Nach Sabotage-Aktionen auf mehrere Kraftwerke in ganz Deutschland hat die Polizei den 48-jährigen Tatverdächtigen Daniel V. festgenommen. Nach WELT-Informationen fiel er bei einer Verkehrskontrolle auf.
Der mutmaßliche Strom-Saboteur Daniel V. wurde am Dienstagmittag bei einer Verkehrskontrolle in Weisweiler bei Aachen in Nordrhein-Westfalen gefasst. Das erfuhr WELT aus Polizeikreisen. V. war demnach zu Fuß unterwegs und versuchte, die Polizeisperre zu umgehen.

Dabei wurde er erkannt. Erst gestern waren mehrere Sprengvorrichtungen in der Nähe eines Kraftwerks bei Aachen und ein neues Bekennerschreiben aufgetaucht. V. wurde damit in der Nähe eines potenziellen Tatorts gefasst.

Er hatte bei seiner Festnahme Sprengmittel bei sich gehabt. „Die Gegenstände werden derzeit durch einen Entschärfer des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen begutachtet“, teilte die Polizei Köln mit. Außerdem hätten Einsatzkräfte im Unterholz ein Zelt gefunden, das mit weiteren Sprengladungen versehen gewesen sei.

Der 48-Jährige habe bei seiner Festnahme in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen keinen Widerstand geleistet. „Beamte sichern momentan Spuren und Beweismittel vor Ort und prüfen, ob im Umfeld noch weitere, bislang unentdeckte Abschussvorrichtungen aufgestellt worden sind“, schrieb die Polizei.„Die Festnahme des Tatverdächtigen ist ein wichtiger Schritt in den Ermittlungen“, teilte Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien mit. „Jetzt gilt es, die Hintergründe und Zusammenhänge der Taten weiter aufzuklären und die gewonnenen Erkenntnisse sorgfältig zu bewerten.“ Die Ermittlungen dauerten an.

Eine Stunde lang haben Wladimir Putin und Donald Trump über den Ukraine-Krieg gesprochen. Nach Angaben des Kremls verlief das Telefonat konstruktiv und äußerst offen.
Nach dem Besuch der US-Sondergesandten in Moskau und Kiew am Wochenende haben Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Kremls ein „äußerst offenes“ Telefonat geführt. „Auf die für sie typische professionelle und respektvolle Art“ hätten die beiden Präsidenten „ihre Positionen ausgetauscht“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Dienstag, den 8. September 2026, vor Journalisten.

Putin berichtet über Lage in der Ukraine
Das Telefongespräch habe „genau eine Stunde“ gedauert und sei „konstruktiv und äußerst offen“ gewesen, fügte er hinzu. Putin habe Trump eine „objektive und detaillierte Analyse“ der Lage an der Front in der Ukraine vorgelegt.

Zudem habe er erklärt, „was die Amerikaner tun könnten, um die Kämpfe rasch zu beenden“, sagte Uschakow. Auf diesen Punkt ging der Kreml-Berater in seinen Äußerungen nicht näher ein.

US-Sondergesandte in Moskau und Kiew
Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner hatten am Wochenende Moskau und erstmals seit Kriegsbeginn auch Kiew besucht und mit Putin sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges gesprochen.

Moskau hat bisher keine Anstalten gemacht, von seinen Maximalforderungen abzurücken. Diese beinhalten Gebietsabtritte der Ukraine im Osten – auch von Regionen, die russische Truppen bisher noch gar nicht eingenommen haben.
Kreml weist Vorwürfe gegen Russland zurück
Dem Kreml war zuletzt vorgeworfen worden, seine Sabotagekampagne gegen die europäischen Unterstützer der Ukraine verstärkt zu haben. Moskau wies dies nun zurück.

„Mit Blick auf die Spekulationen über angebliche feindliche Absichten Russlands gegenüber europäischen Staaten wurde betont, dass wir absolut keinerlei aggressive Pläne gegenüber Europa hegen“, sagte Uschakow über das Telefonat zwischen Putin und Trump.
„Die Mythen, die über die russische Bedrohung verbreitet werden, dienen den Europäern als Vorwand, ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre eigenen Militärausgaben zu verstärken“, sagte er. (afp/red)

Eine Stunde lang haben Wladimir Putin und Donald Trump über den Ukraine-Krieg gesprochen. Nach Angaben des Kremls verlief das Telefonat konstruktiv und äußerst offen.
Nach dem Besuch der US-Sondergesandten in Moskau und Kiew am Wochenende haben Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Kremls ein „äußerst offenes“ Telefonat geführt. „Auf die für sie typische professionelle und respektvolle Art“ hätten die beiden Präsidenten „ihre Positionen ausgetauscht“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Dienstag, den 8. September 2026, vor Journalisten.

Putin berichtet über Lage in der Ukraine
Das Telefongespräch habe „genau eine Stunde“ gedauert und sei „konstruktiv und äußerst offen“ gewesen, fügte er hinzu. Putin habe Trump eine „objektive und detaillierte Analyse“ der Lage an der Front in der Ukraine vorgelegt.

Zudem habe er erklärt, „was die Amerikaner tun könnten, um die Kämpfe rasch zu beenden“, sagte Uschakow. Auf diesen Punkt ging der Kreml-Berater in seinen Äußerungen nicht näher ein.

US-Sondergesandte in Moskau und Kiew
Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner hatten am Wochenende Moskau und erstmals seit Kriegsbeginn auch Kiew besucht und mit Putin sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges gesprochen.

Moskau hat bisher keine Anstalten gemacht, von seinen Maximalforderungen abzurücken. Diese beinhalten Gebietsabtritte der Ukraine im Osten – auch von Regionen, die russische Truppen bisher noch gar nicht eingenommen haben.
Kreml weist Vorwürfe gegen Russland zurück
Dem Kreml war zuletzt vorgeworfen worden, seine Sabotagekampagne gegen die europäischen Unterstützer der Ukraine verstärkt zu haben. Moskau wies dies nun zurück.

„Mit Blick auf die Spekulationen über angebliche feindliche Absichten Russlands gegenüber europäischen Staaten wurde betont, dass wir absolut keinerlei aggressive Pläne gegenüber Europa hegen“, sagte Uschakow über das Telefonat zwischen Putin und Trump.
„Die Mythen, die über die russische Bedrohung verbreitet werden, dienen den Europäern als Vorwand, ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre eigenen Militärausgaben zu verstärken“, sagte er. (afp/red)

Ohne staatliche Regulierung hätte Deutschland die niedrigsten Diesel- und die zweitniedrigsten Benzinpreise in Europa, sagt eine industrienahe Studie. Neben den hiesigen Steuern ist auch eine EU-Richtlinie schuld daran.

Die politische Debatte über die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland nimmt mit der Rückkehr der Bundestagsabgeordneten nach Berlin wieder an Fahrt auf. Vor allem in den Reihen der SPD kritisieren viele Politiker die hohen Gewinne der Mineralölkonzerne – und wollen mit harten Staatseingriffen darauf reagieren. Neben bekannten Vorschlägen wie Übergewinnsteuer und Preisdeckel droht die SPD inzwischen auch mit einer möglichen Zerschlagung von Unternehmen.

Nun wehrt sich die Lobby der Mineralölwirtschaft mit einer neuen Studie, die das Preisniveau an den Tankstellen in Europa miteinander vergleicht. Das Ergebnis überrascht: Rechnet man alle staatlichen Aufschläge und Eingriffe in den Markt heraus, dann hat Deutschland den niedrigsten Dieselpreis und den zweitniedrigsten Benzinpreis in Europa. Die Berechnung stammt von der unabhängigen und renommierten Beratungsfirma Frontier Economics; beauftragt hatte sie der Verband Wirtschaftsverband Fuels & Energie (EN2X), zu dem Konzerne wie BP, Shell und Esso gehören.

„Der Benzinpreis an deutschen Tankstellen ist zu rund 60 Prozent durch Steuern, Abgaben und Regulierung bedingt, beim Diesel ist es die Hälfte“, fasst Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer von EN2X, die Ergebnisse zusammen. Vor allem die Energiesteuer, der nationale CO2‑Preis für Kraftstoffe und die Mehrwertsteuer verteuern in Deutschland Benzin und Diesel. Das ist hinlänglich bekannt. Dazu kommt laut der Studie aber noch ein weiterer Effekt, den die Ökonomen von Frontier berechnet haben: die Auswirkungen der EU-Richtlinie für erneuerbare Energie (RED).

RED-Effekt von 20 Cent pro Liter auf den Dieselpreis

Diese europaweite Regulierung gibt der Mineralöl-Industrie Ziele für die Senkung der CO2‑Emissionen und den Einsatz von Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen vor. Die Details der Umsetzung unterscheiden sich von Land zu Land. So dürfen in Deutschland beispielsweise Biokraftstoffe zu maximal 4,4 Prozent aus Nahrungsmittelpflanzen stammen, in Frankreich dagegen zu 7 Prozent. Das aktuelle CO2‑Minderungsziel für Deutschland ist höher als in anderen EU-Ländern, mit Ausnahme der Niederlande und Dänemarks. Außerdem drohen den Konzernen in Deutschland besonders hohe Strafen, wenn sie die Ziele verfehlen.

Um solche Strafen abzuwenden, können die Unternehmen hierzulande Zertifikate kaufen, die bestimmte andere Emissionsminderungen nachweisen, beispielsweise von Elektroauto-Besitzern. In den meisten anderen EU-Ländern gibt es dieses System nicht. Aus den Preisen der Zertifikate haben die Berater die Kosten der RED-Regulierung für Deutschland berechnet. Sie kommen für Diesel auf 18 Cent pro Liter, für Benzin auf 17 Cent. Nur in den Niederlanden sind diese Kosten demnach höher. Für andere Länder ergeben sich laut Frontier Economics auf Grundlage von Schätzungen Werte zwischen drei und neun Cent pro Liter Kraftstoff.

Im Landtag von NRW ändert eine breite Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP die Vorschriften für den Alterspräsidenten und die Ausschussvorsitze. Beide Änderungen könnten zur Folge haben, dass die AfD diese Posten künftig nicht besetzen kann.

Der Alterspräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen soll künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete sein, sondern der dienstälteste. Dafür soll die Landesverfassung geändert werden, wie die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam mitteilten. Offiziell geht es dabei um die „parlamentarische Erfahrung“, de facto wird es so für lange Zeit keinen Alterspräsidenten der AfD geben.

Hintergrund: Wenn sich ein neuer Landtag konstituiert, wird die Sitzung zunächst vom Alterspräsidenten geleitet, bis der neue Landtagspräsident gewählt ist. Als in Thüringen 2024 der neue Landtag startete, begann – als ältester Abgeordneter – der damals 73-jährige AfD-Politiker Jürgen Treutler die Sitzung. Sie versank im Chaos.
Ohne die AfD namentlich zu erwähnen, schreiben CDU, SPD, Grüne und FDP in ihrer Pressemitteilung, dass man die Alterspräsidentschaft umstellen wolle, „damit die konstituierende Sitzung eines neuen Landtags geordnet verläuft und nicht zum Schauplatz politischer Inszenierungen wird.“

Die AfD als junge Partei wird über viele Jahre keinen Abgeordneten haben, der länger im Landtag sitzt als Vertreter von CDU oder SPD. Dadurch wird der Alterspräsident automatisch von einer anderen Fraktion gestellt.

Änderung der Geschäftsordnung könnte AfD-Ausschussvorsitze verhindern

CDU, SPD, Grüne und FDP wollen zudem die Geschäftsordnung des Landtags ändern. So sollen die Ausschussvorsitzenden künftig gewählt werden. Bisher können die jeweiligen Fraktionen – so auch die AfD – den ihnen zugeteilten Ausschussvorsitz selbst bestimmen. Aktuell leitet zum Beispiel der AfD-Abgeordnete Hartmut Beucker den Wissenschaftsausschuss des Landtags.

Man kann es nur noch als politischen Selbstmord verstehen, wie die CDU auf die Wahlniederlage reagiert. Diese Partei muss weg. Einen anderen Weg gibt es nicht. Was diese Partei vorhat, klingt wie ein Putsch-Versuch gegen das Grundgesetz, Rechtsstaat und Freiheit.

Nun hat sich also der Ministerpräsident auf Abruf Sven Schulze von der CDU schnell noch zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Klar. Das verdoppelt seine Abgeordnetenbezüge. Aber auch wenn dieser Staat längst nur noch ein Beutestück der CDU ist: Das ist selbst für die Dreisten zu dreist. Herr Schulze rechnet schon mit einer Niederlage bei der Ministerpräsidentenwahl und sorgt vor. Für sich.

Entweder – oder. Entweder Parlamentarier – oder Regierungsmitglied. Beides geht nicht. Das schreibt die Gewaltenteilung vor. Nicht nur in Deutschland, weltweit. Auch die allerschlimmsten Diktatoren dieser Welt, von Stalin bis Hitler, auf diese Idee sind sie nicht gekommen, sich zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen. Klar, Parlamente sind oft nur Formsache, die Abgeordneten insbesondere in Deutschland nur noch begrenzt frei in ihrer Willensäußerung. Aber das ist famos.

Dann will Herr Schulze einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz herbeiführen, dass Sachsen-Anhalt den ihm zum 1. Oktober zustehenden Vorsitz verliert. Offensichtlich rechnet Herr Schulze doppelt: Kassieren will er als Fraktionsvorsitzender, seinem Bundesland schaden, indem er es als minderwertiges Land vorführt. Er hat sich selbst aufgegeben: Noch ist er Ministerpräsident. Offensichtlich rechnet er nicht damit, dass er sich gegen die Parlamentsmehrheit erneut durchsetzen kann. Er zerstört Sachsen-Anhalt wie ein trotziges Kind die Sandburg. Die Wähler scheinen es geahnt zu haben. Sie haben ihn abgewählt.

An sich und seine Politik glaubt der Herr längst nicht mehr. Recht und Gesetz sind nur noch Instrumente zur Sicherung der eigenen Macht und des eigenen Einkommens.

Nun kann man Herrn Schulze leider nicht als verwirrten Einzeltäter abtun. Offenkundig handelt er in Übereinstimmung mit seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz.