Im Wahlkreis Spandau 1 muss die CDU der AfD das Direktmandat überlassen. Auch weitere Mandate könnten dadurch betroffen sein.

Im Berliner Abgeordnetenhaus könnte es aufgrund einer Nachzählung zu größeren Veränderungen kommen. Im Wahlkreis 1 in Spandau hat eine Neuauszählung eines Wahllokals ergeben, dass nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner das Direktmandat gewonnen hat, sondern der AfD-Kandidat Tommy Tabor.

Das bestätigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem Tagesspiegel.

Grund für die Neuauszählung war demnach, dass „das vom Wahlvorstand in der Niederschrift festgehaltene Ergebnis nicht der telefonisch übermittelten Schnellmeldung entsprach“, teilte Bröchler mit. Laut vorläufigem Endergebnis hatte Meißner das Direktmandat mit 80 Stimmen Vorsprung vor Tabor gewonnen.

Die Nachzählung hat nun ergeben, dass Tabor 34 Stimmen vor Meißner liegt (5184 zu 5150). Der AfD-Politiker Tabor war ohnehin über die Landesliste seiner Partei abgesichert. Ob Meißner ihr Mandat verliert oder stattdessen über ihren dritten Platz auf der CDU-Bezirksliste ins Parlament einzieht, war am Donnerstagabend noch unklar.

Sollte Meißner ihr Mandat verlieren, könnte das auch größere Auswirkungen auf die Zusammensetzungen des Parlamentes haben. Nach dem vorläufigen Ergebnis besteht das Parlament aus sieben Überhangmandaten.

Damit die Zusammensetzung dennoch dem Verhältnis der Zweitstimmen entspricht, gibt es 21 Ausgleichsmandate. Sollte Meißners Überhangmandat wegfallen, müssten auch die Anzahl und Verteilung der Ausgleichsmandate neu berechnet werden.

Auch das Zweitstimmenergebnis hat sich durch die Neuauszählung in Spandau verändert. Bröchler zufolge habe die CDU durch das neue Ergebnis einen niedrigeren Zweitstimmenanteil.

Auch das könne dazu führen, dass sie weniger Überhangmandate bekomme und alle Parteien weniger Ausgleichsmandate erhielten. „Das hätte zur Folge, dass sich die Zahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses zum vorläufigen Wahlergebnis verringert und vorläufig als gewählt angenommene Kandidatinnen und Kandidaten nicht in das Abgeordnetenhaus einziehen“, sagte Bröchler.

Unter dem Vorwand, Rettungskräfte zu schützen, greift die SPD-Justizministerin das passive Wahlrecht an. Eine Spur führt zu einer NGO. Rekonstruktion eines skandalösen Gesetzesvorhabens.

Busfahrer und Zugbegleiter, Polizisten und Sanitäter dürfen aufatmen! Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, dem kann künftig das passive Wahlrecht entzogen werden – und damit die Möglichkeit, für politische Ämter zu kandidieren.

So sieht es ein Gesetzentwurf des Justizministeriums zur „Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“ vor, der dieser Tage das Bundeskabinett passiert hat. „Wer unser Land am Laufen hält“, so erläutert Stefanie Hubig (SPD) ihr Vorhaben, „verdient unseren Schutz.“

Moment mal, fragen sich jetzt aufmerksame Leser, wie soll ausgerechnet diese Maßnahme den Feuerwehrleuten und Fahrkartenkontrolleuren helfen? Fürchten die sich vor Übergriffen durch Kreis-, Land- oder Bundestagsanwärter, die einen Hang zur Volksverhetzung mitbringen – und dürfen jetzt darauf hoffen, dass diese notorisch gewaltbereite Tätergruppe sich zurückhält, um die politische Karriere nicht zu gefährden?

Wären die im Kabinettsentwurf ausdrücklich erwähnten „tödlichen Angriffe auf einen Polizisten in Mannheim im Jahr 2024 sowie auf einen Zugbegleiter im Februar 2026“ verhindert worden, wenn den grausamen Mördern als Strafe die Streichung vom Wahlzettel gedroht hätte?

Natürlich nicht, so lautet die Antwort, allein die Vorstellung ist zynisch. Trotzdem schmuggelt die Justizministerin ihre merkwürdige Neufassung des Volksverhetzungsparagrafen § 130 StGB, die Wahlrechtsentzug als Strafe vorsieht, als Unterpunkt in ein Gesetzespaket, das offiziell dem Zweck dient, „Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind“, vor „Gewalttaten“ zu schützen.