Sven Schulze: Dreister als dreist
Der Selbstmord der CDU vor aller Augen – Schulze sorgt schon mal vor für sich

Man kann es nur noch als politischen Selbstmord verstehen, wie die CDU auf die Wahlniederlage reagiert. Diese Partei muss weg. Einen anderen Weg gibt es nicht. Was diese Partei vorhat, klingt wie ein Putsch-Versuch gegen das Grundgesetz, Rechtsstaat und Freiheit.

Nun hat sich also der Ministerpräsident auf Abruf Sven Schulze von der CDU schnell noch zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Klar. Das verdoppelt seine Abgeordnetenbezüge. Aber auch wenn dieser Staat längst nur noch ein Beutestück der CDU ist: Das ist selbst für die Dreisten zu dreist. Herr Schulze rechnet schon mit einer Niederlage bei der Ministerpräsidentenwahl und sorgt vor. Für sich.

Entweder – oder. Entweder Parlamentarier – oder Regierungsmitglied. Beides geht nicht. Das schreibt die Gewaltenteilung vor. Nicht nur in Deutschland, weltweit. Auch die allerschlimmsten Diktatoren dieser Welt, von Stalin bis Hitler, auf diese Idee sind sie nicht gekommen, sich zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen. Klar, Parlamente sind oft nur Formsache, die Abgeordneten insbesondere in Deutschland nur noch begrenzt frei in ihrer Willensäußerung. Aber das ist famos.

Dann will Herr Schulze einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz herbeiführen, dass Sachsen-Anhalt den ihm zum 1. Oktober zustehenden Vorsitz verliert. Offensichtlich rechnet Herr Schulze doppelt: Kassieren will er als Fraktionsvorsitzender, seinem Bundesland schaden, indem er es als minderwertiges Land vorführt. Er hat sich selbst aufgegeben: Noch ist er Ministerpräsident. Offensichtlich rechnet er nicht damit, dass er sich gegen die Parlamentsmehrheit erneut durchsetzen kann. Er zerstört Sachsen-Anhalt wie ein trotziges Kind die Sandburg. Die Wähler scheinen es geahnt zu haben. Sie haben ihn abgewählt.

An sich und seine Politik glaubt der Herr längst nicht mehr. Recht und Gesetz sind nur noch Instrumente zur Sicherung der eigenen Macht und des eigenen Einkommens.

Nun kann man Herrn Schulze leider nicht als verwirrten Einzeltäter abtun. Offenkundig handelt er in Übereinstimmung mit seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz.

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Neun Opfer sollen minderjährig sein: Nach Migrantenansturm! 23 sexuelle Übergriffe in Spanien gemeldet

Ceuta (Spanien) – Ein marokkanischer Migrant soll in der spanischen Exklave Ceuta eine 16-Jährige auf der Straße sexuell belästigt haben. Der Verdächtige wurde nahe der Grenze zu Marokko festgenommen. Nach Angaben der Ermittler wollte er offenbar in sein Heimatland zurückkehren.
Am Montag ordnete ein Gericht Untersuchungshaft an. Der Mann bestreitet die Vorwürfe. Die Eltern der Jugendlichen hatten Anzeige erstattet.

22 weitere Vorfälle gemeldet

Der Fall der 16-Jährigen ist kein Einzelfall. Seit dem Migrantenansturm Ende Juli wurden nach Angaben der spanischen Staatsanwaltschaft 23 mutmaßliche Sexualdelikte registriert. Neun der mutmaßlichen Opfer sollen minderjährig sein. Unter den bislang identifizierten Tatverdächtigen befinden sich Staatsangehörige verschiedener Länder, darunter auch drei Spanier. Die Ermittlungen dauern an. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Neue Ausschreitungen in Ceuta: „Das ist nicht zu ertragen“

Zu den bislang bekannt gewordenen Fällen gehört auch der eines 17-jährigen Marokkaners. Er soll drei Mädchen im Alter von 10 und 11 Jahren sexuell missbraucht haben. Die drei Mädchen und der Tatverdächtige stammen nach Medienberichten aus Nordafrika. Sie waren Ende Juli während des Migrantenansturms nach Ceuta gekommen und wurden im Aufnahmezentrum „Piniers“ für unbegleitete Minderjährige untergebracht. Dort soll es in den ersten Augustwochen zu den Übergriffen gekommen sein, wie die Zeitung „ABC“ berichtet.

Verdächtiger von Bewohnern verprügelt

Nach den mutmaßlichen Taten wurde der Verdächtige laut spanischen Medien von anderen Bewohnern des Zentrums zusammengeschlagen. Eine Spezialeinheit der spanischen Polizei ermittelt nun. Der Verdacht: Es könnte weitere Opfer geben. Deshalb werden auch andere Minderjährige aus der Einrichtung befragt.

Besonders brisant: Das Heim liegt im sozialen Brennpunkt El Príncipe und dient als Notunterkunft für unbegleitete minderjährige Migranten.

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BILD-Chef-Arschkriecher Peter Tiede findet:

„Merz zündet die Kanzler-Rakete“

Wie moralisch verkommen muss man eigentliche sein, diesen Katastrophen Kanzler auch noch schönzureden.
Solcher Typen hätten auch im DDR Propaganda-Apperat Karriere machen können!

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„Was mir seit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt nicht aus dem Kopf geht, ist dieses Foto, das Ulrich Siegmund am Sonntag, wenige Stunden vor der Wahl, gepostet hat. Er sitzt mit seiner Frau, diesem Anti-Woke-Comedian Udo Bönstrup und dem Influenzier Kolja Barghoorn auf seiner Terrasse. Vor ihnen: Wurstgulasch mit Spirelli, Coca-Cola und eine Packung Gut-&-Günstig-Gouda von Edeka. Siegmund trägt ein etwas abgewetztes Adidas-Shirt. Im Hintergrund eine ziemlich gewöhnliche Terrassengarnitur aus diesem schwarzen Fake-Rattan. Dazu schreibt er: „Kleine Mittagspause, wir sehen uns um 18 Uhr.“

Ich glaube, dieses Foto zeigt ein Phänomen, das die polit. Konkurrenz der AfD und auch wir ganzen rund um die Uhr analysierenden Journalisten so gar nicht auf dem Schirm haben: Die AfD kann sich als „normal“ darstellen, weil viele andere polit. Milieus diese ganz banale Normalität kaum noch glaubwürdig repräsentieren können.

Ich glaube nämlich ernsthaft: Wenn ich dieses Essen meiner Berliner Bubble – egal, ob konservativ, liberal oder linksliberal – vorsetzen würde, würden bei nicht wenigen ziemlich schnell die Nasen gerümpft. Wurstgulasch mit Spirelli und dazu Gut-&-Günstig-Gouda. „Was ist das denn?“ oder „Sowas esse ich doch nicht.“

Und genau das ist doch interessant. Gerade in Milieus, die ständig über Klassismus, soziale Ausgrenzung und die Lebensrealität der „kleinen Leute“ reden, ist diese ganz banale Alltagsnormalität teilweise so weit entfernt, dass man sie selbst gar nicht mehr repräsentieren kann.

Ich meine damit ausdrücklich nicht, dass Wurstgulasch oder Gut-&-Günstig-Gouda schlecht wären. Ich würde das auf jeden Fall essen. Es geht um die Optik, um die ganze Szenerie. Um eine bestimmte Form von Alltag, die für einen großen Teil der Bevölkerung völlig normal ist, die aber in manchen polit. Milieus fast schon wie eine fremde Welt wirkt.

Und genau das kann die AfD inzwischen erstaunlich gut besetzen. Da sitzt der Spitzenkandidat eben einfach auf seiner Terrasse, kurz vor der wahrscheinlich wichtigsten Wahl Deutschlands seit Jahren. Wurstgulasch, Spirelli, Cola, billiger Gouda, altes Adidas-Shirt. Das ist vielleicht auch einfach keine besonders raffinierte polit. Inszenierung, sondern vielleicht wirklich einfach das, was Ulrich Siegmund in diesem Moment gemacht hat. Vielleicht funktioniert es gerade deshalb.

Auch die Ostromantik, die im Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt eine Rolle gespielt hat, funktioniert ja nicht über konkrete politische Inhalte. Sie funktioniert über eine bestimmte Ästhetik und über das Gefühl: Die verstehen, wie wir leben. Die finden das nicht peinlich. Die müssen uns nicht erklären, wie man richtig lebt.
...

In Sachsen-Anhalt hat die AfD damit ein Klientel politisiert, das bisher unpolitisch war. Vielleicht eben auch, weil dieses Klientel bisher in einer ganz anderen Welt gelebt hat als die, die bisher Politik gemacht haben. Ulrich Siegmund hat es geschafft, das Politische zurück in deren Welt zu holen.

Das funktioniert mit einfachen Antworten und verkürzten Erzählungen natürlich besonders gut. Aber eben auch über das Gefühl, das Siegmund den Menschen gegeben hat: endlich wieder irgendwo dazuzugehören. Sich endlich wieder von Menschen repräsentieren zu lassen, die sind wie sie und leben wie sie. Eine Bewegung sei das eben, wie Siegmund unermüdlich betont hat.

Und vielleicht ist genau das ein Teil des Problems für die anderen Parteien. Man kann ständig über Klassismus und soziale Ausgrenzung sprechen. Aber wenn man gleichzeitig eine politische und kulturelle Ästhetik entwickelt, bei der ein Teller Wurstgulasch mit Spirelli und eine Packung Gut-&-Günstig-Gouda schon etwas sind, bei dem man insgeheim die Nase rümpft, dann wird es schwierig.
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Es geht einfach um die Frage, wer Menschen noch glaubwürdig vermitteln kann: So wie du lebst, ist völlig normal – und wir, die dich vertreten oder vertreten wollen, leben genauso..

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Berlin: Hausdurchsuchung bei Spitzenkandidat der SPD, Steffen Krach

Berlin – Paukenschlag mitten im Wahlkampf: Gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach läuft ein Ermittlungsverfahren. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Nach Angaben der Zeitung haben Ermittler sowohl in Berlin als auch in Hannover Durchsuchungen durchgeführt. Worum es in dem Verfahren konkret geht, wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen.

Besonders heikel für die SPD: Steffen Krach ist Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Berlin. Davor war er Regionspräsident der Region Hannover – und saß in dieser Funktion auch im Aufsichtsrat der kommunalen Krankenhauskette, der zehn Kliniken angehören. Wie der Tagesspiegel berichtet, soll Krach im Verdacht stehen, in dieser Zeit Spenden von einem Gesundheitsanbieter für die Beeinflussung eines Vergabeverfahrens erhalten zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Durchsucht wurde laut Tagesspiegel nicht nur die Schöneberger Wohnung von Krach, sondern auch die Landesparteizentrale in Berlin-Wedding und die Fraktionsgeschäftsstelle in Hannover. Wie BILD erfuhr, wurde zumindest in der Berliner Landesparteizentrale nichts mitgenommen.

Berliner SPD: „Haltlose Unterstellungen“

Ein Berliner SPD-Sprecher erklärte laut Tagesspiegel: „Als SPD Berlin und im Namen unseres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Steffen Krach weisen wir die Unterstellungen in aller Entschiedenheit zurück.“ Man kooperiere aber vollumfänglich mit den Behörden, „um diese haltlosen Unterstellungen auszuräumen“.

Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers (46), sagte zu BILD: „Die Fragen zu dieser Entwicklung muss Steffen Krach beantworten. Ich habe volles Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.“

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Der Seniorenresidenz „Marthahaus“ in Dessau wird vorgeworfen, Wahl-Betrug begangen zu haben. Dabei soll die Einrichtung nicht nur falsche Angaben gemacht, sondern im Namen einer Bewohnerin per Brief gewählt haben. In diesem Fall für eine demente 95-jährige Frau - ohne das Wissen des Bevollmächtigten.

„Meine Tante ist seit vier Jahren dement und lebt in der Seniorenresidenz“, sagt Klaus-Lothar Bebber im Gespräch mit dieser Zeitung. Die ersten Bedenken habe er und seine Frau bereits zur Bundestagswahl gehabt. Im Tumult des Alltags gingen die jedoch unter. Diesmal sei das Ehepaar den Ungereimtheiten jedoch auf den Grund gegangen - mit einem „mysteriösen“ Ergebnis.

Den Anfang findet der mutmaßliche Vorfall am Donnerstag, den 27. August. An diesem Tag habe der Bevollmächtigte den Geschäftsführer der Einrichtung aufgesucht. Der Grund: Sich zu erkundigen, wo denn die Wahlunterlagen seiner 95-jährigen Tante abgeblieben seien. Darauf habe sein Gegenüber geantwortet, darum würde sich eine Mitarbeiterin kümmern. „Da die an diesem Tag nicht zugegen war, sollte ich am nächsten Tag nochmal vorbeikommen“, so der 74-Jährige weiter.

Am nächsten Tag habe die besagte Mitarbeiterin ihn angerufen. „Sie beteuerte, aufgrund von fehlender Zeit, die Wahlunterlagen der Bewohner eingesammelt und geschreddert zu haben“, so Bebber. Sonst bekäme er jeden Brief, jedes Dokument, sogar Werbung und werde über jeden Bedarf seiner Tante informiert. „Die Mitarbeiterin beteuerte mir, alles vernichtet zu haben.“

Klaus-Lothar Bebber: „Für mich ist das ein Skandal“

Vier Tage später, am 31. August, sei er mit der Ehefrau in der Stadt unterwegs gewesen. Weil ihn der Vorfall nicht losließ, sie sich über die Briefwahl informieren wollten, steuerten sie das örtliche Wahlbüro an. Vor Ort seien sie auf „zwei junge Männer“ getroffen. Als er die auf die Wahlunterlagen der Tante angesprochen habe, hätten die nach Angabe des Geburtsdatums, bestätigt, dass am 10. August die Wahlunterlagen beantragt worden seien. Zudem habe die Tante bereits gewählt. Nach Angaben von Klaus-Lothar Bebber hätten die Mitarbeiter ihm daraufhin den Antrag mit der „krakeligen“ Unterschrift seiner Tante gezeigt.

Wen oder was sie gewählt habe, dazu hätten die Mitarbeiter der Stadt aus Datenschutzgründen keine Angabe gemacht. „Für mich ist das ein Skandal“, sagt er. Über seinen Anwalt hat Bebber daraufhin Strafanzeige, die dieser Zeitung vorliegt, gegen Unbekannt gestellt.

Das beschuldigte Seniorenheim ließ eine Anfrage dieser Zeitung bislang unbeantwortet. Auch auf telefonische Nachfrage wollte sich die Einrichtung nicht äußern. Die Stadt bestätigte dagegen, dass der Vorfall bekannt sei. Weitere Angaben machte sie nicht.

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🇺🇸🇷🇺❗️Trump bezeichnete sein gestriges Telefonat mit Putin als ausgezeichnet.

Der US-Präsident erklärte, dass der russische Staatschef bereit sei, eine Vereinbarung zur Ukraine zu erzielen, und betonte, es wäre gut, wenn auch Selenskyj das gleiche anstreben würde.

Trump schloss auch ein dreiseitiges Treffen mit Putin und Selenskyj nicht aus.


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„Was sich gerade in Brüssel abspielt, sollte jeden alarmieren, der glaubt, dass Wahlergebnisse zu respektieren sind – ganz gleich, wie sie ausfallen. Anscheinend bedeutet Demokratie dort, dass die Regeln verändert werden sollen, wenn das Ergebnis nicht passt.

Sachsen-Anhalt hat gewählt. Das Ergebnis gefällt vielen in Brüssel nicht. Und kaum steht das Wahlergebnis fest, wird offen damit gedroht, dem Land den Geldhahn zuzudrehen: 2,95 Milliarden Euro aus dem laufenden EU-Haushalt, rund 500 Millionen Euro pro Jahr allein aus den Strukturfonds, etwa 20 % der Investitionsausgaben des Landes.

Ein Grünen-Europaabgeordneter sagt unverhohlen, die Kommission müsse „im Zweifel auch Gelder zurückhalten" und verweist stolz auf Ungarn und Polen als Blaupause, wo genau dieser finanzielle Druck am Ende zu Regierungswechseln geführt habe.

https://tagesschau.de/ausland/europa/eu-foerdermittel-sachsen-anhalt-100.html

Archivelink. https://archive.ph/kh82S


Die Rechnung dahinter scheint so simpel wie dämlich: Fehlt das Geld, geht es den Menschen im Land spürbar schlechter. Und genau das soll dann auf die AfD-geführte Landesregierung zurückfallen, bis die Wähler sie beim nächsten Mal einfach wieder abwählen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der finanzielle Würgegriff wird hier ganz offen als politisches Druckmittel gefeiert, um ein demokratisches Wahlergebnis rückgängig zu machen – auf dem Rücken von Schulkindern, Pendlern und Patienten, deren Schulen, Brücken und Kliniken ohnehin schon marode sind.

Das ist der offene Versuch, den Wählerwillen eines ganzen Bundeslandes mit Milliarden-Erpressung zu beantworten. Wer so etwas öffentlich ins Spiel bringt, stellt die Frage in den Raum, ob EU-Fördermittel künftig nur noch an „genehme" Wahlergebnisse fließen sollen. Ganze Regionen würden dann für ihre Wahlentscheidung finanziell in Geiselhaft genommen.

Wer Wahlen mit Milliarden erpresst, hat jedes Recht verwirkt, sich Wertegemeinschaft zu nennen.

Mal sehen, wie sich die Kommission aus dieser Nummer herauswindet. Meine offizielle Anfrage dazu ist jedenfalls raus. 👇

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@UlrichSiegmund

„„3 Tage nach der historischen Landtagswahl.“

Warum sich schon richtig was bewegt hat und wie es jetzt weitergeht!“

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⚡️ Vitamin B – der stille Energieräuber

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🌈 Die Bunte Polizei🦄 in Sachsen Anhalt.

Polizei Aufnäher in 🌈 Farben.

Wo ist den plötzlich die Neutralität geblieben ?

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Das neue digitale KZ ist da! #Orwell1984


EUDI-Wallet
„d-you“ – In dieser App sollen die Deutschen Ausweise, Führerscheine und Zeugnisse speichern

Die EU schreibt die Einführung einer digitalen Wallet vor. Deutschland reagiert – und startet zum 2. Januar 2027 ein Angebot für seine Bürger. Damit soll es einfacher werden, Anträge bei Behörden einzureichen oder ein Bankkonto zu eröffnen.

Führerschein, Personalausweis und Krankenkassenkarte in einer App: Wer diese Dokumente auf seinem Smartphone dabeihaben möchte, braucht ab dem kommenden Jahr die staatliche App „d-you“. Perspektivisch sollen auf der Plattform viele weitere Dokumente gespeichert werden können, etwa Abschlusszeugnisse, Gehaltsabrechnungen oder Kundenkarten.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stellte Name und Design der Anwendung am Mittwoch in Berlin vor. Die App ist in grün-blau gehalten, mit einem schwarz-rot-goldenen Streifen an der Seite. Das „d“ stehe für digital und für Deutschland, das „you“ stelle den Nutzer in den Mittelpunkt.

„Mit d-you entwickeln wir eine digitale Anwendung, die echten Mehrwert bietet, den Menschen in den Mittelpunkt stellt und Vertrauen schafft“, erklärte Minister Wildberger. „Um d-you herum entsteht ein Ökosystem, das neue Anwendungen, innovativere Geschäftsmodelle und effizientere Verwaltungsleistungen ermöglicht.“

Die Vorstellung in Berlin ist der nächste Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der sogenannten EUDI-Wallet – ein EU-weites Projekt, wonach jedes Mitgliedsland eine Art digitale Brieftasche für Ausweise auf dem Smartphone bereitstellen muss. In Deutschland ist der Start für den 2. Januar 2027 vorgesehen.

„d-you“ Wallet ist freiwillig – aber praktisch

Vereinfacht gesagt können Bürger sich damit einen Personalausweis-Zwilling auf das Handy laden und schrittweise auch andere Identitätsnachweise wie den Führerschein. Die Plastikkarten können dann perspektivisch zu Hause bleiben. Vor allem aber soll es einfacher werden, sich online auszuweisen, etwa um ein Bankkonto zu eröffnen oder das Alter bei Käufen nachzuweisen.

Die Wallet (Brieftasche) ist freiwillig. „Es geht nicht um Kontrolle, es geht um sicheres Leben in der digitalen Welt“, sagte Wildberger. Demnach kann die App zum Start bei rund 40 Anbietern genutzt werden, etwa bei Behörden wie der Bundesagentur für Arbeit, bei der Post, einigen Banken, Strom- und Telefonanbietern, Kommunen, Hochschulen und Bundesländern.

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