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Tim Klüssendorf hat seinen Hauptwohnsitz in Lübeck. In Berlin gibt es noch einen Zweitwohnsitz. Jetzt hat er Fehler bei der Erklärung zur Zweitwohnungssteuer eingeräumt.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Fehler bei seiner Steuererklärung für seine Berliner Zweitwohnung öffentlich gemacht. Auf der Plattform Instagram schrieb Klüssendorf, er habe übersehen, dass die Bescheide zur Zweitwohnungssteuer lediglich auf einer Schätzung des Finanzamtes basierten. Für eine „ordnungsgemäße Festsetzung“ hätte er zusätzlich eine Erklärung einreichen müssen, was er versäumt habe. „Das ist eindeutig mein Versäumnis“, räumte der Generalsekretär ein.

Nach eigenen Angaben habe er inzwischen Post von den zuständigen Behörden erhalten und daraufhin umgehend die fehlenden Unterlagen beim Finanzamt nachgereicht. Eine steuerberaterliche Prüfung deute darauf hin, dass Klüssendorf auf Grundlage der bisherigen Schätzung in den vergangenen Jahren eher zu viel als zu wenig Zweitwohnungssteuer entrichtet habe.

Er rechne daher voraussichtlich mit einer Steuerrückerstattung. Die eingereichten Unterlagen würden derzeit geprüft.
Klüssendorf verwies in seinem Beitrag auf seine berufliche Situation als Bundestagsabgeordneter: Seinen Hauptwohnsitz habe er in Lübeck, seinen Zweitwohnsitz in Berlin.

Entsprechend zahle er seit Jahren Zweitwohnungssteuer in der Hauptstadt. Es sei ihm „extrem wichtig“, „offen und ehrlich Politik zu machen“, betonte der SPD-Politiker in seiner Stellungnahme.

Am Wochenende gehen Lebensschützer und Abtreibungsgegner in Berlin auf die Straße.

Die linksextreme Gruppe „Widersetzen“ kündigt Störaktionen an und mobilisiert zu Blockaden.

BERLIN. Die Berliner Ortsgruppe des linken Bündnisses „Widersetzen“ hat sich einer Kampagne zur Sabotage des „Marsches für das Leben“ angeschlossen. Sie ist nach eigenen Angaben Teil des queer-feministischen Bündnisses „What the Fuck“, das seine Anhänger bereits zwei Stunden vor Beginn der Lebensschutzkundgebung auf den Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof bestellt.

„Am 19. September ist es wieder soweit: Fundis marschieren durch Berlin und wir sabotieren“, kündigte „What the Fuck“ an.

„Widersetzen Berlin“ wirft den Lebensschützern „Queerfeindlichkeit“, die Einschränkung freier Entscheidungen über Schwangerschaftsabbrüche und die Verteidigung des Familienbildes aus Vater, Mutter und Kind vor.

Das Gegenbündnis hat eine Aktionskarte mit der angemeldeten Route, dem Ort der Gegenkundgebung und der Telefonnummer eines sogenannten Ermittlungsausschusses veröffentlicht. Dieser soll linken Aktivisten bei Festnahmen und anderen Polizeimaßnahmen helfen. Zudem werden die Teilnehmer darauf hingewiesen, dass sich die Laufrichtung der Demonstration kurzfristig ändern könne.

Bischöfe gehen mit den Lebensschützern auf die Straße

Konkrete Störaktionen nennt der Aufruf nicht. „Widersetzen“ setzt jedoch nach eigener Darstellung auf „massenhaften zivilen Ungehorsam“ und organisiert regelmäßig Blockaden gegen die AfD und andere politische Gegner. Schon im vergangenen Jahr versuchten Gegendemonstranten mehrmals, den Berliner Marsch für das Leben zu stoppen. Die Polizei räumte die Blockaden. Auch in Köln mussten Einsatzkräfte linke Störer von den Teilnehmern der Lebensschutzdemonstration fernhalten.

Die diesjährigen Märsche beginnen am Samstag um 13 Uhr auf dem Washingtonplatz in Berlin und dem Neumarkt in Köln. Der Bundesverband Lebensrecht, der die Kundgebungen veranstaltet, erwartet das Ende gegen 16.30 Uhr.

Die nach Angaben des Verbandes größte deutsche Lebensschutzveranstaltung richtet den Blick auf Menschen, die ihre Rechte nicht selbst verteidigen können. Dazu gehören ungeborene Kinder ebenso wie Kranke, Behinderte und Sterbende.

Zugleich wirbt der Verband für konkrete Hilfen für Frauen und Familien in Schwangerschaftskonflikten und wendet sich gegen Abtreibung, Euthanasie, assistierten Suizid und Leihmutterschaft. Rückhalt erhalten die Teilnehmer aus der katholischen Kirche.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, erklärte in einem Grußwort vorab, die Veranstaltung erinnere daran, menschliches Leben „in allen seinen Phasen zu achten, zu schützen und zu fördern“.

Morgen, am 19. September, gedenkt die Trauerwache Deutschland auf dem Römerberg in Frankfurt der Opfer migrantischer Gewalt seit 2015 – von 14 bis 19 Uhr, mit Trauerzug und Porträts der Toten. Über 1.000 Opferfamilien stehen mit ihr in Kontakt, „und es kommen tagtäglich neue dazu". Bundespräsident, Kanzler und Ministerpräsidenten waren eingeladen: „Reagiert haben alle, aber es hat keiner zugesagt."

Kyrath berichtet, wie man ihm riet, „besser den Mund zu halten" – wären die Nationalitäten von Opfer und Täter umgekehrt, könne man darüber reden, „diese Konstellation ist nicht gewünscht". Unter den Toten sind nach seinen Worten mehr als 500 Kinder. Als Redner sprechen Manuel Ostermann von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und die Journalistin Julia Ruhs.