erhoben werden, wie die EU-Mitgliedstaaten mitteilten. Darauf hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder im März verständigt. Das Parlament muss nun noch formell zustimmen, damit dies in Kraft treten kann.

Die EU-Kommission muss noch die Höhe der Gebühr festlegen. Für die Zahlung sind nach Angaben der EU-Staaten die Online-Handelsplattformen zuständig – nicht etwa die Endverbraucher in Europa.

Milliarden Pakete kommen aus China an
Die neuen Regeln dürften etwa Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress oder auch Amazon betreffen. Die Abgabe soll die steigenden Kosten durch die wachsende Zahl kleiner Sendungen aus dem Online-Handel decken, etwa die Sichtung und Kontrolle bei der Einfuhr.
Im Jahr 2025 wickelten die europäischen Zollämter nach Angaben der EU-Staaten rund sechs Milliarden Pakete von Onlinehändlern ab. 90 Prozent davon seien aus China in die EU gelangt.

Zoll seit Juli auch auf billige Ware
Seit Juli wird unabhängig davon auch auf günstige Waren aus dem Ausland Zoll fällig. Pro Warengruppe in der Sendung werden pauschal drei Euro berechnet. Dafür sind eigentlich die Verkäufer oder Importeure verantwortlich. Manche Händler reichen die Zollpauschale aber an Verbraucher weiter, die nun mehr zahlen müssen.

Europaweite Daten, wie sich die Paketzahlen seitdem verändert haben, liegen noch nicht vor. In Frankreich sank die Einfuhr kleiner Pakete seit Juli um bis zu 40 Prozent, wie das französische Wirtschaftsministerium Ende August mitteilte.

Die neue Bearbeitungsgebühr, die nun von den EU-Staaten bestätigt wurde, ist Teil einer größeren Zollreform. Weitere Maßnahmen sollen dafür sorgen, den globalen Handel zu erleichtern, Zölle effizienter zu erheben und die Kontrollen von nicht konformen, gefährlichen oder unsicheren Waren zu verschärfen, wie die EU-Länder mitteilten. Unter anderem entsteht eine neue EU-Zollbehörde, die 2027 in Lille ihre Arbeit aufnehmen soll. (dpa/red)

🇺🇸🇷🇺Bloomberg berichtet, dass der Gesetzentwurf über "drastische Sanktionen" gegen Rosneft im Repräsentantenhaus ins Stocken geraten ist, da viele Kongressabgeordnete befürchten, dass er die Befugnisse von Trump im Bereich der Einführung von Zöllen ausweiten würde.

Der Missbrauch von Sozialleistungen durch Banden aus Osteuropa beschäftigt die Jobcenter seit Jahren. Eine neue Bilanz der aktenkundigen Fälle seit 2022 zeigt, wie gravierend das Problem mit der „Bürgergeld-Mafia“ ist.

Erschreckende Zahlen zum Betrug beim Bürgergeld (heute Grundsicherungsgeld) durch organisierte Banden vorwiegend aus Rumänien, Bulgarien und Ländern des Westbalkans.

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) haben Jobcenter seit 2022 bundesweit mehr als 1500 Fälle von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger festgestellt. In knapp 1000 Fällen erstatteten die Jobcenter Strafanzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Das teilte die BA in Nürnberg auf Anfrage von FOCUS online mit. Wie hoch der finanzielle Schaden insgesamt ist, bleibt aufgrund der mangelhaften Datenlage unklar.

„Bürgergeld-Mafia“: 1524 Fälle seit 2022 - große Dunkelziffer

Laut BA wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren deutschlandweit folgende Fallzahlen beim bandenmäßigen Stütze-Betrug registriert:

2022: 324 Fälle (156 Strafanzeigen)

2023: 229 Fälle (120 Strafanzeigen)

2024: 421 Fälle (281 Strafanzeigen)

2025: 406 Fälle (315 Strafanzeigen)

1. Halbjahr 2026: 144 Fälle (94 Strafanzeigen)

Gemessen an der Zahl der bundesweit rund 5,3 Millionen Bezieher von Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) scheinen die aktenkundigen Abzock-Delikte durch organisierte Kriminelle kaum ins Gewicht zu fallen. Doch die tatsächlichen Fallzahlen dürften weitaus größer sein. Denn zum einen gibt es laut Experten eine hohe Dunkelziffer nicht erkannter Fälle. Zum anderen melden nicht alle Jobcenter ihre Verfahren wegen Verdachts auf „bandenmäßigen Betrug“ nach Nürnberg.

BA-Vorständin warnt: „Mehr als nur ein paar Einzelfälle“
„Die BA erhält die Daten zu den Leistungsmissbrauchsfällen nur von den 300 Jobcentern, die von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen gemeinsam betrieben werden“, so ein BA-Sprecher zu FOCUS online. Die Daten aus den 104 rein kommunal organisierten Jobcentern fehlen also.

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