Die unterzeichnenden Länder verurteilten "mit Nachdruck" die Anwendung gewalttätiger Methoden durch den Iran gegen die USA und ihre Partner.

"Wir nehmen die Schlussfolgerung des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, dass der Iran an dem Vorfall auf der britischen Luftbasis RAF Fairford am 27. September beteiligt war. Das Vereinigte Königreich ist ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass dieser Vorfall die anhaltende Bereitschaft des Korps der Islamischen Revolutionsgarden zeigt, feindliche Aktivitäten außerhalb seiner Grenzen durch geheime Netzwerke und ihm unterworfene Kräfte durchzuführen", heißt es in der Erklärung.

Die Länder warnten, dass sie solche Handlungen aufdecken und unterbinden, sie untersuchen und die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen würden.

"Der Iran darf keine Zweifel an unserer Einheit und unserem Engagement für den Schutz unserer Souveränität, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit unserer Länder, den Schutz unserer Gemeinschaften und die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht der Schuldigen haben", heißt es in dem Dokument.

Die Erklärung wurde von den USA, Großbritannien, Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Spanien und Schweden unterzeichnet.

Berlin – War es das für Rot-Grün-Rot in Berlin? Die radikale Linken-Fraktion hat die Israel-Hasserin Vanessa Emde als Fraktionsmitglied aufgenommen. Ausnahmsweise trug sie an diesem wichtigen Tag um ihre Schulter kein Pali-Tuch, sondern Paisley-Muster. Für SPD-Verhandler Steffen Krach (46) und Spitzen-Grüne war die Nichtaufnahme entscheidend für die Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit der Linken. Ohne Ausschluss antisemitischer Abgeordneter werde die Koalition nicht zustande kommen, sagte er im Vorfeld.

Nach dreieinhalb Stunden Fraktionssitzung war klar: Emde darf bleiben! Wie alle weiteren 44 Linken-Abgeordneten hat sie namentlich eine Erklärung unterschrieben. Ein zentraler Satz: „Wir stehen für das Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel.“ Dasselbe wird in gleichem Maße auch Palästinensern in ihren Gebieten zugestanden. „Wir wollen eine umarmende Politik machen für alle Menschen, für den Schutz und die Sicherheit von jüdischem Leben, palästinensichem und muslimischem Leben“, sagte dazu Spitzenfrau Elif Eralp (45). Die Debatte sei lang gewesen, letztendlich habe man eine Verständigung erreicht.

Linken-Fraktionschef Tobias Schulze (50) über Vanessa Emde: „Sie ist jetzt Abgeordnete. Und natürlich muss sie die Bedeutung, die sie als Mandatsträgerin für unsere Partei, für unseren Landesverband jetzt hat, auch anerkennen. Das hat sie mit ihrer Unterschrift aus unserer Sicht erstmal bewiesen.“

Vanessa Emde und der Terror-Unterstützer

Emde gilt als die radikalste Israel-Hasserin in der Berliner Linken-Fraktion. So forderte sie im Mai: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Das richtet sich natürlich gegen Israel. An anderer Stelle sagte sie ausweichend: „Israel existiert de facto und verübt mit deutscher Unterstützung einen Völkermord.“ Am Wahlabend im September sorgte ein Instagram-Foto für Kritik: Es zeigt Emde mit dem Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim.

Zum Auftakt der Fraktionssitzung hatte Linken-Frontfrau Elif Eralp (45) Bundeskanzler Friedrich Merz (70) abgewatscht: „Es geht nicht, dass sich ein Bundeskanzler Merz zur Regierungsbildung in Berlin einmischt. Wir haben am 20. September von den Berlinern einen klaren Auftrag bekommen.“
Merz hatte die Berliner Linke am Montag als „eine besonders extreme, radikale Linke“ bezeichnet. Er kritisierte den seiner Ansicht nach weit verbreiteten Antisemitismus in der Partei. Eine schriftliche Vereinbarung reiche nicht aus, um diese Vorwürfe auszuräumen. Eine rot-grün-rote Landesregierung würde auch die Zusammenarbeit im Bund belasten. Er hoffe, dass die SPD zur Vernunft komme.

CDU: „Mehr Demütigung geht kaum“

Deutliche Worte kommen von Lukas Krieger. Der Generalsekretär der Berliner CDU zu BILD: „Der Antisemitismus-Beschluss? Makulatur. Rote Linien? Längst überschritten. Mit der Aufnahme von Vanessa Emde in ihre Fraktion führt Elif Eralp SPD und Grüne am Nasenring durch die politische Manege. Mehr Demütigung geht kaum. Wie lange soll dieses unwürdige Schauspiel noch weitergehen?“

Dagegen setzen Linken-nahe Initiativen die Berliner SPD unter Druck, damit sie bei den Sondierungen bleibt. Enteignungs-Anhänger, Israel-Hasser und andere Linke planen noch heute Demonstrationen vor der Berliner SPD-Parteizentrale im Bezirk Wedding.