Ausländerkriminalität
 
87 Prozent der per Haftbefehl Gesuchten sind Ausländer

Deutsche Behörden suchen aktuell mehr als 148.000 Menschen mit Haftbefehlen. Die AfD verlangt angesichts des hohen Ausländeranteils einen Kurswechsel. Die Polizeigewerkschaft beklagt, dass Festnahmen häufig dem Zufall überlassen bleiben.

BERLIN. Deutsche Behörden haben mehr als 148.000 Menschen zur Festnahme ausgeschrieben, gegen die offene Haftbefehle vorliegen. Brisant: 87,3 Prozent der Gesuchten sind ausländische Staatsangehörige. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.

Ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen demnach lediglich 11,2 Prozent der Gesuchten. Weitere 1,5 Prozent sind Deutsche mit einer zusätzlichen Staatsbürgerschaft.

Unter den ausländischen Staatsangehörigen bilden Rumänen mit 16.123 Personen die größte Gruppe, gefolgt von Polen mit 12.721, Georgiern mit 6.869 und Türken mit 6.696 Personen. Münzenmaier forderte einen „rigorosen Kurswechsel“. Dazu müssten dauerhafte und lückenlose Grenzkontrollen, die Beendigung des Aufenthalts straffälliger Ausländer sowie die Vollstreckung von Haftstrafen in deren Herkunftsländern gehören. „Die überwältigende Mehrheit der mit Haftbefehl gesuchten Straftäter, von denen keiner weiß, was sie treiben, hat keinen deutschen Pass“, sagte er der Welt.

Polizeigewerkschaft beklagt fehlende Zeit für Fahndungen

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht vor allem Personalprobleme bei den Landespolizeien. Diese seien kaum in der Lage, gezielt nach Menschen mit offenen Haftbefehlen zu suchen. Für größere Fahndungsaktionen bleibe im Alltag häufig keine Zeit. Festnahmen seien deshalb vielfach „Zufallstreffer beziehungsweise Beifang“.

Anders sehe es bei der Bundespolizei aus, die an Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfen ausdrücklich nach gesuchten Personen fahnde. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), verwies auf mehr als 17.500 Menschen mit offenen Haftbefehlen, die seit Beginn der ausgeweiteten Grenzkontrollen im September 2024 an den Grenzen aufgegriffen worden seien.

„Jeder offene Haftbefehl bedeutet ein Sicherheitsrisiko“, erklärte Throm. Der hohe Anteil ausländischer Gesuchter, darunter viele EU-Bürger, zeige Handlungsbedarf. Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich verlangte dagegen gezieltere Fahndungen statt verschärfter Grenzkontrollen. Vorrang müssten gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter sowie Extremisten und Gefährder haben.

Gründe für die Haftbefehle bleiben unklar

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, verwies auf fehlende bundesweite Angaben zu den Gründen der Haftbefehle. Daten einzelner Länder deuteten darauf hin, dass ein großer Teil auf Ersatzfreiheitsstrafen entfalle, also Haft zur Vollstreckung nicht bezahlter Geldstrafen. Sie lehnte es zudem ab, bei der Kriminalitätsdebatte die Staatsangehörigkeit in den Vordergrund zu stellen.

Auch der Strafrechtsprofessor Michael Soiné von der Europa-Universität Viadrina hält die Gesamtzahl allein für wenig aussagekräftig. Wie groß das Sicherheitsproblem sei, hänge von den zugrunde liegenden Delikten ab. In der Regel dürfte es sich seiner Einschätzung nach nicht um Kapitaldelikte handeln.

Das Bundesinnenministerium bezeichnete die Angaben als Momentaufnahme. Vollstreckte Haftbefehle würden täglich aus dem Fahndungssystem gelöscht, zugleich kämen neue hinzu. Aus der Zahl der Gesuchten lässt sich außerdem nicht ableiten, wie viele von ihnen sich derzeit tatsächlich in Deutschland aufhalten. (rr)

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Nicht zu vergessen, dass BMW ein bliebtes KFZ einiger Goldstücke ist, welche ihr Geld durch harte Arbeit, bosonders im Mehlgeschäft oder jedenfalls mit irgend so einem weißes Pulver, verdingen...

„Ach ja - BMW, Tobias Rausch (AfD) - ein Trauerspiel.
Hier mal eine Liste von "Politikern" - ich sag mal Diktatoren & Autokraten - mit denen BMW (auch liebevoll
B aader-M einhof-W agen genannt) mal so garkeine Problme hatte. Weiter unten dann deutsche Politiker, die keine Aushängeschilder sind/waren:
* Kim Jong-il (Nordkorea): BMW 740iL (Modellreihe E38)
* Muammar al-Gaddafi (Libyen): BMW 7er Reihe
* Saddam Hussein (Irak): 7er und 8er Reihe
* Fidel Castro (Kuba): 7er Reihe
* Alexander Lukaschenko (Belarus): BMW 7er der neueren Generationen (wie die Modellreihen F02 und G12).
* Militärjunta in Myanmar (Birma): 7er Reihe
* Mobutu Sese Seko (Zaire / heute Dem. Rep. Kongo): 7er
* Nicolae Ceaușescu (Rumänien): BMW-Limousinen für die Eskorte (Miliția)
* Robert Mugabe (Simbabwe): BMW i8 Hybrid-Sportwagen und hochmotorisierte BMW X5-Modelle
* Teodoro Obiang Nguema Mbasogo (Äquatorialguinea): High-Performance-Modelle der BMW M-GmbH
* Ramzan Kadyrow (Tschetschenien): hochmotorisierten BMW 5er- und 7er-Limousinen sowie BMW X5/X6 M-Modelle
* Zine el-Abidine Ben Ali (Tunesien): High-End-Modelle von BMW
* Pervez Musharraf (Pakistan): BMW 7er High Security-Limousinen
* Hosni Mubarak (Ägypten): gepanzerter BMW 5er- und 7er-Limousinen
Jetzt die angekündigten deutschen "Ehrenmänner" mit BMW-Dienstwagen:
* Mario Voigt, CDU: Nutzt als Dienstwagen einen BMW 740 xDrive
* Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): BMW 7er High Security-Limousine

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Die rote ReGIERung formiert sich

„Schwerer politischer Fehler“: 120 Linken-Politiker kritisieren Einigung zum Antisemitismus und Berliner Parteiführung scharf

In einer Erklärung werfen Linken-Politiker der Berliner Parteiführung vor, „Narrative einer medialen Hetzkampagne“ zu übernehmen. Unter den Unterzeichnern sind 17 Bundestagsabgeordnete.

Innerhalb der Linkspartei gibt es massive Kritik an der von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgestellten Einigung zum Umgang mit Antisemitismus. „Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird“, heißt es in einer Erklärung, die von 120 Linken-Politikern unterzeichnet wurde.

Darunter sind 17 Bundestagsabgeordnete und mehrere Vorsitzende von Landesverbänden. Auch vier Vorstände von Berliner Bezirksverbänden und drei neu gewählte Berliner Abgeordnete haben die Erklärung unterzeichnet, die den Titel „Niemals alleine, immer gemeinsam! Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.“ trägt.

Vorwurf der Einteilung in „gute und böse Linke“

Sie werfen der Berliner Linken-Führung, Grünen und SPD vor, Antisemitismus zu verharmlosen. Konkret heißt es: „Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus sind dabei so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können.“ Damit werde „der reale Antisemitismus verharmlost“, heißt es.

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Mit der Schwalbe zur Staatskanzlei! Da BMW mit Demokratie offenbar wenig am Hut hat, werde ich im Dezember mit derjenigen zur Staatskanzlei fahren, die mich auch treu durch den Wahlkampf begleitet hat. Zweitakt statt Bevormundung!


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Als zünftiger Einstand in die neue Kollation gibt es schon mal die ersten Verletzen in der Clan-Szene. In der Stadt die gar kein Problem mit Clankriminalität hat.


#Finde_den_Fehler


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🏁🇮🇹 Die NATO plant, vom 13. Oktober an in Italien Übungen zum Einsatz von Nuklearwaffen durchzuführen.

Der Bündnis erklärt, dass an den Manövern "Steadfast Noon" 17 Länder teilnehmen werden.

"Es werden keine echten Nuklearwaffen eingesetzt. Die Übungen sind von routinemäßiger Natur und richten sich gegen kein Land."


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Bereits für den Ernstfall
: Abschreckung gegen Russland: Nato kündigt Atomwaffen-Übung an

In Italien trainiert die Nato vom kommenden Dienstag an für das Horrorszenerio eines Atomkriegs. Es geht um glaubwürdige Abschreckung - vor allem in eine Richtung.
Die Nato beginnt an diesem Dienstag (13. Oktober) ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung „Steadfast Noon“ werden sich nach Angaben aus dem Hauptquartier der Allianz Streitkräfte aus 17 Ländern beteiligen. Gastgeber der rund eineinhalbwöchigen Übung ist in diesem Jahr Italien.

Zu Details gab es zunächst keine Angaben. Aus der Bündniszentrale hieß es lediglich, der Umfang sei mit dem im Vorjahr vergleichbar. Damals hatte die Nato von rund 2000 beteiligten Militärs und mehr als 70 beteiligten Flugzeugen gesprochen. Darunter waren auch deutsche Kampfjets, die in der Lage sind, in Europa stationierte US-Atombomben zu transportieren.

Demonstration der Stärke gegen Feind aus dem Osten

Nato-Nuklearpolitikchefin Nassima Barrows sagt zu der bevorstehenden Übung, „Steadfast Noon“ solle demonstrieren, dass die Nato im Fall der Fälle bereit sei, das Bündnisgebiet zu verteidigen und auch über die erforderlichen Fähigkeiten verfüge. Echte Atomwaffen würden aber natürlich nicht eingesetzt.

Der im Bündnis für Nuklearoperationen zuständige Oberst David Bull erklärt, es gehe vor allem darum, das Zusammenspiel aller Beteiligten zu trainieren, um eine sichere, glaubwürdige und verlässliche nukleare Abschreckung aufrechtzuerhalten.
Nach Nato-Angaben steht die Übung in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen und richtet sich auch nicht gegen ein bestimmtes Land. In ihrer Bedrohungsanalyse hat die Allianz allerdings seit Jahren vor allem Russland im Blick. Erst in der vergangenen Woche wurde Moskau auch wieder nukleares Säbelrasseln vorgeworfen.


Die Übung beinhaltet die Simulation des Einsatzes von taktischen Kernwaffen durch Kampfflugzeuge als Trägersysteme. Geübt werden verschiedene Einsatzszenarien unter Einbeziehung von Feindbedrohung, der Unterdrückung oder Täuschung der gegnerischen Luftverteidigung einschließlich Luftbetankung und dem Schutz der Kernwaffenträger in der Luft.
Der Gastgeber der Übung wechselt jährlich zwischen den Staaten der nuklearen Teilhabe, Belgien, Deutschland, Italien, der Niederlande und der Türkei. Die Inhalte der Übung sind generell geheim. Für Steadfast Noon wird eine Übungsversion der B61-Kernwaffe verwendet.

Keine konkreten Angaben zum Szenario

Grund dafür, dass Deutschland als Land ohne eigene Atomwaffen regelmäßig an der Übung teilnimmt, ist die sogenannte nukleare Teilhabe der Nato. Sie sieht vor, dass in Europa stationierte US-Atomwaffen vom Typ B61 im Ernstfall auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden und dann etwa gegnerische Streitkräfte ausschalten.
US-Atomwaffen sollen offiziell unbestätigten Angaben zufolge zum Beispiel in Norditalien, in Belgien sowie in den Niederlanden und im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.


Zum genauen Übungsszenario macht die Nato keine Angaben. Militärexperten zufolge wird bei den regelmäßig im Oktober stattfindenden Manövern aber unter anderem geübt, wie man die Waffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert. Wie bei den anschließenden Angriffsübungen werden allerdings auch dabei nur Übungsbomben ohne echten Kernsprengkopf verwendet. (mit dpa)

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Wer dachte DJT ruft bei Präsident Putin an um ihm zum Geburtstag zu gratulieren hat sich getäuscht.

Er hat wegen Diesel nachgefragt. Welcher bis 07.04.2027 in die USA geliefert werden soll.

Dafür hob das US Finanzministerium kurzerhand die Sanktionen befristet auf.

Nun ergibt die Bitte von DJT an Selensky die russischen Raffinerien nicht zu beschießen plötzlich Sinn. ☝️😉




#Der_Trump_des_Tages

🇷🇺🇺🇸

Trump schrieb, dass er ein Telefongespräch mit Putin geführt habe, im Ergebnis dessen Russland den USA Diesel liefern werde.

Laut seinen Angaben ist Russland bereit, unverzüglich 300.000 Tonnen Diesel in die USA und auf den Weltmarkt zu liefern, weitere 500.000 Tonnen im November und 1 Million Tonnen später.

"Ich habe gerade ein sehr erfolgreiches Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, bei dem eine Vereinbarung erzielt wurde, dass Russland unverzüglich mehr als 300.000 Tonnen Diesel auf den amerikanischen und den Weltmarkt liefern wird, weitere 500.000 Tonnen im Laufe des Novembers und 1.000.000 Tonnen unmittelbar danach. Darüber hinaus wird Russland, je nach Zustand seiner Raffinerien, in kurzer Zeit 3.000.000 Tonnen Diesel liefern. Dank unserer VOLLEN Kontrolle über die Straße von Hormus und dieser wichtigen Erklärung zur russischen Energiepolitik werden die Dieselpreise für die Amerikaner und natürlich für die ganze Welt SCHNELL und REKORDBRECHEND sinken! Die Senkung der Preise für die Amerikaner, insbesondere für unsere wunderbaren Landwirte, Viehzüchter und LKW-Fahrer, hat für mich oberste Priorität. Dies ist eine sehr wichtige und bedeutende Erklärung. Darüber hinaus muss verstanden werden, dass der Iran keine Atomwaffen haben wird."

Er fügte hinzu, dass die Straße von Hormus VOLLSTÄNDIG unter ihrer Kontrolle sei und dass der Iran keine Atomwaffen haben werde.

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Tsunami-Warnung - Schweres Erdbeben der Stärke 7.6 erschüttert Panama

Ein schweres Erdbeben der Stärke 7.6 hat die Südküste Panamas erschüttert.

Die Erschütterungen sind auch in der Hauptstadt Panama-Stadt zu spüren gewesen, berichten Augenzeugen.

Das Pazifik-Tsunami-Warnzentrum warnte zunächst vor gefährlichen Wellen innerhalb der nächsten Stunden für die Küsten etlicher lateinamerikanischen
Länder, hob inzwischen die Warnung aber wieder auf.

Das Beben ereignete sich nach Angaben des US-Geologischen Dienstes (USGS) um 12.56 Uhr Ortszeit in Panama. Das Epizentrum lag demnach rund zehn Kilometer west-südwestlich von Pitaloza Arriba im zentralen Süden des Landes, in einer Tiefe von zehn Kilometern. Der USGS bezifferte die Stärke auf 7.6. Das Pazifik-Tsunami-Warnzentrum in Honolulu hatte eine Stärke von 8.0 und eine Tiefe von 33 Kilometern angegeben.

In Panama-Stadt wurden nach Angaben der Zeitung «La Prensa» unter anderem an der Kathedrale San Juan Bautista in Penonomé und an weiteren Gebäuden Schäden festgestellt. Über mögliche Verletzte lagen zunächst keine Angaben vor. Sichtlich erschütterte Einwohner versammelten sich im Freien, während sie auf Nachrichten über die Auswirkungen des Bebens warteten.


https://archive.ph/54Rrw

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https://www.youtube.com/watch?v=PBEEM8ap5f0


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Jahresabschluss
 
WDR gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Personal aus

Gehälter und Pensionsverpflichtungen machen rund ein Drittel der WDR-Aufwendungen aus. Allein die Verwaltung zählt 688 Stellen. Derweil fließen dem Sender fast 1,3 Milliarden Euro aus Rundfunkbeiträgen zu.


KÖLN. Der WDR hat für 2025 gut 545 Millionen Euro an Aufwendungen für sein fest angestelltes Personal ausgewiesen. Arbeitsentgelte und Pensionsverpflichtungen bildeten damit den größten Ausgabenblock des öffentlich-rechtlichen Senders. Das geht aus dem veröffentlichten Jahresabschluss hervor.

Insgesamt standen in der Betriebshaushaltsrechnung Erträgen von rund 1,6 Milliarden Euro Aufwendungen von 1,5 Milliarden Euro gegenüber. Das positive Ergebnis betrug 54,5 Millionen Euro. Rund ein Drittel der gesamten Aufwendungen entfiel damit auf das fest angestellte Personal einschließlich der Pensionsverpflichtungen.
Die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle waren Rundfunkbeiträge in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. In dieser Summe ist allerdings auch der gesetzlich vorgeschriebene Anteil von 1,9 Prozent zur Finanzierung der Landesmedienanstalten enthalten. Das Geld steht somit nicht vollständig dem WDR zur Verfügung.


Verwaltung umfasst 688 Stellen
Im Jahresdurchschnitt waren beim Sender rund 3.740 Planstellen besetzt. Davon entfielen 1.441 auf Produktion und Technik sowie 688 auf die Verwaltung. Der Programmbereich NRW, Wissen und Kultur umfasste 922 Stellen, der Bereich Information, Fiktion und Unterhaltung weitere 502.
Neben den Personalaufwendungen verbuchte der WDR 354,5 Millionen Euro für Urheber- und Leistungsvergütungen. Weitere rund 203 Millionen Euro entfielen auf seinen Anteil an Gemeinschaftsaufgaben und Koproduktionen von ARD und ZDF. Dazu zählen unter anderem die Filmbeschaffung durch die ARD-Tochter Degeto, Sportrechte und der Kinderkanal.

Die gesonderte Finanzrechnung weist einen liquiden Überschuss von 139,5 Millionen Euro aus. Sie berücksichtigt im Unterschied zum kaufmännisch ermittelten Ergebnis, welche Vorgänge tatsächlich zahlungswirksam sind. Abschreibungen werden beispielsweise entsprechend herausgerechnet.

Frühere Beitragsüberschüsse fließen aus der Rücklage

Den hohen liquiden Überschuss erklärt der WDR mit der Auflösung einer Rücklage, in der zuvor zusätzliche Beitragseinnahmen angespart worden waren. Diese Mittel sollen nach Angaben des Senders zur Stabilität des Rundfunkbeitrags in der Beitragsperiode von 2025 bis 2028 beitragen. Der Überschuss wird der Allgemeinen Ausgleichsrücklage zugeführt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Grant Thornton aus Düsseldorf prüfte den Jahresabschluss. Der WDR-Verwaltungsrat stellte ihn im September endgültig fest. (rr)

👉 Quelle

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https://youtu.be/8WQP4KPJn18?si=LRndZhFi9oGKBnpw


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