Die Bundesregierung hat im Kabinett einen Maßnahmenplan zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Verbesserung des Schutzes vor Terrorismus und Extremismus verabschiedet. Ziel der Maßnahmen ist ein effektiverer Schutz von Freiheit und Sicherheit der Bevölkerung.

Mit einem im Kabinett beschlossenen Aktionsplan („Sicherheit stärken, Freiheit bewahren, Radikalisierung verhindern – 10-Punkte-Plan zu einem besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus“) reagiert die Bundesregierung auf die anhaltend hohe Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus. 

Zuletzt hat der Anschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli 2026 dies auf tragische Art und Weise erneut vor Augen geführt. Die Bundesregierung unterstreicht mit dem Aktionsplan nochmals ihr Bestreben, die liberale und tolerante Gesellschaft in Deutschland zu verteidigen, Bürgerinnen und Bürger besser vor Terrorismus und Extremismus zu schützen und die innere Sicherheit zu stärken. 

Was der 10-Punkte-Plan enthält…

Der von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium gemeinsam entwickelte Aktionsplan enthält zehn neu umzusetzende Maßnahmen. Vorgesehen ist unter anderem, die Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sogenannte „Fußfessel“) und zur Präventivhaft von Gefährdern zu vereinheitlichen. Zudem sehen die Maßnahmen weitere Änderungen im Strafrecht vor – beispielsweise die Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe für gefährliche Körperverletzungen mit Messern auf ein Jahr. 

Der Maßnahmenkatalog sieht außerdem Änderungen im Jugendstrafrecht vor. Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit soll ausdrücklich im Jugendgerichtsgesetz verankert werden. Darüber hinaus soll das Sicherheitsinteresse generell bei Bewährungsentscheidungen stärker berücksichtigt werden. Schließlich will die Bundesregierung die Prävention und Deradikalisierung stärken. Beispielsweise sollen Bund und Länder einen gemeinsamen Aktionsplan zur Islamismus-Bekämpfung erarbeiten.

Was von der Bundesregierung bereits veranlasst wurde…

Neben den nun vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits zahlreiche Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht, um die innere Sicherheit zu stärken. Es werden unter anderem die Befugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Nachrichtendienste an die gestiegene Bedrohungslage angepasst. Zudem hat das Kabinett die Einführung einer IP-Adressenspeicherung verabschiedet.

Die CDU im freien Fall.  

Der "kleine" Phillip darf nun großer Landes-Chef sein. 

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl ist der CDU-Spitzenkandidat Peters als Landesvorsitzender zurückgetreten. Peters zieht damit die Konsequenzen aus dem verpassten Wiedereinzug in den Landtag. Auch Generalsekretärin Hoffmeister gibt ihr Amt ab.


Sogar vom politischen Gegner kamen Beileidsbekundungen: Der mit 4,9 Prozent verpasste Einzug der CDU in den Schweriner Landtag sei ein Schaden für die Demokratie, sagte die Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg. Auch Grünen-Chef Felix Banaszak bedauerte die Lage der CDU.


Mecklenburg-Vorpommern fehle demnächst eine demokratische konservative Opposition zu der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Landesregierung, meinte er. Häme kam dagegen von der AfD. Die Partei quittierte das Aus für die Christdemokraten mit unverhohlener Schadenfreude.

Wurden schon russische Pässe gefunden ??? 
(Frage für einen Freund 🙈 ) 

An mehreren Flughäfen an der US-Ostküste ist es nach einer technischen Störung zu massiven Einschränkungen im Flugverkehr gekommen. Betroffen sind die New Yorker Flughäfen JFK, Newark, LaGuardia und Westchester County, der Logan International Flughafen in Boston, der Internationale Flughafen Philadelphia, sowie der Flughafen Teterboro in New Jersey, wie die US-Luftfahrtbehörde (FAA) mitteilte.

Zunächst war am Morgen ein Flugstopp am Flughafen Newark bekannt geworden. „Abflüge zum Newark International sind aufgrund eines Geräteausfalls ausgesetzt“, hieß es auf der Webseite der US-Luftfahrtbehörde FAA.

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg wurde der Flugstopp am Flughafen LaGuardia inzwischen wieder aufgehoben. Grund für das Flugchaos ist ein technischer Defekt bei der Flugsicherung in Philadelphia. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf FAA-Chef Bryan Bedford berichtet, fiel zunächst ein Stromkreis in der dortigen Flugsicherungsanlage aus. Auch das Ersatzsystem konnte nicht einspringen: Ein Glasfaserkabel war bei Bauarbeiten durchtrennt worden. Die Reparatur könnte nach Angaben des FAA-Chefs rund 13 Stunden dauern.

Hunderte Flüge gestrichen – massive Verspätungen

Hunderte Flüge im Nordosten der USA wurden am Montag gestrichen. Allein am Flughafen Newark fielen laut dem Flugdatendienst FlightAware rund 122 Flüge aus – etwa 21 Prozent der geplanten Abflüge. In Philadelphia mussten Passagiere im Schnitt rund eine Stunde länger auf ihren Abflug warten. Am Flughafen Teterboro in New Jersey kam es sogar zu Verspätungen von mehr als drei Stunden.

Der Flugbetrieb an den Flughäfen LaGuardia und Philadelphia wurde am frühen Nachmittag teilweise wieder aufgenommen. Dennoch müssen Reisende den restlichen Tag über mit erheblichen Verspätungen rechnen.

Flugchaos trifft UN-Generalversammlung

Die Störung trifft den Flugverkehr ausgerechnet zu Beginn der UN-Generalversammlung in New York. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs reisen in dieser Woche zu dem Treffen an. US-Präsident Donald Trump blieb von den Problemen offenbar verschont: Sein Flug von Washington nach New York startete nach Angaben der Nachrichtenagentur AP planmäßig.