Der Präsident machte auf dem BRICS-Gipfel eine Reihe von Aussagen:


▪️Der Westen hat sich von Anfang an das Ziel gesetzt, die Ukraine nach dem blutigen Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014 in die NATO zu integrieren.

▪️Russland verkauft Energieressourcen zu Preisen, die durch den Markt bestimmt werden... die Fehler Europas im Energiesektor werden zu einem noch stärkeren Anstieg der Gaspreise für die Europäer führen.

▪️Europa drängt seine Länder zu einem Krieg mit Russland. Dabei gibt es für die Russische Föderation keinerlei Gründe für diesen Konflikt.

Während einer Pressekonferenz äußerte sich der russische Präsident, anlässlich der Ergebnisse der Parlamentswahlen im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt, dazu, dass der Sieg der „Alternative für Deutschland“ ein „Ergebnis systematischer Fehler westlicher Globalisten in den Bereichen Politik, Sicherheit und Wirtschaft“ sei. Er erwähnte insbesondere den Anstieg der Gaspreise (die er als Marktentwicklung bezeichnete) und das „Bewusstsein der Bevölkerung“ in den europäischen Ländern, dass sie in einen Krieg mit Russland hineingezogen würden.

Laut Putin stellt Russland keine Bedrohung für die europäischen Länder dar und hat auch keine Absicht, dies zu tun. Allerdings würde der Einsatz europäischer Truppen auf dem Territorium der Ukraine einen Krieg mit Russland bedeuten. Putin warf dem Westen außerdem vor, versucht zu haben, das Land durch die Unterstützung von Terroristen im Kaukasus „zu unterdrücken“, und nun – durch das ukrainische Regime.

Das ist also der Böse Russe der im Hybriden-Krieg die kritische Infrastruktur in der BRD  lahmlegt. 
So hatten es die System-Alarmisten es ja behaupetet. 
Hat ich mir irgendwie anderes vorgestellt. 

Mit präparierten Silvesterraketen soll Daniel V. Hochspannungsleitungen in drei Bundesländern angegriffen haben. Kurzschlüsse legten Kraftwerke lahm, weitere Sprengvorrichtungen wurden rechtzeitig entdeckt.

KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Strom-Saboteur Daniel V. übernommen. Der 48 Jahre alte Deutsche soll Anschläge auf Hochspannungsleitungen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen verübt haben.

Die Ermittler gehen davon aus, dass er großflächige Stromausfälle verursachen wollte.

Die Karlsruher Behörde wirft dem Beschuldigten versuchte und vollendete verfassungsfeindliche Sabotage sowie die versuchte und vollendete Störung öffentlicher Betriebe vor.

Zuvor hatten die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie die Staatsanwaltschaften Cottbus und Köln getrennt gegen den Mann ermittelt. Am Dienstag wurde der Verdächtige in einem getarnten Zelt in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Weisweiler bei Aachen festgenommen (die JF berichtete).

Zwei Autobahnpolizisten waren durch niedergetretenes Gras auf sein Versteck aufmerksam geworden.
Raketen sollten Kurzschlüsse auslösen
Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen platzierte Daniel V. zu unterschiedlichen Zeitpunkten Silvesterraketen oder ähnliche Gegenstände unter Hochspannungsleitungen.

Die Vorrichtungen waren mit Zündern, Zeitschaltern und Drähten verbunden. Zu vorgegebenen Zeiten sollten sie in Richtung der Leitungen geschossen werden und dort Kurzschlüsse verursachen.

An den Umspannwerken Turnow-Preilack in Brandenburg und Bergheim-Rheidt in Nordrhein-Westfalen ging der Plan am 1. September teilweise auf. In beiden Fällen entstanden Kurzschlüsse, die eine Notabschaltung der betroffenen Leitungen erforderlich machten. In Bergheim-Rheidt mussten zudem zwei nahe gelegene Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Auch die Stromversorgung eines angrenzenden Ortes war zeitweise beeinträchtigt.

In Ostsachsen entdeckten die Ermittler später an zwei Umspannwerken im Landkreis Görlitz insgesamt zwölf weitere selbstgebaute Spreng- oder Abschussvorrichtungen.

Auch in Nordrhein-Westfalen fanden die Beamten zahlreiche vorbereitete Anlagen. Laut Berichten wurden dort inzwischen mehr als 40 Abschussvorrichtungen entdeckt. Noch am Montagabend zündete während der laufenden Fahndung eine weitere Rakete in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler. Sie verfehlte die Hochspannungsleitung und verursachte keinen Schaden.

Die rechtsextreme AfD hat die Wahlen in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen. Nun wächst die Sorge vor einer verfassungsfeindlich agierenden Landesregierung. Unionsfraktionchef Frei hält den Bundeszwang für die "Ultima Ratio".

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält als letztes Mittel gegen eine womöglich verfassungsfeindlich agierende AfD-Landesregierung den Einsatz der im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeit des "Bundeszwangs" für möglich. "Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio", sagte Frei den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen."

Der Bundeszwang ist in Artikel 37 Grundgesetz vorgesehen. Demnach kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ein nicht kooperatives Land "zur Erfüllung seiner Pflichten" anhalten. Dabei hätte die Bundesregierung ein "Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden". In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Bestimmung noch nie angewandt.

Deutschland sei "eine wehrhafte Demokratie", betonte Frei. "Wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen." Dies sei für ihn "eine pure Selbstverständlichkeit". In Sachsen-Anhalt hatte die AfD die Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit großem Abstand gewonnen und versucht nun, eine Regierung zu bilden. Die Partei wird in dem Bundesland durch den dortigen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

München – Ein Krematorium verbrennt Verstorbene – und verkauft danach, was übrig bleibt: Zahngold, Schmuck, medizinische Prothesen. Eine Stadt kassierte dafür Geld und wollte es für gute Zwecke nutzen. Doch das Finanzamt grätschte dazwischen. Jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: Die Erlöse aus dem Verkauf sind steuerpflichtig!

Die Stadt hatte die Metallreste aus ihrem Krematorium an eine Metallscheideanstalt weiterverkauft. Das eingenommene Geld landete auf einem separaten Konto – gedacht für karitative oder soziale Projekte.

Das Finanzamt fordert Steuern

Doch das zuständige Finanzamt stufte die Verkaufserlöse als ganz normale und zu versteuernde Betriebseinnahmen ein. Die Stadt wehrte sich und zog vor Gericht – ohne Erfolg. Der BFH gab dem Finanzamt Recht. Die Begründung der Richter: Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Form von Geld oder Geldwert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Bleiben in einem Krematorium Überreste zurück, die verkauft werden, zählen die erzielten Gelder zu den Betriebseinnahmen.

Verwendung spielt keine Rolle

Entscheidend für die Richter: Wofür die Stadt das Geld verwenden wollte, spielt keine Rolle. Ob karitative Zwecke oder nicht – die Steuer muss gezahlt werden. Das Aktenzeichen des Urteils lautet IX R 29/24.