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Bei der Ansiedlung eines Rüstungskonzerns in Sachsen-Anhalt will sich Siegmund nicht festlegen. Dann bringt er Militärgerät in Zusammenhang mit der geplanten „Remigrations- und Abschiebeoffensive“. Was meint er damit?

MAGDEBURG.

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die mögliche Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen in Zusammenhang mit Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern gebracht.

Auf einer Pressekonferenz im Landtag in Magdeburg sagte er: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“
Dass sich der Konzern dort niederlassen könnte, hat für eine Kontroverse gesorgt. Das BSW protestiert mit Anwohnern gegen die Pläne.

BSW: Siegmund will gar nicht regieren
Der BSW-Bundesvorsitzende Fabio de Masi kommentierte Siegmunds Satz auf X so: „Das zeigt die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“ Die Wagenknecht-Partei hatte das Gesprächsangebot der AfD Sachsen-Anhalt als einzige Fraktion angenommen und will sich demnächst mit deren Vertretern treffen (JF berichtete).

Der AfD-Verteidigungs-Experte, Rüdiger Lucassen, verteidigte Siegmund gegen die Empörung: „Selbstverständlich kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Abschiebeflüge eingesetzt werden.“ Für Abschiebungen sei grundsätzlich die Landesregierung zuständig. Die setze dafür die jeweilige Landespolizei ein.

Ab dem Flughafenbereich übernehme dann die Bundespolizei, weil die Zuständigkeit für Flughafen und Luftraum Bundesangelegenheit sei.

Aber: „Statt Flugzeuge zu chartern, kann die Bundespolizei den benötigten Lufttransportraum auch über den Weg der Amtshilfe (Art. 35 GG) bei der Bundeswehr beantragen.“

Elbit Systems stellt unter anderem Drohnen, Haubitzen und Raketenwerfer her. Ob die auch in Sangerhausen produziert werden sollen, ist unklar. Siegmund sagte, die AfD lehne Rüstungsproduktion nicht pauschal ab: „Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung. Das ist uns bewusst. Das fällt nicht vom Himmel.“

Er differenzierte dabei die Lieferung von Waffen ins Ausland: „Es ist aber ein großer Unterschied, ob ich Rüstungsgüter in fremde Kriege schicke, auch noch auf unsere Kosten. Und wir dadurch Gefahr laufen, uns an fremden Konflikten zu beteiligen“, sagte Siegmund.

AfD will sich abschließende Meinung noch bilden

Die AfD beobachte den Prozess in Sangerhausen und stehe mit den politischen Ansprechpartnern vor Ort in Kontakt, betonte der Politiker. Dabei dürften auch die wirtschaftlichen Aspekte einer möglichen Ansiedlung nicht außer Acht gelassen werden, betonte er.

Er schob allerdings ein Aber hinterher: „Wir wollen uns genau anschauen: Was wird da produziert, unter welchen Bedingungen? Und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen?

Dann sehen wir das mehr als kritisch.“ Abschließend habe sich seine Partei über die mögliche Ansiedlung noch kein Bild gemacht: „Da ist noch keine gültige Entscheidung getroffen, weil uns viele Informationen noch nicht vorliegen.“

Dass Siegmund die Rüstungsproduktion mit einer „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ in Verbindung brachte, löst nun Kritik aus. Auf X geht ein 15-sekündiger Ausschnitt des Statements viral. Der Essener SPD-Politiker Ali Kaan Sevinc schrieb: „Jetzt legt Ulrich Siegmund die lächelnde Fassade ab und zeigt sein wahres Gesicht und der AfD.“ Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schrieb: „Das nennt man ethnische Säuberungen.“ (fh)

Nachdem ein Wahlbeobachter fehlerhafte Wahlniederschriften gemeldet hatte, zählte der Kreiswahlleiter im Burgenlandkreis tausende Stimmen nach. Das Ergebnis fiel beruhigend aus – das letzte Wort hat der Kreiswahlausschuss.

Der Kreiswahlleiter des Burgenlandkreises hat am Mittwoch, 9. September, insgesamt 9.438 Stimmzettel aus 27 Wahllokalen nachgezählt. Die Auszählung war um 14 Uhr abgeschlossen. Gravierende Mängel wurden nicht festgestellt.

Auslöser der Nachzählung war, dass die Schlüssigkeit der Niederschriften einzelner Wahlvorstände nicht hergestellt werden konnte. Auf eine der beiden betroffenen Niederschriften in Naumburg hatte ein Wahlbeobachter den Kreiswahlleiter aufmerksam gemacht.

Der Kreiswahlausschuss tritt am Freitag, 11. September 2026, um 10 Uhr im Kreistagssaal des Landratsamts Burgenlandkreis (Haus 2) zusammen. Er ist zuständig für die Wahlkreise 39 Weißenfels, 40 Naumburg und 41 Zeitz.

Der Präsident machte auf dem BRICS-Gipfel eine Reihe von Aussagen:


▪️Der Westen hat sich von Anfang an das Ziel gesetzt, die Ukraine nach dem blutigen Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014 in die NATO zu integrieren.

▪️Russland verkauft Energieressourcen zu Preisen, die durch den Markt bestimmt werden... die Fehler Europas im Energiesektor werden zu einem noch stärkeren Anstieg der Gaspreise für die Europäer führen.

▪️Europa drängt seine Länder zu einem Krieg mit Russland. Dabei gibt es für die Russische Föderation keinerlei Gründe für diesen Konflikt.