Berlin – Die Daten-Terroristen von Berlin haben ihre Drohung wahrgemacht: Am Freitag um 15.35 Uhr lud die Hacker-Gruppe Rhysida sensibelste Daten von Personen, Verwaltung und Behörden aus Berlin im Darknet hoch. Der Berliner Senat hatte sich nicht erpressen lassen, die geforderten rund 2 Millionen Euro in der Kryptowährung Bitcoin als Lösegeld nicht gezahlt. Folge: der totale Daten-Horror für die Bundeshauptstadt – und wohl auch für Bundesbehörden! 5,26 Terabyte und 1.439.893 Dateien sollen es sein. BILD liegen Auszüge aus den Daten vor, die nahelegen: Das Ausmaß ist noch viel größer und könnte die Sicherheit der Bundesrepublik massiv gefährden.

So taucht in den veröffentlichten Daten u.a. ein Ordner mit dem Namen „AG CBRN-Rahmenplanung“ auf. CBRN steht für chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren. Heißt: Diese sensiblen Daten sind nun theoretisch für jeden öffentlich zugänglich – auch für Terroristen oder ausländische Geheimdienste.

CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (62) zeigt sich gegenüber BILD besorgt: Es sei zwar gut, dass sich der Berliner Senat nicht erpressen ließ, aber: „So etwas hätte nie passieren dürfen.“ Kiesewetter weiter: „Es wäre gravierend, wenn unsere Kommunikationswege und Krisenpläne offen lägen.“

„Jeder Spinner hat jetzt eine Bedienungsanleitung“

Der Investigativjournalist Lars Winkelsdorf schlägt auf „X“ Daten- und Sicherheitsalarm: „Enthalten sind neben Unterlagen des LKA zu Ermittlungen auch Pläne, die den Verteidigungsfall betreffen, bis zu geheimen Kommunikationswegen der Bundesregierung für den Fall des Weltuntergangs.“

BILD fragte bei Winkelsdorf, der die Daten gesichtet hat, nach: Was könnte in den kommenden Wochen und Monaten auf uns zukommen? Seine Antwort: „Verheerende Terroranschläge.“ Die Attacken auf Umspannwerke in den vergangenen Tagen seien dagegen ein Witz. Das Problem sei: „Jeder Spinner hat jetzt eine Bedienungsanleitung, wie man innerhalb von zwei Tagen die komplette Infrastruktur des Landes lahmlegen kann“, so Winkelsdorf. Sein bitteres Fazit: Die Konsequenzen des Hacker-Angriffs seien „schlimmer als Verrat im direkten Umfeld des Kanzlers“. Und: „Wenn es zum Krieg kommt, könnten wir jetzt schon verloren haben.

WISMAR. Das Amtsgericht Wismar hat die SPD-Kommunalpolitikerin Karin Lechner wegen Wahlnötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Lechner akzeptierte den Strafbefehl, womit die Entscheidung rechtskräftig ist. Der Tatvorwurf bezieht sich auf die Bürgerschaftswahl in Wismar im Jahr 2024. Lechner hatte für eine ältere Frau die Briefwahlunterlagen ausgefüllt und anschließend abgegeben.

Nach einem früheren Medienbericht berief sich die Politikerin dabei auf eine Vollmacht und erklärte, sie sei sich keiner Schuld bewusst.
Eine Vollmacht berechtigt jedoch nicht dazu, die Wahlentscheidung eines anderen Menschen zu übernehmen. Lechner ist nicht nur Vorsitzende des Wismarer Seniorenbeirats, sondern sitzt selbst für die SPD in der Bürgerschaft, wie der Nordkurier berichtet. Menschen, die wegen einer Behinderung, ihres Alters oder fehlender Lese- und Schreibkenntnisse nicht allein abstimmen können, dürfen sich helfen lassen. Die Hilfsperson muss sich dabei jedoch strikt nach dem erklärten Willen des Wahlberechtigten richten und darf die Entscheidung weder beeinflussen noch das Wahlgeheimnis verletzen.

AfD warnt vor mehr Wahlbetrug

Bei einer Briefwahl muss sie zudem an Eides statt versichern, den Stimmzettel ausschließlich nach dem Willen des Wählers ausgefüllt zu haben. Wer selbst bei der jeweiligen Wahl kandidiert oder als Vertrauensperson eines Wahlvorschlags auftritt, darf diese Hilfe nicht leisten. Eine Übertragung des Stimmrechts durch eine Vollmacht ist nach Angaben des Innenministeriums grundsätzlich ausgeschlossen.
Welche Kreuze Lechner auf dem Stimmzettel setzte und ob diese dem tatsächlichen Willen der Seniorin entsprachen, wurde nicht öffentlich bekannt. Eine

Anfrage des Nordkuriers ließ die SPD-Politikerin zunächst unbeantwortet.

Der AfD-Spitzenkandidat zur bevorstehenden Landtagswahl, Enrico Schult, wertete die Verurteilung als Bestätigung seiner Warnungen. Der Fall zeige, dass Wahlbetrug in Seniorenheimen kein von der AfD erfundenes Phänomen sei. Gerade bei der Briefwahl müsse sichergestellt werden, dass Bewohner von Senioren- und Behinderteneinrichtungen ihre Stimme ohne Beeinflussung abgeben könnten. Die SPD hatte Zweifel der AfD an der Sicherheit der Briefwahl zuletzt scharf zurückgewiesen. Auch Landeswahlleiter Christian Boden bezeichnete entsprechende Bedenken als unzutreffend. Der Fall wird nun gut zwei Wochen vor der Landtagswahl am 20. September öffentlich.