Kretschmer in Corona-Protokoll: „Unterbringung durch Polizei öffentlichkeitswirksam exekutieren“
Diese Aufforderung ist von Sachsens Regierungschef Kretschmer laut Sitzungsprotokoll dokumentiert. Sie betraf Quarantäne-Verweigerer. Was die Akten noch offenlegten.


Es war die 13. Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses, der seit Anfang 2025 im Sächsischen Landtag an diesem Donnerstag erneut zusammenkam. Hier wurden schon Virologen wie Christian Drosten oder Hendrik Streeck gehört, Mediziner, Epidemiologen oder auch Statistiker. Neben der medizinischen Einordnung der Pandemie ging es diesmal um die konkreten Auswirkungen vor allem auf Menschen, die sich den Corona-Maßnahmen nicht unterordnen wollten.

Die erste Zeugin des Tages, Heidrun Böhm, Fachärztin und Referatsleiterin Infektionsschutz im sächsischen Gesundheitsministerium, erklärte zuerst, die Corona-Erlasse des Ministeriums hätten sich auf die Erkenntnisse des Robert-Koch- und auch Paul-Erhlich-Institutes sowie externer Berater aus der Medizin gestützt. „Am Konzept der Unterbringung (von Quarantäne-Verweigerern, d.R.) war mein Referat nicht beteiligt“, betonte sie mehrfach.

Druck von ganz oben

Der Ausschuss hört, dass zu Beginn der Pandemie die kreisfreien Städte und Landkreise auf Anweisung vom Bund Räumlichkeiten für Quarantäne-Verweigerer vorhalten sollten. Neben den landeseigenen Fachkrankenhäusern für Psychatrie, die dafür geprüft, aber nicht genutzt wurden, gab es eine zentrale Einrichtung in Sachsen: Es waren Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe der Dresdner Justizvollzugsanstalt am Hammerweg 26. Das Konzept dafür „hat die Polizei entworfen“, so Böhm. 

Dabei kam die Anordnung, mit Quarantäne-Verweigerern hart umzugehen, offenbar von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) persönlich. Der AfD-Abgeordnete Thomas Prantl liest in der öffentlichen Ausschusssitzung aus dem Protokoll der 91. Sitzung des Corona-Krisenstabes im Dezember 2020 vor. Die Unterlagen bekamen alle Ausschussmitglieder auf Verlangen ausgehändigt.

Darin ist die Anweisung des Ministerpräsidenten vermerkt, dass nach einem richterlichen Beschluss „die Durchsetzung der Unterbringung und Bewachung durch die Polizei, die Durchführung derartiger Maßnahmen öffentlichkeitswirksam zu exekutieren“ seien. In dem Prantl das Protokoll vorliest, werden die Vorgänge erstmals öffentlich. Die Unterlagen sind unter Verschluss, kamen erst durch die Behandlung des Themas im Corona-Untersuchungsausschuss ans Licht.

Der Ausschuss, und damit auch die Besucher im Plenarsaal, hört weiter: Im Protokoll einer Telefonkonferenz vom 30. April 2021 zwischen dem Sozial- und Gesundheitsministerium von Petra Köpping (SPD) und der Polizeidirektion Dresden wird darauf hingewiesen, dass die Einrichtung am Hammerweg zur Unterbringung von Personen ab 14 Jahren vorbereitet sei.

Es gäbe keine medizinische Betreuung vor Ort. Und die Corona-Verweigerer müssten beispielsweise durch einen Rettungswagen „nach Dresden gebracht werden“. „Der Gefangenenwagen der Polizei ist nicht immer verfügbar“, stünde „nur in Ausnahmefällen zur Verfügung“. Auch diese Aussagen wurden öffentlich vorgelesen und durften handschriftlich mitgeschrieben werden, was einige Besucher auch taten. Während der Aussagen war Grabesstille im Plenarsaal.



https://archive.is/4d0fb


🅰️🅱️🅾️ t.me/impfopferarchiv

Sie versuchen es wirklich noch einmal ☝️🤡 mit der #COVID_1984 Panik.

Covid-Kurven zeigen weltweit nach oben: „Sehen langsam den Beginn der Corona-Infektionswelle

Der Herbst ist da und die Covid-Zahlen schnellen in vielen Ländern in die Höhe. Auch in Deutschland zeigen sich erste Signale, besonders in Hessen.

Frankfurt am Main – Covid ist in Frankreich zurück. Seit Beginn des Schuljahrs hätten sich die Viren in Klassenzimmern, Büros und öffentlichen Verkehrsmitteln verbreiten, schreiben französische Medien.

Der Anstieg der Viruskonzentration von SARS‑CoV‑2 ist im Abwasser deutlich abzulesen. Die Kurven zeigen in China, den USA und weiteren Teilen Asiens steil nach oben. „Steigend“ ist auch die Viruslast im Abwasser in Deutschland.

Der Pfeil auf der Webseite des RKI-Infektionsradars zeigt nach oben. Der Wert ist in den vergangenen vier Wochen gestiegen, ist dort zu lesen. Die im Abwasser gemessene Sars-CoV-2-Last sei weiterhin niedrig mit weiter leicht steigendem Trend, teilt das Robert-Koch-Institut (RKI) im aktuellen Wochenbericht mit (Stand: 29. September 2026). „Die Influenza-Viruslast ist ebenfalls niedrig.“

Corona-Variante XFG „Stratus“ in Deutschland dominant

Aktuell ist in Deutschland die Corona-Variante XFG dominant. XFG, auch als „Stratus“ bekannt, wurde erstmals am 27. Januar 2025 in Kanada registriert. XFG ist ein Mix aus zwei früheren Varianten: LF.7 und LP.8.1.2. Die Rekombination – auch gerne als „Frankenstein-Variante“ bezeichnet.

https://archive.is/3GPB1

🅰️🅱️🅾️ t.me/impfopferarchiv

Sziborra-Seidlitz vergleicht AfD-Politiker mit Hermann Göring

Weil das BSW einem AfD-Vorschlag zustimmen will, könnte Tobias Rausch Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt werden. Jetzt vergleicht die Fraktionschefin der Grünen, Sziborra-Seidlitz, ihn mit Hermann Göring.

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34 Stimmen in Spandau 1 kosten fünf Sitze

Eine falsche Schnellmeldung hat in Spandau 1 das Direktmandat gedreht. Nach der Nachzählung liegt Tommy Tabor (AfD) mit 5.184 zu 5.150 Stimmen vor Bettina Meißner (CDU). Das Abgeordnetenhaus schrumpft von 158 auf 153 Sitze.

Warum ein Direktmandat fünf Sitze bewegt: Der CDU stehen in Spandau nach Zweitstimmen zwei Sitze zu. Mit drei Direktmandaten hatte sie dort ein Überhangmandat, landesweit sechs. Fällt Spandau 1 weg, sind es fünf. Das Parlament wird so weit vergrößert, bis die CDU-Sitze zu ihrem Zweitstimmenanteil passen. Mit 34 CDU-Sitzen ergibt die amtliche Formel 157,71, also 158. Mit 33 Sitzen ergibt sie 153,08, also 153. Damit schrumpfen auch die Ausgleichsmandate der anderen Parteien von 21 auf 17.

Wir haben mit dem Rechenschema des Landeswahlleiters nachgerechnet, wen es trifft:

Wer das Mandat verliert:
CDU: Bettina Meißner, Direktmandat Spandau 1. Die Bezirksliste rettet sie nicht, weil die CDU in Spandau keinen Listensitz hat.
Die Linke: Coco Aglibut, Bezirksliste Pankow, Platz 7.
Die Linke: Dr. Bettina Günter, Bezirksliste Steglitz-Zehlendorf, Platz 3.
GRÜNE: Oda Hassepaß, Landesliste, Platz 19.
SPD: Martin Matz, Bezirksliste Steglitz-Zehlendorf, Platz 3.

Der Grund: Die CDU hat ein Überhangmandat weniger. Damit entfallen auch vier Ausgleichsmandate der anderen Parteien. Bei der AfD ändert sich nichts. Tabor war schon über die Landesliste gewählt.

Grundlage ist das vorläufige Ergebnis. Verbindlich wird es erst am 12. Oktober im Landeswahlausschuss.

Der Fall zeigt: Die Öffentlichkeit der Schnellmeldung ist keine Formalie. Ihre Verletzung zerstört genau das Mittel, mit dem bei einer Wahl die Richtigkeit der Zahlen sichergestellt wird.

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in germany we call false flag...

🐕 Methoden im Test: Zahnbürste, Kausnack oder Pulver?

Die Bürste scheitert oft am Widerstand, der Kausnack ist nach Minuten weg – und der Belag bleibt. 😕 Viele Halterinnen kennen das: viel Mühe, wenig Ergebnis.

🌿 FAVLY DENTAL Pulver setzt anders an: Natrium-Polyphosphat bindet Mineralstoffe im Speichel und hemmt so die Zahnsteinbildung an der Quelle. Chlorella und Thymian neutralisieren über Chlorophyll Maulgeruch, Bentonit und Kieselgur lösen vorhandenen Belag. ✨

Maulhygiene von innen statt Bürsten von außen – einfach täglich ins Futter gemischt. 💚

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Staat: Zerfällt ✅️
Wirtschaft: Ruiniert ✅️
Gesellschaft: Gespalten ✅️
Sicherheit: Zerstört ✅️
Infrastruktur: Marode ✅️
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Aber die "politische Elite" ist zu lustigen Gesangsabenden aufgelegt...

https://x.com/DrLuetke/status/2106343599474393492

Covid-19
Corona-Impfzwang: Berliner Feuerwehr unterliegt gleich drei Mal vor Gericht


Zwei Feuerwehrmänner klagten auf Schmerzensgeld. Es geht um den Druck, den die Behörde aufbaute und eine falsch beantwortete Frage.
Die Corona-Pandemie wirkt noch immer nach – und der damit einhergehende staatlich verordnete Impfzwang in den Gesundheitsberufen. Jetzt erlitt die Berliner Feuerwehr eine dreifache Niederlage vor dem Verwaltungsgericht. Sie könnte bundesweite Auswirkungen haben.

In dem Verfahren geht es um Datenschutzverstöße durch die Behördenleitung der Berliner Feuerwehr. Dahinter aber steht der Druck, den die Behörde damals auf ihre Mitarbeiter aufgebaut hat, sich impfen zu lassen.

Im Dezember 2021 hatte der Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die am 16. März 2022 in Kraft trat. Das Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen musste sich gegen Covid-19 impfen lassen. Wer die Impfung verweigerte oder am 15. März keine „vollständige“ Impfung nachwies, wurde dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Den Ungeimpften wurde mit drastischen Konsequenzen gedroht. In ganz Deutschland gab es Entlassungen, unter anderem in Pflegeeinrichtungen.
Ausgerechnet einen Tag vor Weihnachten 2021 verschickte Berlins Feuerwehrführung ein Rundschreiben, in dem sie all jenen mit dienstrechtlichen Konsequenzen drohte, die bis zum 15. März keine Angaben zu ihrem Impfstatus machten. Gedroht wurde mit Tätigkeitsverbot und Betretungsverbot der Dienststelle, also mit Rauswurf.

Schließlich wurden rund 1300 Angestellte und Beamte der Berliner Feuerwehr an das Landesamt für Gesundheit und Soziales gemeldet. Dafür benutzte die Feuerwehr ein Formular, in dem verschiedene Fragen bei „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt wurden. Bei der Frage „Hat diese Person direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen?“ wurde bei der Übersendung pauschal das Kreuzchen bei „Ja“ gesetzt. So auch bei dem damals 41-jährigen Brandamtmann Andreas H.
Meldebogen plötzlich nicht mehr auffindbar
Allerdings: Ein Drittel der Gemeldeten arbeitete in rückwärtigen Diensten: in Werkstätten etwa, in der Verwaltung oder der Notrufannahme. Andreas H. war in der „Einsatzvorbereitung Brand- und Bevölkerungsschutz“ eingesetzt. Direkten Kontakt mit „vulnerablen Personen“ wie etwa Pflegebedürftigen, die er als „Ungeimpfter“ hätte anstecken können, hatte er nicht.

Trotzdem war bei ihm ein „Ja“ angekreuzt. Denn die Argumentation der Behörde lautete damals, dass auch diese Mitarbeiter Kontakt zu Kollegen hätten, welche Umgang mit vulnerablen Gruppen haben. Aus diesem Grund wurden etwa Stellenausschreibungen für Kfz-Mechatroniker mit der Bedingung versehen, dass Bewerber geimpft sein mussten. Gleiches galt für Beförderungen in der Verwaltung.

Als H. von seiner Behörde wissen wollte, was über ihn gemeldet wurde, bekam er keine Auskunft. Der Meldebogen sei nicht auffindbar. Es brauchte neun Mails und zwei Briefe und Akteneinsicht durch den Anwalt des Feuerwehrmannes. Plötzlich tauchte der Meldebogen in einem 120-seitigen Konvolut auf. Gerichtlich erreichte der Andreas H., dass die Berliner Datenschutzbeauftragte eine Verwarnung wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung aussprach.



https://archive.ph/hpCx7



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