Damit ist politische Fotografie bald Geschichte, denn die meisten Ärsche laufen ja da mit Anzug bekleidet rum!

Der neue Magdeburger Landtagspräsident Tobias Rausch muss bald ohne Dienst-BMW auskommen. Der Konzern stornierte nach Rauschs Wahl sein Vertragsangebot.
BMW will dem Landtag Sachsen-Anhalt kein Fahrzeug mehr für den Landtagspräsidenten zur Verfügung stellen.

Die Unternehmenszentrale des Münchner Autokonzerns zog am 6. Oktober ein entsprechendes Leasingangebot zurück, das sie zuvor dem Landtag unterbreitet hatte.

Das hat die Landtagsverwaltung der ZEIT am Donnerstag bestätigt. Am selben Tag war der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtages gewählt worden. Erstmals steht seitdem ein Politiker der als rechtsextremistisch eingestuften AfD an der Spitze eines Parlaments.
BMW will den Fall nicht kommentieren. »Die BMW Group äußert sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen«, sagte ein Konzernsprecher auf Nachfrage.

Geschäftsbeziehungen wurden der AfD in der Vergangenheit schon häufiger gekündigt, unter anderem ein Spendenkonto, Konten von Parteigliederungen oder Versammlungsräume und Hotelzimmer.
Vor wenigen Tagen noch hatte BMW-Vorstandschef Milan Nedeljković der FAZ mit Blick auf die AfD gesagt, Rechtspopulismus und Nationalismus »sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt«. Wer Abschottung und Isolationismus fordere, der handele nicht im Interesse des Standorts Deutschland.

Keine anderen Angebote

Dem sachsen-anhaltischen Landtagspräsidenten steht ein Dienstwagen samt Fahrer zu. Von seinem christdemokratischen Amtsvorgänger übernimmt Rausch einen 7er-BMW.

Das Fahrzeug war etwa ein Dreivierteljahr in Gebrauch und in dieser Zeit etwas über 50.000 Kilometer gefahren – die Laufleistung wird in Leasingverträgen meist begrenzt, um die Fahrzeuge nach Vertragsablauf als Gebrauchtwagen vermarkten zu können.

Deutsche Behörden suchen aktuell mehr als 148.000 Menschen mit Haftbefehlen. Die AfD verlangt angesichts des hohen Ausländeranteils einen Kurswechsel. Die Polizeigewerkschaft beklagt, dass Festnahmen häufig dem Zufall überlassen bleiben.

BERLIN. Deutsche Behörden haben mehr als 148.000 Menschen zur Festnahme ausgeschrieben, gegen die offene Haftbefehle vorliegen. Brisant: 87,3 Prozent der Gesuchten sind ausländische Staatsangehörige. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.

Ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen demnach lediglich 11,2 Prozent der Gesuchten. Weitere 1,5 Prozent sind Deutsche mit einer zusätzlichen Staatsbürgerschaft.

Unter den ausländischen Staatsangehörigen bilden Rumänen mit 16.123 Personen die größte Gruppe, gefolgt von Polen mit 12.721, Georgiern mit 6.869 und Türken mit 6.696 Personen. Münzenmaier forderte einen „rigorosen Kurswechsel“. Dazu müssten dauerhafte und lückenlose Grenzkontrollen, die Beendigung des Aufenthalts straffälliger Ausländer sowie die Vollstreckung von Haftstrafen in deren Herkunftsländern gehören. „Die überwältigende Mehrheit der mit Haftbefehl gesuchten Straftäter, von denen keiner weiß, was sie treiben, hat keinen deutschen Pass“, sagte er der Welt.

Polizeigewerkschaft beklagt fehlende Zeit für Fahndungen

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht vor allem Personalprobleme bei den Landespolizeien. Diese seien kaum in der Lage, gezielt nach Menschen mit offenen Haftbefehlen zu suchen. Für größere Fahndungsaktionen bleibe im Alltag häufig keine Zeit. Festnahmen seien deshalb vielfach „Zufallstreffer beziehungsweise Beifang“.

Anders sehe es bei der Bundespolizei aus, die an Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfen ausdrücklich nach gesuchten Personen fahnde. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), verwies auf mehr als 17.500 Menschen mit offenen Haftbefehlen, die seit Beginn der ausgeweiteten Grenzkontrollen im September 2024 an den Grenzen aufgegriffen worden seien.

„Jeder offene Haftbefehl bedeutet ein Sicherheitsrisiko“, erklärte Throm. Der hohe Anteil ausländischer Gesuchter, darunter viele EU-Bürger, zeige Handlungsbedarf. Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich verlangte dagegen gezieltere Fahndungen statt verschärfter Grenzkontrollen. Vorrang müssten gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter sowie Extremisten und Gefährder haben.

Gründe für die Haftbefehle bleiben unklar

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, verwies auf fehlende bundesweite Angaben zu den Gründen der Haftbefehle. Daten einzelner Länder deuteten darauf hin, dass ein großer Teil auf Ersatzfreiheitsstrafen entfalle, also Haft zur Vollstreckung nicht bezahlter Geldstrafen. Sie lehnte es zudem ab, bei der Kriminalitätsdebatte die Staatsangehörigkeit in den Vordergrund zu stellen.

Auch der Strafrechtsprofessor Michael Soiné von der Europa-Universität Viadrina hält die Gesamtzahl allein für wenig aussagekräftig. Wie groß das Sicherheitsproblem sei, hänge von den zugrunde liegenden Delikten ab. In der Regel dürfte es sich seiner Einschätzung nach nicht um Kapitaldelikte handeln.

Das Bundesinnenministerium bezeichnete die Angaben als Momentaufnahme. Vollstreckte Haftbefehle würden täglich aus dem Fahndungssystem gelöscht, zugleich kämen neue hinzu. Aus der Zahl der Gesuchten lässt sich außerdem nicht ableiten, wie viele von ihnen sich derzeit tatsächlich in Deutschland aufhalten. (rr)

Nicht zu vergessen, dass BMW ein bliebtes KFZ einiger Goldstücke ist, welche ihr Geld durch harte Arbeit, bosonders im Mehlgeschäft oder jedenfalls mit irgend so einem weißes Pulver, verdingen...

In einer Erklärung werfen Linken-Politiker der Berliner Parteiführung vor, „Narrative einer medialen Hetzkampagne“ zu übernehmen. Unter den Unterzeichnern sind 17 Bundestagsabgeordnete.

Innerhalb der Linkspartei gibt es massive Kritik an der von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgestellten Einigung zum Umgang mit Antisemitismus. „Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird“, heißt es in einer Erklärung, die von 120 Linken-Politikern unterzeichnet wurde.

Darunter sind 17 Bundestagsabgeordnete und mehrere Vorsitzende von Landesverbänden. Auch vier Vorstände von Berliner Bezirksverbänden und drei neu gewählte Berliner Abgeordnete haben die Erklärung unterzeichnet, die den Titel „Niemals alleine, immer gemeinsam! Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.“ trägt.

Vorwurf der Einteilung in „gute und böse Linke“

Sie werfen der Berliner Linken-Führung, Grünen und SPD vor, Antisemitismus zu verharmlosen. Konkret heißt es: „Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus sind dabei so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können.“ Damit werde „der reale Antisemitismus verharmlost“, heißt es.