Magdeburg – Jäger und Sportschützen stehen unter schwerem Beschuss. Denn wenn sie Mitglied in der AfD sind, kann der Staat ihnen die Waffen abnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg entschieden, ein bundesweit einmaliger Vorgang.

Nach exklusiven BILD-Informationen haben bereits 17 Jäger ihre Waffenberechtigungskarte und den Jagdschein verloren, 122 weitere Fälle werden geprüft.

„Um die Allgemeinheit vor den extremen Gefahren von Waffen zu schützen, muss der Staat nicht warten, bis Straftaten oder Schäden eingetreten sind, sondern kann Risiken bereits im Vorfeld minimieren“, begründen Sachsen-Anhalts oberste Verwaltungsrichter ihre erst im August getroffene Entscheidung. Es ist ein bundesweit einmaliger Vorgang, dass Jägern allein aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft die Waffen entzogen werden können.

Die AfD wurde in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Deren jagende Mitglieder gelten damit nach § 5 des Waffengesetzes als waffenrechtlich unzuverlässig. In dem ostdeutschen Bundesland hat die AfD rund 3.500 Mitglieder. Bei den Landtagswahlen Anfang September wurde die AfD dort mit 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Partei.
Ein Sprecher des Innenministeriums zu BILD: „In 17 Fällen wurden durch die zuständige Waffenbehörde die waffenrechtlichen Erlaubnisse bereits entzogen, 15 Fälle befinden sich im Widerspruchsverfahren.“ Innenministerin Tamara Zieschang (55, CDU) begrüßte das Urteil: „Der Waffenbesitz von Extremisten ist eine Gefahr sowohl für den demokratischen Rechtsstaat als auch für jeden einzelnen Bürger.“

„Demokratische Zuverlässigkeit infrage gestellt“

Ein Betroffener ist Marcel Pries (48). Der Dachdeckermeister aus Salzatal steht im Keller vor seinem leeren Waffenschrank. „Mitte Juli musste ich alle Waffen verkaufen. Eine Kurz- und sechs Langwaffen. Die Waffenbesitzkarte wurde mir entzogen. Ich darf nicht mehr jagen. Meine demokratische Zuverlässigkeit wird infrage gestellt. Das ist Blödsinn.“

Am 26. Juni flatterte bei Pries, der für die AfD im Kreistag des Saalekreises sitzt, ein Schreiben ins Haus. Darin forderte ihn die Waffenbehörde auf, innerhalb von zwei Wochen Waffen und die Waffenbesitzkarte mit der Nummer J187/17 abzugeben. Als Beleg wurden im Bescheid seine Mandate im Gemeinderat Salzatal und im Kreistag des Saalekreises sowie seine Kandidatur für die AfD bei der Landtagswahl 2026 angeführt.

Es ging um Anschläge in Berlin und Wien ++ Die exklusiven Details aus 214 Seiten Anklageschrift ++ Eine Recherche von WELT-Reporter Per Hinrichs

Berlin/Wien – Eine 214-seitige Anklageschrift des Generalbundesanwalts enthüllt: Die palästinensische Terrororganisation Hamas plant zum Jahrestag des 7. Oktober blutige Anschläge in Berlin und Wien. Doch der Verfassungsschutz hatte einen Spitzel in der Terrorzelle.

Es ist der 1. Oktober 2025, kurz nach zehn Uhr morgens, im Hinterhof der Turmstraße 17 im Berliner Stadtteil Moabit. Die Sonne steht tief über den Dächern der Hauptstadt. Nichts an diesem kühlen Herbstmorgen deutet darauf hin, dass hier gerade das finale Puzzlestück eines beispiellosen Terrorplans den Besitzer wechselt. Ein schwarzer Škoda Octavia mit Leipziger Kennzeichen rollt langsam auf den Hof. Am Steuer sitzt Ahmad I., 44 Jahre alt, deutscher Staatsangehöriger, geboren in Damaskus. Er wartet auf Wael M., einen 43-jährigen Libanesen.

Was in den folgenden Minuten von Hand zu Hand geht, ist keine gewöhnliche Drogen- oder Schmuggelware. Es ist das Arsenal für einen verheerenden Anschlag mitten im Herzen Europas: ein vollautomatisches Sturmgewehr der Marke Crvena Zastava, acht halbautomatische Pistolen des Typs Glock 26 und über 600 Schuss scharfe Munition.

Wochenlange Ermittlungen

Nur Sekunden nach der Übergabe greifen die Zugriffskommandos des Bundeskriminalamts und weiterer Spezialkräfte zu. Eine monatelange, verdeckte Großoperation von Polizei und Nachrichtendiensten gipfelt in einer Festnahme, die eine Katastrophe verhinderte. Was die Ermittler der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in den darauffolgenden Monaten zusammentragen, schlägt sich nun in einer 214 Seiten starken Anklageschrift nieder. Das Dokument des Generalbundesanwalts zeigt, dass Europa für die radikalislamische Hamas längst kein reiner Rückzugs- und Finanzierungsraum mehr ist. Die Terrororganisation hat das europäische Festland zum aktiven Operationsgebiet erklärt. Ihr Ziel: Ein koordinierter, blutiger Anschlag auf jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland und Österreich, exakt terminiert um den zweiten Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober.
Um das Ausmaß des Berliner Zugriffs zu verstehen, muss man den Blick nach Gaza, Beirut und Doha richten. Jahrzehntelang nutzte die Hamas europäischen Boden vorwiegend für Propaganda, das Einwerben von Spenden und die Logistik. Doch der Krieg nach dem 7. Oktober 2023, der beispiellosen Attacke auf israelische Zivilisten mit über 1200 Toten und 251 Verschleppten, änderte die Doktrin radikal.

Das geht aus Ermittlungserkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor, die in die Anklageschrift eingeflossen sind. Danach existierten bereits vor dem Massaker von 2023 beim ehemaligen Stabschef des mittlerweile getöteten Hamas-Führers Yahia as-Sinwar konkrete Pläne für eine Internationalisierung des Terrors. Über eine Operationsbasis in der Türkei sollten militärische Zellen in Europa aufgebaut, geschult und mit Fernsteuerung aus dem Ausland zu Anschlägen auf israelische Persönlichkeiten und jüdisches Leben getrieben werden. Die Ermittlungen belegen den klaren Strategiewechsel der Hamas, da die Organisation nun direkt blutige Anschläge im Westen plante und trifft logistische Vorkehrungen durch Waffen- und Sprengstoffbeschaffungen.

Die SPD-Politikerin Hülya Iri soll Hunderttausende Euro für Integrationsarbeit auf ihr privates Konto umgeleitet haben. Die SPD ignorierte alle Hinweise auf Korruption – die JUNGE FREIHEIT nicht.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft. Nun taucht ein Video auf, dass zeigt, wie Iri die Hinweisgeberin bedroht.

Ihr Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ erhielt Förderzusagen von rund 1,2 Millionen Euro; rund 530.000 Euro sollen auf das Privatkonto der SPD-Politikerin Hülya Iri geflossen sein, weitere 155.000 an ihre Tochter (JF berichtete). Eine Hinweisgeberin warnte die SPD in Hannover seit Anfang 2024 mehrfach schriftlich – ohne Antwort.

Wenige Wochen nach ihrem Gang zur JUNGEN FREIHEIT standen Iri und ihr Mann vor dem Haus der Hinweisgeberin: zerschlagene Scheiben, eingeschlagene Frontscheibe und auf Türkisch eine Drohung, die nach der uns vorliegenden Übersetzung sinngemäß lautet, am Ende warte der Tod auf sie. Im Juli durchsuchte das Landeskriminalamt vier Objekte und vollstreckte Vermögensarreste von knapp 700.000 Euro. Die Ermittlungen dauern an (JF berichtete)