Satanistin Christa Gail Pike (50) sollte mit der Giftspritze hingerichtet werden. Doch bei der Hinrichtung gibt es Komplikationen.

Die zum Tode verurteilte Gefangene Christa Pike aus dem US-Bundesstaat Tennessee ist am Donnerstag ins Krankenhaus gebracht worden. Ihre Anwälte erklärten, die Behörden hätten es „nicht geschafft“, das Todesurteil zu vollstrecken.

Zeugen berichteten, die verurteilte Mörderin habe trotz zweier Injektionen, die sie töten sollten, noch geatmet. Nur wenige Stunden zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA den Weg frei gemacht für die Hinrichtung. Pike wäre damit die erste Frau gewesen, die im südlichen Bundesstaat Tennessee seit 200 Jahren durch eine Giftspritze sterben sollte.

Die Strafvollzugsbehörde von Tennessee bestätigte den Ausgang der Hinrichtung mit zwei Pentobarbital-Injektionen öffentlich nicht. „Heute Abend hat der Bundesstaat Tennessee erneut eine rechtmäßige Hinrichtung nicht zustande gebracht“, erklärten Pikes Anwälte in einer Mitteilung.

„Christa wird in einem nahe gelegenen Krankenhaus behandelt. Wir sind nicht über ihren Zustand informiert worden.“

Pikes Hinrichtung war für 10.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) im Riverbend Maximum Security Institution angesetzt. Mehrere Zeugen, darunter Journalistien, verfolgten dort die Verabreichung der Injektionen.

„Offenbar ist es nicht so bgelaufen, was eigentlich solle“, sagte der Investigativjournalist John North vom Sender WBIR, der als Zeuge am Hinrichtungsort war. „Als wir das Gebäude verließen, gingen wir davon aus, dass sie wahrscheinlich noch lebte.“

Während des Livestreams war zu sehen, wie ein Krankenwagen mit eingeschaltetem Blaulicht das Gelände der Hinrichtung verließ. Das Hinrichtungsverfahren begann wenige Stunden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA grünes Licht gegeben hatte. Die liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson stimmten dagegen.

„Die Entscheidung des Gerichts verhindert unnötig, dass das untere Gericht Pikes Argumente angemessen prüft“, schrieben die abweichenden Richterinnen.

„Schlimmer noch: Das Gericht gewährt einen derart außergewöhnlichen Eingriff allein, damit der Bundesstaat Pike hinrichten kann, bevor die Verfahren zu ihrer Verurteilung in den unteren Instanzen abgeschlossen sind.“

Psychische Gesundheit im Fokus

Der Fall hat eine Debatte über die Todesstrafe für junge Straftäter ausgelöst.

Pike war 18 Jahre alt, als sie gemeinsam mit ihrem Freund die 19-jährige Colleen Slemmer in einem Berufstrainingscamp für junge Menschen misshandelte und tötete.

Die Tat sorgte landesweit für Aufsehen, nachdem man Slemmers Leiche mit einem Pentagramm fand, das ihr in die Brust geritzt worden war – ein Zeichen, das oft mit Satanismus in Verbindung gebracht wird.

Pikes Anwälte plädierten dafür, ihr wegen ihres jungen Alters und ihrer psychischen Probleme zum Zeitpunkt der Tat Gnade zu gewähren.

„Sie war 18, als sie das Verbrechen beging, und sie war schwer psychisch krank“, schrieben sie in einem Begnadigungsantrag an Tennessees Gouverneur Bill Lee. Er kündigte an, nicht einzugreifen.

Nach dem Wahlsieg der Linken fürchten internationale Investoren eine Rückkehr des Sozialismus in der deutschen Hauptstadt. Unterdessen legt die Co-Chefin der Berliner Linken noch einmal nach

Investoren und große Immobilienkonzerne aus aller Welt blicken nach dem Wahlsieg der Linken mit Sorgen auf die deutsche Hauptstadt. Die Partei strebt in Berlin die Enteignung großer Wohnungskonzerne an. Ihr Ziel ist es, so 220.000 Wohnungen zusätzlich in kommunale Hand zu bekommen und den Mietenanstieg zu bremsen.

Die Sorge um den Standort Deutschland ist deshalb laut dem Chef des Düsseldorfer Wohnimmobilienkonzerns LEG weltweit groß. „Wenn ich in Melbourne oder in Hongkong oder in New York bei Investoren bin, lautet in den ersten zehn Minuten der Gespräche eine der häufig gestellten Fragen: Ist Deutschland inzwischen auf dem Weg in den Sozialismus?“, sagte Lars von Lackum in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa.
Das sei etwas, was Investoren international sehr beschäftige und auf das sie eine klare Antwort erwarteten.

Klare Worte liefert unterdessen die stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linken. In einem Instagram-Video macht sich Martha Kleedörfer über einen „Bild“-Artikel mit dem Titel „Wandern Investoren ab? Die Linke spielt mit dem Feuer“ lustig, während sie vor einem Bücherregal steht. Zu sehen ist auch eine Büste von Karl Marx.

„Niemand hat es jemals so schwer gehabt im Leben wie die armen Wohnungskonzerne hier in Berlin“, lästert die direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Mitte 6. „Das könnte man zumindest meinen, wenn man den aktuellen ‚Bild‘-Artikel liest, wo dankenswerterweise auch noch mal meine Ansage an den Vonovia-Chef abgedruckt wurde: dass wir ihm nämlich seine Immobilien abnehmen werden.“ Kleedörfer blendet noch einmal ihr altes Video ein, indem sie ankündigt: „Die Linke wird ihm alles wegnehmen, was ihm lieb ist, seine Immobilien, sein Auto, seine Spielzeuge.“

Im Wahlkreis Spandau 1 muss die CDU der AfD das Direktmandat überlassen. Auch weitere Mandate könnten dadurch betroffen sein.

Im Berliner Abgeordnetenhaus könnte es aufgrund einer Nachzählung zu größeren Veränderungen kommen. Im Wahlkreis 1 in Spandau hat eine Neuauszählung eines Wahllokals ergeben, dass nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner das Direktmandat gewonnen hat, sondern der AfD-Kandidat Tommy Tabor.

Das bestätigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem Tagesspiegel.

Grund für die Neuauszählung war demnach, dass „das vom Wahlvorstand in der Niederschrift festgehaltene Ergebnis nicht der telefonisch übermittelten Schnellmeldung entsprach“, teilte Bröchler mit. Laut vorläufigem Endergebnis hatte Meißner das Direktmandat mit 80 Stimmen Vorsprung vor Tabor gewonnen.

Die Nachzählung hat nun ergeben, dass Tabor 34 Stimmen vor Meißner liegt (5184 zu 5150). Der AfD-Politiker Tabor war ohnehin über die Landesliste seiner Partei abgesichert. Ob Meißner ihr Mandat verliert oder stattdessen über ihren dritten Platz auf der CDU-Bezirksliste ins Parlament einzieht, war am Donnerstagabend noch unklar.

Sollte Meißner ihr Mandat verlieren, könnte das auch größere Auswirkungen auf die Zusammensetzungen des Parlamentes haben. Nach dem vorläufigen Ergebnis besteht das Parlament aus sieben Überhangmandaten.

Damit die Zusammensetzung dennoch dem Verhältnis der Zweitstimmen entspricht, gibt es 21 Ausgleichsmandate. Sollte Meißners Überhangmandat wegfallen, müssten auch die Anzahl und Verteilung der Ausgleichsmandate neu berechnet werden.

Auch das Zweitstimmenergebnis hat sich durch die Neuauszählung in Spandau verändert. Bröchler zufolge habe die CDU durch das neue Ergebnis einen niedrigeren Zweitstimmenanteil.

Auch das könne dazu führen, dass sie weniger Überhangmandate bekomme und alle Parteien weniger Ausgleichsmandate erhielten. „Das hätte zur Folge, dass sich die Zahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses zum vorläufigen Wahlergebnis verringert und vorläufig als gewählt angenommene Kandidatinnen und Kandidaten nicht in das Abgeordnetenhaus einziehen“, sagte Bröchler.

Unter dem Vorwand, Rettungskräfte zu schützen, greift die SPD-Justizministerin das passive Wahlrecht an. Eine Spur führt zu einer NGO. Rekonstruktion eines skandalösen Gesetzesvorhabens.

Busfahrer und Zugbegleiter, Polizisten und Sanitäter dürfen aufatmen! Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, dem kann künftig das passive Wahlrecht entzogen werden – und damit die Möglichkeit, für politische Ämter zu kandidieren.

So sieht es ein Gesetzentwurf des Justizministeriums zur „Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“ vor, der dieser Tage das Bundeskabinett passiert hat. „Wer unser Land am Laufen hält“, so erläutert Stefanie Hubig (SPD) ihr Vorhaben, „verdient unseren Schutz.“

Moment mal, fragen sich jetzt aufmerksame Leser, wie soll ausgerechnet diese Maßnahme den Feuerwehrleuten und Fahrkartenkontrolleuren helfen? Fürchten die sich vor Übergriffen durch Kreis-, Land- oder Bundestagsanwärter, die einen Hang zur Volksverhetzung mitbringen – und dürfen jetzt darauf hoffen, dass diese notorisch gewaltbereite Tätergruppe sich zurückhält, um die politische Karriere nicht zu gefährden?

Wären die im Kabinettsentwurf ausdrücklich erwähnten „tödlichen Angriffe auf einen Polizisten in Mannheim im Jahr 2024 sowie auf einen Zugbegleiter im Februar 2026“ verhindert worden, wenn den grausamen Mördern als Strafe die Streichung vom Wahlzettel gedroht hätte?

Natürlich nicht, so lautet die Antwort, allein die Vorstellung ist zynisch. Trotzdem schmuggelt die Justizministerin ihre merkwürdige Neufassung des Volksverhetzungsparagrafen § 130 StGB, die Wahlrechtsentzug als Strafe vorsieht, als Unterpunkt in ein Gesetzespaket, das offiziell dem Zweck dient, „Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind“, vor „Gewalttaten“ zu schützen.