🇺🇸🇷🇺Bloomberg berichtet, dass der Gesetzentwurf über "drastische Sanktionen" gegen Rosneft im Repräsentantenhaus ins Stocken geraten ist, da viele Kongressabgeordnete befürchten, dass er die Befugnisse von Trump im Bereich der Einführung von Zöllen ausweiten würde.

Der Missbrauch von Sozialleistungen durch Banden aus Osteuropa beschäftigt die Jobcenter seit Jahren. Eine neue Bilanz der aktenkundigen Fälle seit 2022 zeigt, wie gravierend das Problem mit der „Bürgergeld-Mafia“ ist.

Erschreckende Zahlen zum Betrug beim Bürgergeld (heute Grundsicherungsgeld) durch organisierte Banden vorwiegend aus Rumänien, Bulgarien und Ländern des Westbalkans.

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) haben Jobcenter seit 2022 bundesweit mehr als 1500 Fälle von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger festgestellt. In knapp 1000 Fällen erstatteten die Jobcenter Strafanzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Das teilte die BA in Nürnberg auf Anfrage von FOCUS online mit. Wie hoch der finanzielle Schaden insgesamt ist, bleibt aufgrund der mangelhaften Datenlage unklar.

„Bürgergeld-Mafia“: 1524 Fälle seit 2022 - große Dunkelziffer

Laut BA wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren deutschlandweit folgende Fallzahlen beim bandenmäßigen Stütze-Betrug registriert:

2022: 324 Fälle (156 Strafanzeigen)

2023: 229 Fälle (120 Strafanzeigen)

2024: 421 Fälle (281 Strafanzeigen)

2025: 406 Fälle (315 Strafanzeigen)

1. Halbjahr 2026: 144 Fälle (94 Strafanzeigen)

Gemessen an der Zahl der bundesweit rund 5,3 Millionen Bezieher von Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) scheinen die aktenkundigen Abzock-Delikte durch organisierte Kriminelle kaum ins Gewicht zu fallen. Doch die tatsächlichen Fallzahlen dürften weitaus größer sein. Denn zum einen gibt es laut Experten eine hohe Dunkelziffer nicht erkannter Fälle. Zum anderen melden nicht alle Jobcenter ihre Verfahren wegen Verdachts auf „bandenmäßigen Betrug“ nach Nürnberg.

BA-Vorständin warnt: „Mehr als nur ein paar Einzelfälle“
„Die BA erhält die Daten zu den Leistungsmissbrauchsfällen nur von den 300 Jobcentern, die von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen gemeinsam betrieben werden“, so ein BA-Sprecher zu FOCUS online. Die Daten aus den 104 rein kommunal organisierten Jobcentern fehlen also.

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Berlins Erzbischof Heiner Koch bekräftigt erneut die Gegnerschaft der Kirche zur AfD. Das Risiko, deren Wähler als Mitglieder zu verlieren, müsse man eingehen. Die Kirche feuert selbst Verwandte von AfD-Kandidaten.

BERLIN. Die katholischen Bischöfe aus Münster, Heiner Wilmer, und Berlin, Heiner Koch, haben kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut Stimmung gegen die AfD gemacht und die Bürger aufgefordert, die Partei nicht zu wählen.

Wilmer, der auch Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz ist, forderte die Wähler in Sachsen-Anhalt auf, „ihr Gewissen zu schärfen“. Denn: „Migranten stören nicht.“ Die AfD verstoße mit ihrer Migrationspolitik gegen die christlichen Werte Nächstenliebe und Menschenwürde, sagte er der FAZ.
Auch der Berliner Erzbischof Heiner Koch sprach sich noch einmal gegen die Wahl der AfD aus.

Er forderte in einem Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) „klare Haltung für die Demokratie“. Dabei bejahte er ausdrücklich die Frage, ob die Kirche das Risiko eingehen müsse, im Zuge ihrer Positionierung AfD-Wähler zu verlieren.

Erzbischof: „Wir müssen dieses Risiko eingehen“

„Ja, wir müssen dieses Risiko eingehen“, betonte er: „Denn es geht um viel mehr als um Wahlergebnisse, es geht um Werte und inhaltliche Grundfragen. Die Liebe Gottes ist mit völkischem Nationalismus nicht vereinbar, dabei bleibe ich!“
Zuletzt drängten Kirchen sogar Menschen aus ihren christlichen Ehrenämtern, wenn aus deren Umfeld jemand für die AfD kandidiert.

In einem Fall geht es um den Lebensgefährten einer Frau, die 30 Jahre ehrenamtliche Arbeit für die evangelische Kirche gemacht hat (JF berichtete). Eine langjährige Diakonie-Mitarbeiterin wurde gefeuert, weil sie für die AfD kandidiert (JF berichtete). Beide Fälle spielen in Niedersachsen.

Berlins Erzbischof Koch beharrte auf der harten Linie der Kirche gegen die AfD und deren Wähler. Er nennt zwei Gründe für das Erstarken der AfD. „Ich glaube, dass im Osten Deutschlands Menschen den Eindruck gewinnen konnten, Demokratie bringe automatisch und permanent größeres Wachstum, größeren Wohlstand, größere Entfaltung. Aber Demokratie heißt: sich einbringen, sich beteiligen. Erst dadurch wird sie lebendig.“

Nach dem Anschlag auf das Umspannwerk bei Jänschwalde erreicht die taz ein Bekennerschreiben. Ist es authentisch? Das lässt sich nicht zweifelsfrei klären.

Nach dem Anschlag am Umspannwerk Turnow-Preilack nahe Jänschwalde in Südbrandenburg hat die taz ein Bekennerschreiben erreicht. Dieses wurde laut Poststempel in Nordrhein-Westfalen abgeschickt. In dem Schreiben bekennt sich ein Einzeltäter zu der Tat und beschreibt detailliert die verwendeten Selbstbauraketen. „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen, das unsägliches Leid nach sich zieht“, heißt es darin. Dieses Leid wolle er abwenden oder vermindern.

Das Bekennerschreiben ist handschriftlich verfasst und enthält Angaben zum vermeintlichen Absender – das ist für solche Schreiben sehr ungewöhnlich. Der Verfasser ist demnach ein Mann aus Nordrhein-Westfalen. Die taz hat an der Adresse vorerst nur ein anderes Familienmitglied angetroffen. Die Person gab an, keine Kenntnis von der Tat und dem aktuellen Aufenthaltsort des Mannes zu haben, erkannte die Handschrift aber als die des Angehörigen. Ein weiteres nahes Familienmitglied wollte sich nicht äußern.

Eine Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums sagte, dort sei ein Bekennerschreiben zu der Tat in Jänschwalde bisher nicht bekannt. Die Beschreibungen der verwendeten Selbstbauraketen, die medial verbreitet wurden, decken sich indes mit den detaillierten Beschreibungen in dem Bekennerschreiben, ebenso die genannte Uhrzeit der Tat am frühen Dienstagmorgen. Entsprechende Medienberichte wurden erst am späten Dienstag veröffentlicht, als der Brief schon abgeschickt gewesen sein müsste.

Die Authentizität des Schreibens lässt sich nicht zweifelsfrei belegen. Möglich wäre auch, dass der Verfasser zu Unrecht für sich beansprucht, den Anschlag bei Jänschwalde begangen zu haben, oder dass ein anderer Akteur bewusst eine falsche Fährte legt. Vor der vergangenen Bundestagswahl etwa sabotierten angebliche „Umweltaktivisten“ Autos mit Bauschaum und hinterließen Habeck-Aufkleber mit der Aufschrift „sei grüner!“, um Medien und Öffentlichkeit zu täuschen. Später stellte sich heraus: Die Spur der angeblichen Aktivisten führt nach Moskau. Ein ausführliches Bekennerschreiben gab es zu den Aktionen damals allerdings nicht.

Brief enthält detaillierte Angaben

In dem jetzigen Bekennerschreiben wird mit detaillierten Maßangaben beschrieben, wie der Verfasser mit Rohren, Stäben, Silvesterraketen und Zeitschaltern eine Vorrichtung gebaut haben will, mit der dünne Drahtseile auf die Hochspannungsleitungen geschossen worden seien. Damit sollten Verbindungen zur Erde hergestellt und so Kurzschlüsse verursacht werden. In Jänschwalde war dies offenbar nur in einem Fall erfolgreich – ohne dass es aber zu einem Stromausfall kam. Rund 20 weitere aufgestellte Raketen sollen nicht abgehoben haben.

Benannt werden in dem Schreiben auch zwei weitere Orte in Brandenburg und einer in Sachsen, an denen angeblich ebenfalls Hochspannungsleitungen attackiert wurden. Die Polizei Brandenburg ließ unbeantwortet, ob es dort zu Angriffen gekommen ist. Auch ein Sprecher des Kraftwerkbetreibers LEAG wollte sich dazu nicht äußern.

Nicht erwähnt wird in dem Bekennerschreiben ein Anschlag in der Folgenacht nahe dem Umspannwerk Köln-Bergheim, bei dem ebenso sechs Abschussstationen für selbstgebaute Raketen gefunden wurden. Hier fielen durch einen Kurzschluss mehrere Leitungen aus, fünf Braunkohle-Kraftwerkblöcke mussten vom Netz gehen. Einen Stromausfall gab es aber auch hier nicht. Diese Tat erfolgte nach dem mutmaßlichen Versand des Bekennerschreibens.