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Covid-19
Corona-Impfzwang: Berliner Feuerwehr unterliegt gleich drei Mal vor Gericht

Zwei Feuerwehrmänner klagten auf Schmerzensgeld. Es geht um den Druck, den die Behörde aufbaute und eine falsch beantwortete Frage.
Die Corona-Pandemie wirkt noch immer nach – und der damit einhergehende staatlich verordnete Impfzwang in den Gesundheitsberufen. Jetzt erlitt die Berliner Feuerwehr eine dreifache Niederlage vor dem Verwaltungsgericht. Sie könnte bundesweite Auswirkungen haben.

In dem Verfahren geht es um Datenschutzverstöße durch die Behördenleitung der Berliner Feuerwehr. Dahinter aber steht der Druck, den die Behörde damals auf ihre Mitarbeiter aufgebaut hat, sich impfen zu lassen.

Im Dezember 2021 hatte der Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die am 16. März 2022 in Kraft trat. Das Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen musste sich gegen Covid-19 impfen lassen. Wer die Impfung verweigerte oder am 15. März keine „vollständige“ Impfung nachwies, wurde dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Den Ungeimpften wurde mit drastischen Konsequenzen gedroht. In ganz Deutschland gab es Entlassungen, unter anderem in Pflegeeinrichtungen.
Ausgerechnet einen Tag vor Weihnachten 2021 verschickte Berlins Feuerwehrführung ein Rundschreiben, in dem sie all jenen mit dienstrechtlichen Konsequenzen drohte, die bis zum 15. März keine Angaben zu ihrem Impfstatus machten. Gedroht wurde mit Tätigkeitsverbot und Betretungsverbot der Dienststelle, also mit Rauswurf.

Schließlich wurden rund 1300 Angestellte und Beamte der Berliner Feuerwehr an das Landesamt für Gesundheit und Soziales gemeldet. Dafür benutzte die Feuerwehr ein Formular, in dem verschiedene Fragen bei „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt wurden. Bei der Frage „Hat diese Person direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen?“ wurde bei der Übersendung pauschal das Kreuzchen bei „Ja“ gesetzt. So auch bei dem damals 41-jährigen Brandamtmann Andreas H.
Meldebogen plötzlich nicht mehr auffindbar
Allerdings: Ein Drittel der Gemeldeten arbeitete in rückwärtigen Diensten: in Werkstätten etwa, in der Verwaltung oder der Notrufannahme. Andreas H. war in der „Einsatzvorbereitung Brand- und Bevölkerungsschutz“ eingesetzt. Direkten Kontakt mit „vulnerablen Personen“ wie etwa Pflegebedürftigen, die er als „Ungeimpfter“ hätte anstecken können, hatte er nicht.

Trotzdem war bei ihm ein „Ja“ angekreuzt. Denn die Argumentation der Behörde lautete damals, dass auch diese Mitarbeiter Kontakt zu Kollegen hätten, welche Umgang mit vulnerablen Gruppen haben. Aus diesem Grund wurden etwa Stellenausschreibungen für Kfz-Mechatroniker mit der Bedingung versehen, dass Bewerber geimpft sein mussten. Gleiches galt für Beförderungen in der Verwaltung.

Als H. von seiner Behörde wissen wollte, was über ihn gemeldet wurde, bekam er keine Auskunft. Der Meldebogen sei nicht auffindbar. Es brauchte neun Mails und zwei Briefe und Akteneinsicht durch den Anwalt des Feuerwehrmannes. Plötzlich tauchte der Meldebogen in einem 120-seitigen Konvolut auf. Gerichtlich erreichte der Andreas H., dass die Berliner Datenschutzbeauftragte eine Verwarnung wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung aussprach.

https://archive.ph/hpCx7

🅰️🅱️🅾️ t.me/impfopferarchiv

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#Der_Trump_des Tages

Politik | Global
Trump: Diesel-Drohung war nicht ernst gemeint

Die G7-Staaten haben - auch auf Druck der USA - ihre Diesel-Reserven freigegeben. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit einem Exportstopp gedroht. Nun rudert er zurück.

Wiederholt hatte der US-Präsident gedroht, Diesel-Exporte aus den Vereinigten Staaten zu stoppen, sollte die Gruppe der großen demokratischen Industrienationen G7 nicht ihre Notreserven für diesen Treibstoff auf den Markt bringen. Nun teilte Donald Trump mit, er habe die Drohung nicht ernst gemeint.

Ein solches Verbot habe niemals wirklich zur Debatte gestanden, ⁠sagte ⁠der 80-Jährige am Freitag vor Reportern in Washington.

Er werde ein solches Verbot auch nicht verhängen. Trump sagte zudem, die USA hätten sehr gute Beziehungen zu Europa.

Freigabe von bis zu 100 Millionen Fass

Die G7-Staaten hatten sich zuvor auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Fass Rohöl und Diesel aus ihren strategischen Reserven geeinigt. Damit reagierte das Bündnis auf Trumps Druck, das Angebot zu erhöhen.

Die Hoffnung ist, dass die Kraftstoffpreise sinken, die unter anderem wegen des von den USA und Israel begonnen Iran-Kriegs stark gestiegen sind.

Auch wenn ein US-Exportstopp laut Trump angeblich nie zur Debatte stand: Europas Regierungen hatten entsprechende frühere Statements des US-Präsidenten sehr ernst genommen. Noch am 22. September hatte er sich für einen solchen Schritt ausgesprochen und am Donnerstag erklärt, die USA erwögen ihn weiterhin.

Ein US-Exportstopp hätte die Versorgung insbesondere in der Europäischen Union treffen können: Rund die Hälfte der Diesel-Importe der EU kommt aus den USA.

Spritpreise als Thema im US-Wahlkampf

Die hohen Spritpreise sind für Trump und seine Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November in den USA zu einem ⁠politischen Problem geworden. Das gilt vor allem für die ländlich geprägten US-Bundesstaaten, in denen der Kraftstoff für die Landwirtschaft, den LKW-Verkehr und das verarbeitende Gewerbe von großer Bedeutung ist.

In einer Erklärung der G7 vom Freitag heißt es, die Freigabe solle "sofort beginnen". Sie solle sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage". Zu den G7 gehören neben den USA, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan.

Bundesregierung zeigt sich zufrieden

Die deutsche Bundesregierung wertete die Einigung bei einer G7-Videokonferenz, an der auch Kanzler Friedrich Merz teilnahm, als "wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der G7". Die Freigabe sei ein "substanzieller Impuls, um die Versorgungslage und das Marktgeschehen zu stabilisieren", hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.

Die Freigabe der Erdölprodukte soll über die Internationale Energieagentur (IEA) erfolgen. Die G7 schlossen auch nicht aus, weitere Mengen freizugeben. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, Ziel sei eine breite Beteiligung aller IEA-Partnerländer. Zugleich seien noch genügend weitere Reserven vorhanden, um bei Bedarf die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

👉 Quelle

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