Berlin – Paukenschlag mitten im Wahlkampf: Gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach läuft ein Ermittlungsverfahren. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Nach Angaben der Zeitung haben Ermittler sowohl in Berlin als auch in Hannover Durchsuchungen durchgeführt. Worum es in dem Verfahren konkret geht, wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen.

Besonders heikel für die SPD: Steffen Krach ist Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Berlin. Davor war er Regionspräsident der Region Hannover – und saß in dieser Funktion auch im Aufsichtsrat der kommunalen Krankenhauskette, der zehn Kliniken angehören. Wie der Tagesspiegel berichtet, soll Krach im Verdacht stehen, in dieser Zeit Spenden von einem Gesundheitsanbieter für die Beeinflussung eines Vergabeverfahrens erhalten zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Durchsucht wurde laut Tagesspiegel nicht nur die Schöneberger Wohnung von Krach, sondern auch die Landesparteizentrale in Berlin-Wedding und die Fraktionsgeschäftsstelle in Hannover. Wie BILD erfuhr, wurde zumindest in der Berliner Landesparteizentrale nichts mitgenommen.

Berliner SPD: „Haltlose Unterstellungen“

Ein Berliner SPD-Sprecher erklärte laut Tagesspiegel: „Als SPD Berlin und im Namen unseres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Steffen Krach weisen wir die Unterstellungen in aller Entschiedenheit zurück.“ Man kooperiere aber vollumfänglich mit den Behörden, „um diese haltlosen Unterstellungen auszuräumen“.

Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers (46), sagte zu BILD: „Die Fragen zu dieser Entwicklung muss Steffen Krach beantworten. Ich habe volles Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.“

Der Seniorenresidenz „Marthahaus“ in Dessau wird vorgeworfen, Wahl-Betrug begangen zu haben. Dabei soll die Einrichtung nicht nur falsche Angaben gemacht, sondern im Namen einer Bewohnerin per Brief gewählt haben. In diesem Fall für eine demente 95-jährige Frau - ohne das Wissen des Bevollmächtigten.

„Meine Tante ist seit vier Jahren dement und lebt in der Seniorenresidenz“, sagt Klaus-Lothar Bebber im Gespräch mit dieser Zeitung. Die ersten Bedenken habe er und seine Frau bereits zur Bundestagswahl gehabt. Im Tumult des Alltags gingen die jedoch unter. Diesmal sei das Ehepaar den Ungereimtheiten jedoch auf den Grund gegangen - mit einem „mysteriösen“ Ergebnis.

Den Anfang findet der mutmaßliche Vorfall am Donnerstag, den 27. August. An diesem Tag habe der Bevollmächtigte den Geschäftsführer der Einrichtung aufgesucht. Der Grund: Sich zu erkundigen, wo denn die Wahlunterlagen seiner 95-jährigen Tante abgeblieben seien. Darauf habe sein Gegenüber geantwortet, darum würde sich eine Mitarbeiterin kümmern. „Da die an diesem Tag nicht zugegen war, sollte ich am nächsten Tag nochmal vorbeikommen“, so der 74-Jährige weiter.

Am nächsten Tag habe die besagte Mitarbeiterin ihn angerufen. „Sie beteuerte, aufgrund von fehlender Zeit, die Wahlunterlagen der Bewohner eingesammelt und geschreddert zu haben“, so Bebber. Sonst bekäme er jeden Brief, jedes Dokument, sogar Werbung und werde über jeden Bedarf seiner Tante informiert. „Die Mitarbeiterin beteuerte mir, alles vernichtet zu haben.“

Klaus-Lothar Bebber: „Für mich ist das ein Skandal“

Vier Tage später, am 31. August, sei er mit der Ehefrau in der Stadt unterwegs gewesen. Weil ihn der Vorfall nicht losließ, sie sich über die Briefwahl informieren wollten, steuerten sie das örtliche Wahlbüro an. Vor Ort seien sie auf „zwei junge Männer“ getroffen. Als er die auf die Wahlunterlagen der Tante angesprochen habe, hätten die nach Angabe des Geburtsdatums, bestätigt, dass am 10. August die Wahlunterlagen beantragt worden seien. Zudem habe die Tante bereits gewählt. Nach Angaben von Klaus-Lothar Bebber hätten die Mitarbeiter ihm daraufhin den Antrag mit der „krakeligen“ Unterschrift seiner Tante gezeigt.

Wen oder was sie gewählt habe, dazu hätten die Mitarbeiter der Stadt aus Datenschutzgründen keine Angabe gemacht. „Für mich ist das ein Skandal“, sagt er. Über seinen Anwalt hat Bebber daraufhin Strafanzeige, die dieser Zeitung vorliegt, gegen Unbekannt gestellt.

Das beschuldigte Seniorenheim ließ eine Anfrage dieser Zeitung bislang unbeantwortet. Auch auf telefonische Nachfrage wollte sich die Einrichtung nicht äußern. Die Stadt bestätigte dagegen, dass der Vorfall bekannt sei. Weitere Angaben machte sie nicht.

„Was sich gerade in Brüssel abspielt, sollte jeden alarmieren, der glaubt, dass Wahlergebnisse zu respektieren sind – ganz gleich, wie sie ausfallen. Anscheinend bedeutet Demokratie dort, dass die Regeln verändert werden sollen, wenn das Ergebnis nicht passt.

Sachsen-Anhalt hat gewählt. Das Ergebnis gefällt vielen in Brüssel nicht. Und kaum steht das Wahlergebnis fest, wird offen damit gedroht, dem Land den Geldhahn zuzudrehen: 2,95 Milliarden Euro aus dem laufenden EU-Haushalt, rund 500 Millionen Euro pro Jahr allein aus den Strukturfonds, etwa 20 % der Investitionsausgaben des Landes.

Ein Grünen-Europaabgeordneter sagt unverhohlen, die Kommission müsse „im Zweifel auch Gelder zurückhalten" und verweist stolz auf Ungarn und Polen als Blaupause, wo genau dieser finanzielle Druck am Ende zu Regierungswechseln geführt habe.

https://tagesschau.de/ausland/europa/eu-foerdermittel-sachsen-anhalt-100.html

Archivelink. https://archive.ph/kh82S


Die Rechnung dahinter scheint so simpel wie dämlich: Fehlt das Geld, geht es den Menschen im Land spürbar schlechter. Und genau das soll dann auf die AfD-geführte Landesregierung zurückfallen, bis die Wähler sie beim nächsten Mal einfach wieder abwählen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der finanzielle Würgegriff wird hier ganz offen als politisches Druckmittel gefeiert, um ein demokratisches Wahlergebnis rückgängig zu machen – auf dem Rücken von Schulkindern, Pendlern und Patienten, deren Schulen, Brücken und Kliniken ohnehin schon marode sind.

Das ist der offene Versuch, den Wählerwillen eines ganzen Bundeslandes mit Milliarden-Erpressung zu beantworten. Wer so etwas öffentlich ins Spiel bringt, stellt die Frage in den Raum, ob EU-Fördermittel künftig nur noch an „genehme" Wahlergebnisse fließen sollen. Ganze Regionen würden dann für ihre Wahlentscheidung finanziell in Geiselhaft genommen.

Wer Wahlen mit Milliarden erpresst, hat jedes Recht verwirkt, sich Wertegemeinschaft zu nennen.

Mal sehen, wie sich die Kommission aus dieser Nummer herauswindet. Meine offizielle Anfrage dazu ist jedenfalls raus. 👇

Die EU schreibt die Einführung einer digitalen Wallet vor. Deutschland reagiert – und startet zum 2. Januar 2027 ein Angebot für seine Bürger. Damit soll es einfacher werden, Anträge bei Behörden einzureichen oder ein Bankkonto zu eröffnen.

Führerschein, Personalausweis und Krankenkassenkarte in einer App: Wer diese Dokumente auf seinem Smartphone dabeihaben möchte, braucht ab dem kommenden Jahr die staatliche App „d-you“. Perspektivisch sollen auf der Plattform viele weitere Dokumente gespeichert werden können, etwa Abschlusszeugnisse, Gehaltsabrechnungen oder Kundenkarten.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stellte Name und Design der Anwendung am Mittwoch in Berlin vor. Die App ist in grün-blau gehalten, mit einem schwarz-rot-goldenen Streifen an der Seite. Das „d“ stehe für digital und für Deutschland, das „you“ stelle den Nutzer in den Mittelpunkt.

„Mit d-you entwickeln wir eine digitale Anwendung, die echten Mehrwert bietet, den Menschen in den Mittelpunkt stellt und Vertrauen schafft“, erklärte Minister Wildberger. „Um d-you herum entsteht ein Ökosystem, das neue Anwendungen, innovativere Geschäftsmodelle und effizientere Verwaltungsleistungen ermöglicht.“

Die Vorstellung in Berlin ist der nächste Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der sogenannten EUDI-Wallet – ein EU-weites Projekt, wonach jedes Mitgliedsland eine Art digitale Brieftasche für Ausweise auf dem Smartphone bereitstellen muss. In Deutschland ist der Start für den 2. Januar 2027 vorgesehen.

„d-you“ Wallet ist freiwillig – aber praktisch

Vereinfacht gesagt können Bürger sich damit einen Personalausweis-Zwilling auf das Handy laden und schrittweise auch andere Identitätsnachweise wie den Führerschein. Die Plastikkarten können dann perspektivisch zu Hause bleiben. Vor allem aber soll es einfacher werden, sich online auszuweisen, etwa um ein Bankkonto zu eröffnen oder das Alter bei Käufen nachzuweisen.

Die Wallet (Brieftasche) ist freiwillig. „Es geht nicht um Kontrolle, es geht um sicheres Leben in der digitalen Welt“, sagte Wildberger. Demnach kann die App zum Start bei rund 40 Anbietern genutzt werden, etwa bei Behörden wie der Bundesagentur für Arbeit, bei der Post, einigen Banken, Strom- und Telefonanbietern, Kommunen, Hochschulen und Bundesländern.