Im Magdeburger Landtag beginnt am Dienstag die neue Wahlperiode. Im Mittelpunkt steht die Wahl des Landtagspräsidenten - und die Frage, welche Signale sie für die Ministerpräsidentenwahl sendet.

Mit großem Interesse blickt die Republik am Dienstag, 6. Oktober, nach Magdeburg. Für 11 Uhr hat der noch amtierende Landtagspräsident Gunnar Schellenberger die konstituierende Sitzung des im September neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt einberufen. Darauf hatten sich die Fraktionen in gemeinsamer Beratung am 16. September geeinigt.

Alle 83 neu gewählten Abgeordneten werden dazu im Landtag erwartet.

Die Tagesordnung ist bisher nicht umfangreich. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) wird laut Geschäftsordnung die Sitzung eröffnen und bildet mit der oder dem jüngsten Abgeordnete den vorläufigen Sitzungsvorstand. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit stehen der Beschluss über die Tagesordnung und die vorläufige Geschäftsordnung an. Anschließend werden die Schriftführer, der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten gewählt.

AfD-Kandidat Rausch wird voraussichtlich neuer Präsident des Landtags

Vor allem die Wahl zum Landtagspräsidenten wird mit großer Spannung erwartet. Sie könnte ein wichtiges Vorzeichen mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten sein. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September zwar mit 43,8 Prozent und 39 Sitzen stärkste Kraft geworden, hatte aber die angestrebte absolute Mehrheit um drei Sitze verfehlt.

Es ist deshalb unklar, ob Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die erforderlichen Stimmen für eine Wahl zum Ministerpräsidenten auf sich vereinen kann.
Dass der Kandidat der AfD, Tobias Rausch, am Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt wird, gilt als wahrscheinlich. Das BSW, das mit fünf Sitzen im neuen Landtag vertreten sein wird, hat angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen. Die CDU plant, sich der Stimme zu enthalten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen gegen Rausch wählen. Auf deren Stimmen würde es dann jedoch nicht ankommen.

Es wäre der erste AfD-Landtagspräsident in einem Bundesland überhaupt.

Sollten mehr als 44 Stimmen auf Rausch entfallen, wäre dies jedoch ein möglicher Hinweis darauf, dass in geheimer Wahl mehr Abgeordnete bereit wären, für den AfD-Kandidaten zu stimmen, als diese und das BSW Abgeordnete aufweisen.

Für die Wahl des Landtagspräsidenten ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend.

Für die Wahl des Ministerpräsidenten hingegen ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Mitglieder notwendig, also 42 Stimmen. Erst beim dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus.

Zucker und Plastik sollen dem Bund Milliarden einbringen. Doch auch das Eintreiben wird teuer: Allein fürs Personal sind jährlich mehr als 74 Millionen Euro vorgesehen.

BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hat für die Erhebung der geplanten Zucker- und Plastiksteuer jährliche Personalkosten von zusammen mehr als 74 Millionen Euro veranschlagt. Rund 1.046 Stellen sollen dafür benötigt werden. Das berichtet Bild unter Berufung auf die Gesetzentwürfe. Beide Steuern sollen zum 1. Juli 2027 starten und jährlich mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen.

Den größten Aufwand verursacht demnach die Steuer auf Plastikverpackungen. Dafür kalkuliert das Ministerium von Lars Klingbeil (SPD) mit insgesamt 819 Stellen und jährlichen Personalkosten von mehr als 46 Millionen Euro. Für die Zuckersteuer auf Getränke sind weitere 226,75 Stellen vorgesehen, deren Kosten mit 28 Millionen Euro jährlich angesetzt werden.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sieht darin einen verfehlten Kurs. „Mehr als 1.000 neue Stellen nur für zwei neue Steuern – das ist Bürokratie-Irrsinn mit Ansage“, sagte er der Zeitung. Statt Ausgaben und Strukturen zu überprüfen, versuche die Bundesregierung erneut, Haushaltslöcher durch neue Steuern zu stopfen. „Das ist der falsche Weg.“

Den größten Personalbedarf hat der Zoll

Von den insgesamt 1.045,75 kalkulierten Stellen entfallen 988 auf den Zoll. Davon sind 788 für die Plastiksteuer und 200 für die Zuckersteuer vorgesehen. Weitere 51 Mitarbeiter benötigt laut den Entwürfen das Informationstechnikzentrum Bund, der zentrale IT-Dienstleister des Bundes. Im Finanzministerium selbst werden zusammen 6,75 Stellen angesetzt.

Wie viele Mitarbeiter dafür tatsächlich neu eingestellt werden sollen, bleibt offen. Möglich wären auch Versetzungen aus anderen Abteilungen oder Behörden. Das Finanzministerium wollte sich dazu auf Anfrage von Bild nicht äußern.

Unabhängig davon soll der Zoll dem Bericht zufolge im kommenden Jahr insgesamt 934 zusätzliche Beamte erhalten. Wie viele davon für die beiden neuen Steuern eingesetzt werden sollen, geht daraus nicht hervor. (rr)