Personal-Explosion
1.046 neue Beamte sollen Zucker- und Plastik-Steuer eintreiben

Zucker und Plastik sollen dem Bund Milliarden einbringen. Doch auch das Eintreiben wird teuer: Allein fürs Personal sind jährlich mehr als 74 Millionen Euro vorgesehen.

BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hat für die Erhebung der geplanten Zucker- und Plastiksteuer jährliche Personalkosten von zusammen mehr als 74 Millionen Euro veranschlagt. Rund 1.046 Stellen sollen dafür benötigt werden. Das berichtet Bild unter Berufung auf die Gesetzentwürfe. Beide Steuern sollen zum 1. Juli 2027 starten und jährlich mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen.

Den größten Aufwand verursacht demnach die Steuer auf Plastikverpackungen. Dafür kalkuliert das Ministerium von Lars Klingbeil (SPD) mit insgesamt 819 Stellen und jährlichen Personalkosten von mehr als 46 Millionen Euro. Für die Zuckersteuer auf Getränke sind weitere 226,75 Stellen vorgesehen, deren Kosten mit 28 Millionen Euro jährlich angesetzt werden.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sieht darin einen verfehlten Kurs. „Mehr als 1.000 neue Stellen nur für zwei neue Steuern – das ist Bürokratie-Irrsinn mit Ansage“, sagte er der Zeitung. Statt Ausgaben und Strukturen zu überprüfen, versuche die Bundesregierung erneut, Haushaltslöcher durch neue Steuern zu stopfen. „Das ist der falsche Weg.“

Den größten Personalbedarf hat der Zoll

Von den insgesamt 1.045,75 kalkulierten Stellen entfallen 988 auf den Zoll. Davon sind 788 für die Plastiksteuer und 200 für die Zuckersteuer vorgesehen. Weitere 51 Mitarbeiter benötigt laut den Entwürfen das Informationstechnikzentrum Bund, der zentrale IT-Dienstleister des Bundes. Im Finanzministerium selbst werden zusammen 6,75 Stellen angesetzt.

Wie viele Mitarbeiter dafür tatsächlich neu eingestellt werden sollen, bleibt offen. Möglich wären auch Versetzungen aus anderen Abteilungen oder Behörden. Das Finanzministerium wollte sich dazu auf Anfrage von Bild nicht äußern.

Unabhängig davon soll der Zoll dem Bericht zufolge im kommenden Jahr insgesamt 934 zusätzliche Beamte erhalten. Wie viele davon für die beiden neuen Steuern eingesetzt werden sollen, geht daraus nicht hervor. (rr)

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https://www.youtube.com/watch?v=sODutnRKDb4


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🇺🇸Trump erklärt, die mögliche Zerstörung von Los Angeles oder San Diego sei ein „sehr geringer Preis“, wenn damit der Iran besiegt und die Welt sicherer gemacht werde.

Zwei Millionenstädte.

Aber keine Sorge: Laut Friedenspräsident ist der Krieg seit über 7 Monaten sowieso „fast vorbei“.

Trump wollte Kriege beenden. Inzwischen erklärt er seinen eigenen Bürgern, dass Los Angeles und San Diego für den „großen Sieg“ eben draufgehen könnten.

Frieden à la Trump:

Erst verspricht man, den Krieg zu beenden.
Dann führt man ihn sieben Monate.
Dann erklärt man zwei eigene Millionenstädte zum akzeptablen Kollateralschaden.

Und wenn am Ende noch jemand steht, bekommt Trump wahrscheinlich den Friedensnobelpreis.

war das auch der "böse" Russe ?

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06.10.2026 Wahl zum ersten AfD Landtagspräsidenten der BRD im Landtag von Sachsen Anhalt.


Quelle : BILD

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Russische Einschüchterung – Spione sollen Fäkalien in Politiker-Toilette hinterlassen haben

Rund 20 finnische Abgeordnete melden rätselhafte Einbrüche. Ein Politiker fand Fäkalien in seiner Toilette. Der Verdacht richtet sich gegen russische Geheimdienste.Russland wird vorgeworfen, Geheimdienstmitarbeiter zur Einschüchterung finnischer Abgeordneter in deren Wohnungen geschickt zu haben. Ein Politiker soll dabei sogar fremde Fäkalien in seiner Toilette gefunden haben. Ein solcher Vorgang wäre eine bizarre Eskalation der russischen hybriden Kriegsführung gegen den Westen.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass rund 20 finnische Abgeordnete rätselhafte Einbrüche in ihre Appartements gemeldet hatten. Der Abgeordnete Ben Zyskowicz von der regierenden konservativen „Nationalen Sammlungspartei“ hält das Vorgehen für Teil einer russischen Strategie, finnische Parlamentarier zu verunsichern. „Es ist eine Methode für den russischen Geheimdienst, zu zeigen, dass Menschen überwacht werden, um Verwirrung oder Sorgen zu erzeugen“, sagte Zyskowicz.

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Maaßen zu Festnahme von Ex-BND-Chef: „Große Zweifel“, dass es „mit rechten Dingen zugegangen ist“

Der Ex-BND-Präsident August Hanning wurde unter anderem wegen des dringenden Verdachts der landesverräterischen Ausspähung und Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen festgenommen. Epoch Times sprach dazu mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Dr. Hans-Georg Maaßen, der Hanning seit über 25 Jahren kennt.

Der ehemalige BND-Präsident August Hanning ist unter Spionageverdacht festgenommen worden. Neben ihn wurde auch sein ehemaliger Büroleiter Manfred D. festgenommen. Dieser soll insgesamt um die 2.000 Dokumente an Hanning weitergegeben haben. Was würde es bedeuten, wenn sich die Vorwürfe bestätigen? Darüber sprach Epoch Times mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Dr. Hans-Georg Maaßen.

Dem ehemaligen BND-Chef August Hanning wird vorgeworfen, Geheimhaltungsbedürftige Dokumente des BND über seinen ehemaligen Büroleiter erhalten zu haben und diese weitergegeben zu haben. Wie ordnen Sie diesen Vorwurf ein?

Das ist ein sehr, sehr schwerwiegender Vorwurf, gerade gegenüber einem absoluten Top-Beamten der deutschen Sicherheitsarchitektur. Er war nicht nur BND-Chef, er war auch langjähriger Sicherheitsstaatssekretär unter Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundesinnenministerium. Dieser Vorwurf ist natürlich maximal reputationsschädigend für so eine Persönlichkeit. Wenn da nichts dran sein sollte, müsste man sich umgehend bei ihm entschuldigen. Ich kenne Herrn Hanning über 25 Jahre. Ich habe viele Jahre mit ihm zusammengearbeitet. Er war zeitweise auch mein Chef im Bundesinnenministerium. Ich kann mir das einfach nicht vorstellen, dass er geheimhaltungsbedürftige Unterlagen an einen ausländischen Dienst gegeben hat. Ich kann es mir auch deswegen nicht vorstellen, weil der Mann 80 Jahre alt ist. Auch sein angeblicher Büroleiter ist mir bekannt.

Er war nie sein Büroleiter gewesen. Manfred D. war Mitarbeiter in seinem Büro vom gehobenen oder mittleren Dienst. Auch die Tatsache, dass es sich um angeblich 2.000 Dokumente handeln soll, ist für mich sehr, sehr merkwürdig. Es ist nicht so, als ob der Bundesnachrichtendienst eine Behörde wäre, aus der man einfach mal eine Aktentasche Unterlagen mit nach Hause nehmen kann oder mal eine E-Mail an irgendjemanden da draußen schicken kann. Der BND ist eine Behörde mit einem ganz hohen Maß an Geheimschutz. Für mich klingt alles sehr, sehr unglaubhaft. Auch die Umstände seiner heutigen Festnahme erscheinen mir mehr als dubios. Die Medien waren vor Ort.

Dann wurde er dem Haftrichter wegen Fluchtgefahr vorgeführt. Der Mann ist 80 und krank. Wir wissen, dass in Deutschland Messerstecher und Vergewaltiger relativ schnell auf freien Fuß kommen. Das ist für mich alles sehr, sehr merkwürdig und ich habe große Zweifel, dass es hier rechtsstaatlich und mit rechten Dingen zugegangen ist.

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🇺🇸🇷🇺 Aufgrund eines lokalen Vorfalls in einem Forschungsinstitut in Irkutsk, bei dem eine Mitarbeiterin sich mit Pest infiziert und sofort ins Krankenhaus eingeliefert wurde, fordert die US-Botschaft in Russland amerikanische Bürger auf, Russland aufgrund einer Pestepidemie zu verlassen, als ob fast das ganze Land erkrankt wäre.

Das ist eine typische Methode der kognitiven Kriegsführung.

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