Berlin – Jetzt wird es ernst für die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger! Vier Jahre nach Bekanntwerden des Skandals um Luxus-Ausgaben, fragwürdige Zahlungen und Vetternwirtschaft hat das Landgericht Berlin die Anklage gegen Schlesinger zugelassen. Der Prozess beginnt am 10. November. Das Gericht hat bereits 56 Verhandlungstage bis Ende Juni 2027 eingeplant.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft Schlesinger sowie drei weiteren ehemaligen Spitzenmanagern des Senders vor, dem RBB zwischen 2018 und 2022 finanziell geschadet zu haben. Angeklagt sind sie unter anderem wegen Untreue.

Im Zentrum der Vorwürfe stehen variable Gehaltsbestandteile, die ohne die notwendige Zustimmung des Verwaltungsrats gezahlt worden sein sollen. Zudem geht es um Zulagen im Zusammenhang mit der ARD-Geschäftsführung, Zahlungen für Vorruhestandsregelungen sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten.

Schlesinger will Vorwürfe „entkräften“

Schlesinger weist sämtliche Vorwürfe zurück. Ihr Anwalt Oliver Sahan erklärte, die ehemalige Intendantin habe alle Entscheidungen ausschließlich im Interesse des RBB getroffen. Man werde die Anschuldigungen „vollumfänglich entkräften
Der Fall hatte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland erschüttert. 2022 sorgten Berichte über Dienstwagen mit Massagesitzen, luxuriöse Büroausstattung, Essen auf Senderkosten im Privathaus der Intendantin und ein millionenschweres gescheitertes Bauprojekt für Empörung. Schlesinger verlor daraufhin ihren Posten, die Führung des Senders wurde ausgetauscht.

Streit mit RBB um 1,78 Millionen Euro

Doch damit nicht genug: Parallel zum Strafverfahren streitet Schlesinger weiterhin vor Zivilgerichten mit dem RBB um viel Geld. Sie fordert die Zahlung ihres Ruhegeldes, der Sender verlangt im Gegenzug Rückzahlungen. Zuletzt summierten sich die gegenseitigen Forderungen auf rund 1,78 Millionen Euro.

Na das ging ja mal schnell. 

Wenn das Geld der Anderen alle ist , ist der Traum der Bolschewisten aus geträumt.  

Aus Gründen des Klimaschutzes: Die Deutsche Umwelthilfe reichte gemeinsam mit vier Mietern Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz ein.

Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) „ist aus unserer Sicht verfassungswidrig – deshalb ziehen wir nach Karlsruhe“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Die Verfassungsbeschwerde reichte die Organisation gemeinsam mit vier Mietern ein.

Staat soll „natürliche Lebensgrundlagen schützen“
„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat nach Artikel 20a, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen zu schützen“, sagte die Umwelthilfe. Dieser Verpflichtung widerspreche das GModG „eklatant“.

Mit dem GModG hat die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung und die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen abgeschafft.
Laut dem im Juli beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt. Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.

Umwelthilfe: Öl- und Gasheizungen keine Lösung

Statt einen klaren Ausstiegspfad hin zur Klimaneutralität vorzugeben, würden Öl- und Gasheizungen für Jahrzehnte weiter am Leben gehalten. Zudem würden vermeintlich grüne Gase, die weder bezahlbar noch in ausreichenden Mengen verfügbar seien, als Lösung angepriesen.

Dadurch entstünden „erhebliche Mehremissionen“, welche die Grundlage dafür gefährdeten, „auch in Zukunft frei und sicher leben zu können“.
„Wer heute noch neue Öl- und Gasheizungen ermöglicht, fesselt Menschen für Jahrzehnte an fossile Energien und unkalkulierbare Kosten“, sagte Metz. Mieter zahlten „am Ende die Rechnung für eine Heizungsentscheidung, die sie selbst gar nicht treffen können“. Sie forderte: „Das Bundesverfassungsgericht muss diesem Gesetz Grenzen setzen.“

Verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz hatte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuletzt in einem Gutachten im August geäußert. Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen.(afp/red)