Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt. 

Der "mächtigste  Mann der Welt " bittet den Zwerg die russischen Raffinerien nicht anzugreifen.  

🇺🇸🇺🇦🇷🇺 Laut einem Bericht von Axios, der sich auf eine Quelle beruft, hat Trump während eines Gesprächs mit Selenskyj mehrfach darum gebeten, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, da diese zu einem Anstieg der globalen Dieselpreise beitragen.

Zentralratspräsident Josef Schuster fordert von SPD und Grünen, keine Regierung mit der Linkspartei in Berlin zu bilden. Die Grünen wollen ein rot-grün-rotes Bündnis – aber stellen auch Bedingungen an die Linken.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin gezeigt. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.
Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten.

„Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, kritisierte Schuster. Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin lag die Linke laut Prognosen klar vor der CDU. Den Prognosen für ARD und ZDF zufolge kommt die Linkspartei bei dem Urnengang auf 24,5 bis 26,0 Prozent, während die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers 20,0 Prozent erreichen. Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an.

Die Bundesregierung hat im Kabinett einen Maßnahmenplan zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Verbesserung des Schutzes vor Terrorismus und Extremismus verabschiedet. Ziel der Maßnahmen ist ein effektiverer Schutz von Freiheit und Sicherheit der Bevölkerung.

Mit einem im Kabinett beschlossenen Aktionsplan („Sicherheit stärken, Freiheit bewahren, Radikalisierung verhindern – 10-Punkte-Plan zu einem besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus“) reagiert die Bundesregierung auf die anhaltend hohe Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus. 

Zuletzt hat der Anschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli 2026 dies auf tragische Art und Weise erneut vor Augen geführt. Die Bundesregierung unterstreicht mit dem Aktionsplan nochmals ihr Bestreben, die liberale und tolerante Gesellschaft in Deutschland zu verteidigen, Bürgerinnen und Bürger besser vor Terrorismus und Extremismus zu schützen und die innere Sicherheit zu stärken. 

Was der 10-Punkte-Plan enthält…

Der von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium gemeinsam entwickelte Aktionsplan enthält zehn neu umzusetzende Maßnahmen. Vorgesehen ist unter anderem, die Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sogenannte „Fußfessel“) und zur Präventivhaft von Gefährdern zu vereinheitlichen. Zudem sehen die Maßnahmen weitere Änderungen im Strafrecht vor – beispielsweise die Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe für gefährliche Körperverletzungen mit Messern auf ein Jahr. 

Der Maßnahmenkatalog sieht außerdem Änderungen im Jugendstrafrecht vor. Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit soll ausdrücklich im Jugendgerichtsgesetz verankert werden. Darüber hinaus soll das Sicherheitsinteresse generell bei Bewährungsentscheidungen stärker berücksichtigt werden. Schließlich will die Bundesregierung die Prävention und Deradikalisierung stärken. Beispielsweise sollen Bund und Länder einen gemeinsamen Aktionsplan zur Islamismus-Bekämpfung erarbeiten.

Was von der Bundesregierung bereits veranlasst wurde…

Neben den nun vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits zahlreiche Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht, um die innere Sicherheit zu stärken. Es werden unter anderem die Befugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Nachrichtendienste an die gestiegene Bedrohungslage angepasst. Zudem hat das Kabinett die Einführung einer IP-Adressenspeicherung verabschiedet.