Immer mehr Bürger lassen sich ihre Klagen von Chatbots schreiben – und bringen damit Deutschlands Sozialgerichte an die Belastungsgrenze. In Niedersachsen und Bremen haben sich Eilanträge innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, auch in anderen Bundesländern steigt die Zahl der Verfahren deutlich. Richter berichten von 30-Seiten-Schriften voller Fachbegriffe, falscher Urteile und kaum verwertbarer Informationen.

Warum gerade Sozialgerichte so stark betroffen sind, welche Folgen das für Wartezeiten hat und wie die Justiz nun selbst KI einsetzen will, lesen Sie mit BILDplus. Abonnieren Sie jetzt BILDplus und bleiben Sie beim Thema KI und Rechtsprechung auf dem neuesten Stand.

Mitten drin statt nur dabei: Neue Aufnahmen zeigen Luisa Neubauer ganz vorne bei einer Kundgebung, auf der PFLP-Unterstützer Ibrahim Ibrahim eine Rede hält.

BERLIN. Luisa Neubauer nahm im Juni vergangenen Jahres an einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt teil, bei der auch der antiisraelische Provokateur Ibrahim Ibrahim als Redner auftrat. Aufnahmen der Veranstaltung zeigen die deutsche Fridays-for-Future-Ikone in der ersten Reihe.
Die Kundgebung fand am 5. Juni 2025 unter dem Motto „Rote Linie Völkerrecht“ anlässlich eines Besuchs des damaligen israelischen Außenministers Gideon Sa’ar statt.

Zu der Aktion hatten Amnesty International Deutschland und zahlreiche weitere Organisationen aufgerufen. Gefordert wurden unter anderem ein Ende deutscher Rüstungslieferungen an Israel und ein Waffenstillstand im Gazastreifen. Ibrahim hielt dort eine Rede auf Arabisch. Darin warf er Israel unter anderem eine „systematische ethnische Säuberung“ vor.

Amnesty-Referentin Katja Müller-Fahlbusch dankte ihm anschließend für seinen Auftritt. Die Rede hatte den Veranstaltern nach Angaben von Amnesty bereits vorher in deutscher Übersetzung vorgelegen.
Verfassungsschutz beobachtet Ibrahims Umfeld

Ibrahim tritt seit Jahren im Umfeld der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) auf. Die Organisation wird von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft. Nach Recherchen des Vereins „democ“ ist Ibrahim seit Jahrzehnten in der entsprechenden Berliner Szene aktiv.

Die Welt dokumentierte zudem frühere Auftritte, bei denen er sich als Sympathisant der PFLP bezeichnete und Vertreter anderer terroristischer Organisationen lobte.

Zudem trat Ibrahim als Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) auf. Der Berliner Verfassungsschutz zählt das Bündnis zu den prägenden Akteuren der israelfeindlichen extremistischen Szene.

Unter der Bezeichnung arbeiten nach Erkenntnissen der Behörde Anhänger der Hamas und der PFLP zusammen.

Die nun veröffentlichten Aufnahmen, über die zuerst Nius berichtete, erhalten zusätzliche Brisanz durch die jüngste Debatte um den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Ibrahim war nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln zu Gast und ließ sich dort mit Koçak fotografieren.

Der Abgeordnete erklärte anschließend, er habe auf den Feiern mit zahlreichen Menschen Bilder gemacht und distanziere sich ausdrücklich von gewalt- und terrorverherrlichenden Äußerungen Ibrahims (die JF berichtete). (rr)

Nach zweieinhalbmonatiger Beugehaft kommt die Linksextremistin Lina E. frei - zumindest vorerst. Das Bundesverfassungsgericht habe "konsequent gehandelt", resümiert ihr Anwalt.

Die Linksextremistin Lina E. muss aus der Beugehaft entlassen werden. Die Anordnung der Beugehaft wurde mit Beschluss vom Mittwoch einstweilig aufgehoben, wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auf Anfrage mitteilte (Az. 2 BvR 1681/26). Ende Juni hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden eine sechsmonatige Beugehaft angeordnet, nachdem Lina E. in einem Antifa-Ost-Prozess die Aussage als Zeugin verweigert hatte.

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde der Frau verworfen hatte, legte ihr Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Darüber sei noch nicht entscheiden worden, betonte Anwalt Erkan Zünbül.

"Das Bundesverfassungsgericht hat erkannt, dass hier erhebliche verfassungsrechtliche Fragen offen sind, und hat konsequent gehandelt, indem es die Freiheit unserer Mandantin vorläufig wiederhergestellt hat." Die jetzige einstweilige Anordnung gilt demnach bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten.

Beugehaft ist ein gerichtliches Druckmittel, das eine Person dazu zwingen soll, eine Zeugenaussage zu tätigen. Gegen Lina E. wurde zudem ein Ordnungsgeld von 750 Euro verhängt. Sie sollte sich zu den Taten äußern, für die sie 2023 verurteilt worden war.