Es muss immer erst etwas Schlimmes passieren, damit die Gesellschaft merkt, welche Befugnisse den Sicherheitsbehörden fehlen. So war es im Jahr 2001, und so ist es auch heute.

Teile, leider ziemlich große Teile der deutschen Politik und Gesellschaft haben ein verschobenes Sicherheitsempfinden.

Es muss immer erst etwas Schlimmes passieren, bis sich die Ansicht durchsetzt: Deutschland ist gegen seine Gegner unzureichend geschützt. Auch daran erinnern die Terroranschläge vom 11. September 2001, die sich gerade zum 25. Mal gejährt haben.

Es war der Moment, als etwas damals Undenkbares passierte: Islamisten kaperten Flugzeuge und verübten mit ihnen Terroranschläge, die viele Menschenleben kosteten.


Die Anschläge in den USA waren auch für Deutschland eine Zäsur. Unter dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily – einem SPD-Politiker – wurden etliche Gesetze und Verordnungen beschlossen, von denen wir manche noch heute vielleicht als lästig empfinden, deren Beitrag zu unserer Sicherheit jedoch unmittelbar einleuchtet.

Etwa die verschärften Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen.
Auch an anderen Stellen setzte die damalige Bundesregierung an. Durch zwei große Sicherheitspakete wurde möglich, dass auch religiöse Gemeinschaften überwacht und verboten werden können, wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Die deutschen Nachrichtendienste erhielten mehr Kompetenzen, vor allem weitgehendere Auskunftsrechte.

Ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum wurde geschaffen. Das Ausländerrecht wurde verschärft.

25 Jahre nach 9/11 erlebt Deutschland wieder eine Zäsur. Das Land wird angegriffen. Zwar steuern Terroristen keine Flugzeuge in die Türme der Deutschen Bank. Aber fremde Mächte, allen voran Russland, setzen alles daran, die Unruhe in der deutschen Bevölkerung zu befeuern. Und sie nehmen dabei den Verlust von Menschenleben in Kauf. Wäre die Drohnenattacke in Leipzig vollends „gelungen“, dann wären wohl ein oder mehrere Flugzeuge explodiert. Hätte man dann noch von hybrider Kriegsführung sprechen können? So oder so: Die Drohnenattacke von Leipzig war eine Wende. Sie war Deutschlands 9/11.

Deutschland ist gegen Drohnenangriffe nicht geschützt

Unabhängig davon, in welche Kategorien die Angriffe Moskaus fallen, wurde auch in Leipzig mal wieder deutlich: Deutschland ist oft noch ungeschützt, etwa gegen Drohnen. Und warum dürfen Firmen mit Videokameras nur das eigene Gelände bis zum Zaun überwachen? Damit nicht aufgezeichnet wird, wer einen Brandsatz aus zwei Meter Entfernung wirft?

Allen Verantwortlichen sind die Defizite in der deutschen Sicherheitsarchitektur klar. Aber nicht alle finden sie so schlimm. Die hören bei „Videoüberwachung“ vor allem „Überwachung“. Aber alte Reflexe helfen nicht in neuen Zeiten – und gegen aktuelle Gefahren. Die deutsche Politik steht nun vor der Feuerprobe: Zieht sie aus den Gefahren, denen Deutschland und seine Bevölkerung ausgesetzt sind, die richtigen Schlüsse?

Wichtigster Prüfstein wird die Reform der Nachrichtendienste sein. Sie wird jetzt vom Bundestag beraten. SPD und Grüne wittern schon Gefahr, vor allem bei der Reform des Verfassungsschutzes. Er soll, genau wie der Bundesnachrichtendienst, durch die Reform erlaubt bekommen, sogenannte aktive Maßnahmen ausführen zu dürfen. Ja, wenn künftig Geheimdienstmitarbeiter in die eigene Wohnung eindringen können, ist das ein weitgehender Eingriff.

Ist die Bevölkerung bereit, den Diensten das Vertrauen entgegenzubringen, dass diese solche Instrumente nur in begründeten Ausnahmen nutzen werden? Das wird die Feuerprobe für die Gesellschaft sein.

Hannover/Steinhuder Meer – Nach dem Fund von Teilen einer abgestürzten Drohne östlich des Steinhuder Meers läuft ein größerer Polizeieinsatz. Zahlreiche Beamte suchen derzeit nach weiteren Trümmerteilen. Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) war die Drohne auf einer unbewohnten Freifläche abgestürzt.

Brisant: Das Gebiet befindet sich nur einen Kilometer vom Fliegerhorst der Bundeswehr in Wunstorf entfernt. Das bestätigte die Bundeswehr gegenüber BILD. Weil das betroffene Gebiet weitläufig ist, sind viele Einsatzkräfte vor Ort. In der Region befindet sich auch der Militärflugplatz Wunstorf (Niedersachsen)

Der Fund war den Ermittlern bereits seit Montag bekannt. Bislang gibt es nach Angaben des LKA keine Hinweise auf eine Gefahr für die Bevölkerung.

Die Suchmaßnahmen werden dennoch fortgesetzt. Unklar ist weiterhin, wem die Drohne gehört und woher sie stammt. Die Ermittler wollen weitere Teile sichern und anschließend auswerten. Erst danach könnten nähere Angaben zu den Umständen des Absturzes gemacht werden.

Dresden – Die Unterbringung von Migranten in Sachsen sei im Großen und Ganzen solide. Das geht aus dem neuesten sogenannten „Heim-TÜV“ hervor – einer Untersuchung, die der Ausländerbeauftragte des Freistaates, Geert Mackenroth (73, CDU), am Dienstag in Dresden vorstellte.

Die von Mackenroth beauftragten Sozialwissenschaftler eines privaten Instituts und der TU Dresden konzentrierten sich nach eigenen Angaben vorwiegend „auf die Perspektive der Migranten“. Sie stützten sich dabei allerdings auf Interviews mit 34 Befragten und mussten einräumen, dass die „Ergebnisse nicht verallgemeinerbar und nicht repräsentativ“ sind.

Trotzdem schlussfolgerten die Sozialwissenschaftler: „Dezentrale Unterbringung finden die Betroffenen besser als Sammelunterkünfte.“ Hier gebe es eine „hohe Zufriedenheit“ bei den Flüchtlingen, die allerdings kritisiert hätten, bei der Auswahl der Wohnungen kein Mitspracherecht zu haben.

„Kinderreiche Flüchtlingsfamilien haben zudem Probleme mit fehlenden Zimmern in den meist zugewiesenen Dreiraum-Wohnungen“, sagte Anja Obermüller (40), Co-Geschäftsführerin der mit der Untersuchung mit betrauten Dresdner Forschungswerk GmbH. Vielfach fehlten auch „Fahrstühle in den Häusern, in denen die Flüchtlinge untergebracht" seien.

Gemeinschaftsunterkünfte empfänden viele Migranten dagegen als „akzeptable Zwischenlösung“. Hier sei es wichtig, auf die Einhaltung von Mindestanforderungen zu achten. Dazu gehörten laut Heim-TÜV Internetzugang, ein akzeptabler Betreuungsschlüssel für die Sozialarbeit in den Sammelunterkünften und eine Steigerung des Qualitätsmanagements.

Wo und in welchen Unterkünften konkret die Experten Defizite ausmachten, werde aus Rücksicht auf die Betreiber nicht öffentlich gemacht, sei aber der zuständigen Landesdirektion bekannt gegeben worden.

Zur aktuellen Lage angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen nannte Ausländerbeauftragter Mackenroth die Situation heute insgesamt „kritischer als 2015“. Denn neben dem Versagen auf europäischer Ebene habe man es im Bund „mit einer Innenministerin zu tun, die auf die Sorgen und Ängste der Bürger und Landräte nur bedingt Rücksicht nimmt“.