In Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen. Am Samstagnachmittag stimmten dem die Grünen auf einem außerordentlichen Parteitag in Rostock zu, zuvor hatten schon die Parteigremien von SPD und Linken ihr Ja gegegeben, nachdem die Verhandler der drei Parteien die Zustimmung empfohlen hatten.

In dem Vierparteienparlament blieb den drei Parteien keine andere Option als ein gemeinsames Bündnis gegen die AfD. Inwiefern das Grüne und Linke nutzen, um der SPD bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse abzuringen, bleibt abzuwarten.

Am Ende des Wahlkampfes hatten sowohl Linke als auch Grüne scharfe Kritik an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geübt, sie warfen ihr eine Polarisierung vor, die ihre eigenen Parteien zerrieben habe. Die Sondierungen aber sollen in sachlicher Atmosphäre verlaufen sein. Schwesig sprach von sehr guten Gesprächen. Nun muss rasch ein Koalitionsvertrag erstellt werden; am 20. Oktober tritt erstmals der neue Landtag zusammen, spätestens vier Wochen danach muss die Ministerpräsidentin gewählt werden.

In dem Einsetzungsbeschluss für die Koalitionsverhandlungen heißt es, die künftige Koalition solle „das Wohl und die Interessen, aber auch die Sorgen aller Menschen im Land im Blick“ haben. Ein zentraler Punkt, auf den sich die Parteien geeinigt haben, ist eine Stärkung der Bürgerbeteiligung, um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. So sollen Bürgerdialoge fortgesetzt werden, die Schwesig auch schon bisher regelmäßig abhält, weiterhin sollen „Bürgerräte“ eingesetzt werden, unter anderem bei der Ministerpräsidentin, auch soll es „Fachdialoge zu Gesetzen“ und „konsultative Volksbefragungen“ geben. Wie genau diese ausgestaltet sein sollen, blieb zunächst unklar.

Zwei neue Untersuchungsausschüsse absehbar

Der Beschluss der drei Parteien richtet sich deutlich gegen die AfD. SPD, Linke und Grüne schließen wenig überraschend eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten aus. Auch wollen sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema „Rechtsextreme Netzwerke und Parlamentarische Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern“ einrichten – was man nur als eine Kampfansage in Richtung AfD lesen kann, bei der zentrale Mitarbeiter von Partei und Fraktion einen rechtsextremen Hintergrund haben. Die AfD wiederum hat angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Maßnahmen der Landesregierung während der Pandemie einzurichten, die erforderliche Zahl der Abgeordneten dafür hat sie.

Was die Wirtschaft angeht, sollen 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen. Die Praktikumsprämie soll über das Handwerk hinaus auch auf andere Wirtschaftsbereiche angewendet werden. Ansonsten bleiben viele Vorhaben noch schwammig. So heißt es etwa, man bekenne sich zu kleinen und mittelständischen Unternehmen und unterstütze den flächendeckenden Mindestlohn, auch setze man sich für bezahlbares Wohnen sowie für eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft ein.

Der bayerische Verfassungsrichter und linke Internetanwalt Chan-jo Jun hat die CDU-Abgeordneten dazu aufgefordert, vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der AfD per „strafbewehrter Unterlassungserklärung“ auszuschließen.

Der Rechtsanwalt und stellvertretende bayerische Verfassungsrichter Chan-jo Jun hat auf X von allen CDU-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt gefordert, dass diese ihr Recht auf eine freie Entscheidung bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember aufgeben und stattdessen eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgeben, dass sie keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen würden. „Die Partei muss sich schleunigst positionieren“, schrieb Jun weiter.

Vorher kritisierte Jun, dass die CDU-Abgeordneten sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten, bei der der AfD-Vertreter Tobias Rausch mutmaßlich auch mit vier CDU-Stimmen gewählt wurde, auf das Wahlgeheimnis berufen würden: „Warum ist ‚geheime Wahl‘ eigentlich eine Rechtfertigung dafür über seine Wahlentscheidung zu lügen? Ist eine Lüge nicht mehr verwerflich, wenn man nicht erwischt wird?“

Während Jun einerseits das Wahlgeheimnis bei der Ministerpräsidentenwahl infrage stellt, fordert er gleichzeitig auch einen Eingriff in das verfassungsrechtlich festgeschriebene Recht auf das freie Mandat: Die CDU-Abgeordneten würden ihre Wahlentscheidung, falls sie eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgegeben hätten, nicht von ihrem freien Willen, sondern von einer rechtlich verbindlichen Verpflichtung abhängig machen.

Jun ist seit 2022 auf Vorschlag der grünen Landtagsfraktion stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Hauptberuflich arbeitet er als Anwalt in seiner eigenen Kanzlei, der Jun Legal GmbH. Größere Bekanntheit hat er durch seinen Internetauftritt sowie durch Auftritte in Talkshows und zuletzt auch bei einer Anhörung des Thüringer Landtags zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren erlangt. Darin sprach sich Jun für ein Verbotsverfahren aus.

Am Dienstag wurde Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt dabei vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam haben. Mutmaßlich kamen diese Stimmen von der CDU – seitdem läuft eine intensive mediale Suche nach den möglichen Abweichlern. Unter anderem gaben acht CDU-Abgeordnete gegenüber der Taz an, sich enthalten zu haben – obwohl sich insgesamt nur fünf Abgeordnete enthalten haben. Mindestens drei CDU-Abgeordnete berichten also die Unwahrheit.

Es ist widerlich, dass die USA jetzt die Sanktionen gegen russischen Treibstoff aufheben, und es ist durchsichtig lächerlich, die Ukraine für den Preisanstieg verantwortlich zu machen, der offensichtlich mit der Schließung der Straße von Hormus begann. Putin ermordet jeden Tag unschuldige ukrainische Zivilisten. Die Ukrainer kämpfen um ihr Leben. Und dennoch ist das Weiße Haus offenbar entschlossen, amerikanische Autofahrer zu zwingen, Putins Gemetzel zu finanzieren. Es wird nicht funktionieren, und ich bezweifle, dass es einen großen Unterschied beim Treibstoffpreis machen wird.
Wenn wir russisches Öl und Gas wieder auf dem Weltmarkt haben wollen, dann lasst uns diesen Krieg beenden - mit einer freien, souveränen und unabhängigen Ukraine.

Die EU Schranzen drehen nun frei. 
War natürlich wieder alles der "Böse Russe". 

Die "Russophobie" muss natürlich vor dem drohenden Ende des Ukraine Konflikts noch mal auf Maximum gedreht werden. 

Laut einer Sprecherin des Innenministeriums hat die Polizei Informationen über einen geplanten Anschlag auf Polen-Premier Donald Tusk (69) erhaltenBerlin/Warschau –

Schock-Warnung für Polens Regierung:

Die Polizei hat Hinweise auf einen möglichen Anschlagsplan gegen Premier Donald Tusk und seinen Stellvertreter Władysław Kosiniak-Kamysz erhalten. Das bestätigte eine Sprecherin des polnischen Innenministeriums, berichtet das Nachrichtenportal „Onet“ (gehört wie BILD zu Axel Springer). Die Sicherheitsbehörden beriefen eine Krisensitzung ein.

„Im Zusammenhang mit den der Polizei vorliegenden Informationen über einen möglichen Anschlag auf Ministerpräsident Donald Tusk und Vizepremierminister und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz haben der Innenminister Marcin Kierwiński und der Koordinator der Spezialdienste, Tomasz Siemoniak, die Einleitung von Maßnahmen in dieser Angelegenheit angeordnet“, berichtete Karolina Gałecka, Sprecherin des Innenministeriums, auf X.