Wahlen sind sicher ..... Hüstel, hüstel ....


Mecklenburg-Vorpommern
Briefwahl-Skandal: SPD-Politikerin wegen Wahlnötigung verurteilt
Kurz vor zwei Landtagswahlen geraten Briefwahlstimmen älterer Menschen ins Zwielicht. In Wismar wurde eine SPD-Politikerin bereits rechtskräftig verurteilt

WISMAR. Das Amtsgericht Wismar hat die SPD-Kommunalpolitikerin Karin Lechner wegen Wahlnötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Lechner akzeptierte den Strafbefehl, womit die Entscheidung rechtskräftig ist. Der Tatvorwurf bezieht sich auf die Bürgerschaftswahl in Wismar im Jahr 2024. Lechner hatte für eine ältere Frau die Briefwahlunterlagen ausgefüllt und anschließend abgegeben.

Nach einem früheren Medienbericht berief sich die Politikerin dabei auf eine Vollmacht und erklärte, sie sei sich keiner Schuld bewusst.
Eine Vollmacht berechtigt jedoch nicht dazu, die Wahlentscheidung eines anderen Menschen zu übernehmen. Lechner ist nicht nur Vorsitzende des Wismarer Seniorenbeirats, sondern sitzt selbst für die SPD in der Bürgerschaft, wie der Nordkurier berichtet. Menschen, die wegen einer Behinderung, ihres Alters oder fehlender Lese- und Schreibkenntnisse nicht allein abstimmen können, dürfen sich helfen lassen. Die Hilfsperson muss sich dabei jedoch strikt nach dem erklärten Willen des Wahlberechtigten richten und darf die Entscheidung weder beeinflussen noch das Wahlgeheimnis verletzen.

AfD warnt vor mehr Wahlbetrug

Bei einer Briefwahl muss sie zudem an Eides statt versichern, den Stimmzettel ausschließlich nach dem Willen des Wählers ausgefüllt zu haben. Wer selbst bei der jeweiligen Wahl kandidiert oder als Vertrauensperson eines Wahlvorschlags auftritt, darf diese Hilfe nicht leisten. Eine Übertragung des Stimmrechts durch eine Vollmacht ist nach Angaben des Innenministeriums grundsätzlich ausgeschlossen.
Welche Kreuze Lechner auf dem Stimmzettel setzte und ob diese dem tatsächlichen Willen der Seniorin entsprachen, wurde nicht öffentlich bekannt. Eine

Anfrage des Nordkuriers ließ die SPD-Politikerin zunächst unbeantwortet.

Der AfD-Spitzenkandidat zur bevorstehenden Landtagswahl, Enrico Schult, wertete die Verurteilung als Bestätigung seiner Warnungen. Der Fall zeige, dass Wahlbetrug in Seniorenheimen kein von der AfD erfundenes Phänomen sei. Gerade bei der Briefwahl müsse sichergestellt werden, dass Bewohner von Senioren- und Behinderteneinrichtungen ihre Stimme ohne Beeinflussung abgeben könnten. Die SPD hatte Zweifel der AfD an der Sicherheit der Briefwahl zuletzt scharf zurückgewiesen. Auch Landeswahlleiter Christian Boden bezeichnete entsprechende Bedenken als unzutreffend. Der Fall wird nun gut zwei Wochen vor der Landtagswahl am 20. September öffentlich.

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🇷🇺🇺🇸Wichtigste Punkte aus den Aussagen des Assistenten des russischen Präsidenten Uschakow zum Besuch von Whitcoff und Kushner:

▪️Das Treffen zwischen Putin und den amerikanischen Verhandlungsführern war substanziell, konstruktiv und äußerst offen.
▪️Das Gespräch zwischen Putin und den amerikanischen Verhandlungsführern dauerte 3 Stunden und 10 Minuten.
▪️Whitcoff und Kushner versprachen, die von Putin geäußerten Einschätzungen zu den Lösungswegen bei den morgigen Kontakten in Kiew zu berücksichtigen.
▪️Die Vertreter der USA hatten sich gründlich auf die Reise nach Moskau vorbereitet und hatten eine Reihe von Überlegungen zu den Lösungswegen formuliert.
▪️Putin und Trump werden weiterhin persönliche Kontakte pflegen, und die Arbeit im Rahmen von Whitcoff und Kushner wird ebenfalls fortgesetzt.
▪️Putin betonte bei dem Treffen mit Whitcoff und Kushner die Erfolge der russischen Streitkräfte in der Sonderoperation und sein Vertrauen in die Erreichung ihrer Ziele.
▪️Putin betonte bei dem Treffen mit Whitcoff und Kushner die Notwendigkeit, alle Ursachen des ukrainischen Konflikts zu beseitigen, und bekräftigte die Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit den USA bei der Suche nach politischen und diplomatischen Lösungen fortzusetzen.
▪️Whitcoff und Kushner "nahmen zur Kenntnis", dass Putin gesagt habe, das Kiewer Regime habe aufgehört, seine wahre Natur zu verbergen, indem es Nationalsozialisten umgebettet habe.
▪️Die Gespräche zwischen Putin, Whitcoff und Kushner beschränkten sich nicht auf die Ukraine, sondern es wurden auch mögliche große russisch-amerikanische Projekte diskutiert.

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🇪🇺 Die EU schafft einen einheitlichen Customs Data Hub

Der EU-Rat hat die Einrichtung des EU Customs Data Hub endgültig gebilligt — eines einheitlichen Systems, in das laufend aktualisierte Informationen über Importe und Exporte, Warenwerte, Absender, Empfänger und Zollzahlungen einfließen sollen. Dabei geht es nicht nur um anonymisierte Statistiken: Die Gesetzgebung sieht ausdrücklich die Verarbeitung personenbezogener und kommerziell sensibler Daten vor, und das System selbst soll Datenanalyse und Risikobewertung ermöglichen, auch mithilfe automatisierter Instrumente. ⁠In den EU-Dokumenten sind die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Nutzung des Data Hub für Datenanalyse, wirtschaftliche Analyse und die Bestimmung von Zollverbindlichkeiten ausdrücklich vorgesehen. Der EU-Rat erklärt die Reform unterdessen mit der Notwendigkeit, Abgaben effizienter einzuziehen, den E-Commerce zu kontrollieren und Verstöße aufzudecken. ⁠Am 3. September hat der EU-Rat der Reform die endgültige Zustimmung erteilt.

Und jetzt nehmen wir die schöne Überschrift „Modernisierung des Zolls“ weg und schauen uns an, was die Daten selbst bedeuten. Wenn der Staat weiß, welche Ware Sie erhalten haben, wie viel sie kostet und welche Abgabe Sie gezahlt haben, kennt er bereits einen Teil Ihrer tatsächlichen Ausgaben. Wenn es Dutzende oder Hunderte solcher Käufe gibt, entsteht ein immer detaillierteres Finanzprofil. Die Transaktionen sind einer konkreten Person zugeordnet, und der Data Hub wird gerade so geschaffen, dass die Informationen nicht länger zwischen nationalen Systemen zerstückelt sind: ⁠Das offizielle Ziel ist eine einheitliche Plattform mit verbesserter Nachverfolgbarkeit der Daten und zentralisierter Risikoanalyse in der gesamten EU. Das Zollsystem selbst kennt Ihr Gehalt oder den Kontostand auf Ihrem Bankkonto nicht automatisch. Aber wenn diese Angaben eines Tages mit Steuer-, Zahlungs- oder anderen staatlichen Datenbanken abgeglichen werden, wird eine ganz andere Frage möglich: Entspricht das von einer Person erklärte Einkommen dem Ausgabenniveau und dem Warenumsatz, den der Staat tatsächlich beobachtet?

Man kann es beliebig als Kampf gegen gefährliche Pakete, chinesische Marktplätze oder nicht gezahlte Zölle bezeichnen. Die technische Realität ist einfacher: Die EU schafft eine weitere riesige zentrale Datenbank, in der wirtschaftliche Aktivität konkreten Personen zugeordnet und automatisch analysiert werden kann. Heute braucht sie der Zoll. Mit welchen Datenbanken sie morgen abgeglichen werden darf, ist bereits keine technologische, sondern eine politische Entscheidung.


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