Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen neues Heizungsgesetz ein

Aus Gründen des Klimaschutzes: Die Deutsche Umwelthilfe reichte gemeinsam mit vier Mietern Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz ein.

Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) „ist aus unserer Sicht verfassungswidrig – deshalb ziehen wir nach Karlsruhe“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Die Verfassungsbeschwerde reichte die Organisation gemeinsam mit vier Mietern ein.

Staat soll „natürliche Lebensgrundlagen schützen“
„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat nach Artikel 20a, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen zu schützen“, sagte die Umwelthilfe. Dieser Verpflichtung widerspreche das GModG „eklatant“.

Mit dem GModG hat die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung und die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen abgeschafft.
Laut dem im Juli beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt. Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.

Umwelthilfe: Öl- und Gasheizungen keine Lösung

Statt einen klaren Ausstiegspfad hin zur Klimaneutralität vorzugeben, würden Öl- und Gasheizungen für Jahrzehnte weiter am Leben gehalten. Zudem würden vermeintlich grüne Gase, die weder bezahlbar noch in ausreichenden Mengen verfügbar seien, als Lösung angepriesen.

Dadurch entstünden „erhebliche Mehremissionen“, welche die Grundlage dafür gefährdeten, „auch in Zukunft frei und sicher leben zu können“.
„Wer heute noch neue Öl- und Gasheizungen ermöglicht, fesselt Menschen für Jahrzehnte an fossile Energien und unkalkulierbare Kosten“, sagte Metz. Mieter zahlten „am Ende die Rechnung für eine Heizungsentscheidung, die sie selbst gar nicht treffen können“. Sie forderte: „Das Bundesverfassungsgericht muss diesem Gesetz Grenzen setzen.“

Verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz hatte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuletzt in einem Gutachten im August geäußert. Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen.(afp/red)

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🍔🇺🇦 MCDONALD’S KIEW: EINMAL BIG NICHTS, BITTE!

Russland hat das größte McDonald’s-Lager der Ukraine zerstört. In Kiew hängt jetzt am Bestellautomaten ein Zettel: „Burger nicht verfügbar. Danke, Putin.“

Der Automat selbst meldet: „Etwas ist schiefgelaufen.“

Eine bemerkenswert präzise Lagebeschreibung. Das Lager ist hinüber, die Burger sind weg und der Kunde steht vor einem Bildschirm, der offenbar genauso viel Durchblick hat wie die ukrainische Regierung.

Immerhin hat McDonald’s jetzt ein neues Menü: den Big Nichts. Ohne Brötchen, ohne Fleisch, ohne Käse. Dafür mit einer Extraportion geopolitischer Aufklärung.

Und wer sich beschwert, bekommt statt einer Quittung den Weg zur Front erklärt.

Der Mossad habe einen Anschlag geplant, um ein Flugzeug in ein Hochhaus in Israel fliegen zu lassen und dafür den Iran verantwortlich zu machen, erklärte das iranische Revolutionsgericht. Laut iranischen Geheimdiensten könnte Israel nach einem solchen Anschlag unter falscher Flagge neue Sanktionen verhängen und erneut einen Krieg gegen den Iran beginnen. Israel selbst berichtet ebenfalls, dass eine der Hauptversionen der Versuch des Piloten sei, mit dem Flugzeug ein Hochhaus zu rammen, um den Anschlag vom 11. September zu wiederholen. Es scheint, dass die Pläne des Mossad durch einen Russen und einen Ukrainer vereitelt wurden, die es schafften, das Flugzeug in Saudi-Arabien zu landen. Schön.

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🇺🇸 Der US-Verteidigungsminister Pete Hegset hat ein Projekt namens „Meridian“ angekündigt, im Rahmen dessen eine Gruppe unter der Leitung von Elon Musk eingerichtet werden soll, um die „Zukunft des Krieges“ zu untersuchen.

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Die Kuschelhaft in Deutschland wird wohl als nächstes kommen.

Eine Überstellung nach dem Urteil ist schon zuvor zugesichert wurden.

Haft für Simeon „Maja“ T. und Antifa Kundgebung in Budapest - So lief der Tag | 30.09.2026


https://youtu.be/CMNQnH1bcog?


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