Berlin – War es das für Rot-Grün-Rot in Berlin? Die radikale Linken-Fraktion hat die Israel-Hasserin Vanessa Emde als Fraktionsmitglied aufgenommen. Ausnahmsweise trug sie an diesem wichtigen Tag um ihre Schulter kein Pali-Tuch, sondern Paisley-Muster. Für SPD-Verhandler Steffen Krach (46) und Spitzen-Grüne war die Nichtaufnahme entscheidend für die Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit der Linken. Ohne Ausschluss antisemitischer Abgeordneter werde die Koalition nicht zustande kommen, sagte er im Vorfeld.

Nach dreieinhalb Stunden Fraktionssitzung war klar: Emde darf bleiben! Wie alle weiteren 44 Linken-Abgeordneten hat sie namentlich eine Erklärung unterschrieben. Ein zentraler Satz: „Wir stehen für das Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel.“ Dasselbe wird in gleichem Maße auch Palästinensern in ihren Gebieten zugestanden. „Wir wollen eine umarmende Politik machen für alle Menschen, für den Schutz und die Sicherheit von jüdischem Leben, palästinensichem und muslimischem Leben“, sagte dazu Spitzenfrau Elif Eralp (45). Die Debatte sei lang gewesen, letztendlich habe man eine Verständigung erreicht.

Linken-Fraktionschef Tobias Schulze (50) über Vanessa Emde: „Sie ist jetzt Abgeordnete. Und natürlich muss sie die Bedeutung, die sie als Mandatsträgerin für unsere Partei, für unseren Landesverband jetzt hat, auch anerkennen. Das hat sie mit ihrer Unterschrift aus unserer Sicht erstmal bewiesen.“

Vanessa Emde und der Terror-Unterstützer

Emde gilt als die radikalste Israel-Hasserin in der Berliner Linken-Fraktion. So forderte sie im Mai: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Das richtet sich natürlich gegen Israel. An anderer Stelle sagte sie ausweichend: „Israel existiert de facto und verübt mit deutscher Unterstützung einen Völkermord.“ Am Wahlabend im September sorgte ein Instagram-Foto für Kritik: Es zeigt Emde mit dem Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim.

Zum Auftakt der Fraktionssitzung hatte Linken-Frontfrau Elif Eralp (45) Bundeskanzler Friedrich Merz (70) abgewatscht: „Es geht nicht, dass sich ein Bundeskanzler Merz zur Regierungsbildung in Berlin einmischt. Wir haben am 20. September von den Berlinern einen klaren Auftrag bekommen.“
Merz hatte die Berliner Linke am Montag als „eine besonders extreme, radikale Linke“ bezeichnet. Er kritisierte den seiner Ansicht nach weit verbreiteten Antisemitismus in der Partei. Eine schriftliche Vereinbarung reiche nicht aus, um diese Vorwürfe auszuräumen. Eine rot-grün-rote Landesregierung würde auch die Zusammenarbeit im Bund belasten. Er hoffe, dass die SPD zur Vernunft komme.

CDU: „Mehr Demütigung geht kaum“

Deutliche Worte kommen von Lukas Krieger. Der Generalsekretär der Berliner CDU zu BILD: „Der Antisemitismus-Beschluss? Makulatur. Rote Linien? Längst überschritten. Mit der Aufnahme von Vanessa Emde in ihre Fraktion führt Elif Eralp SPD und Grüne am Nasenring durch die politische Manege. Mehr Demütigung geht kaum. Wie lange soll dieses unwürdige Schauspiel noch weitergehen?“

Dagegen setzen Linken-nahe Initiativen die Berliner SPD unter Druck, damit sie bei den Sondierungen bleibt. Enteignungs-Anhänger, Israel-Hasser und andere Linke planen noch heute Demonstrationen vor der Berliner SPD-Parteizentrale im Bezirk Wedding.

Wer hat die Nord-Stream-Pipelines gesprengt? Für ihr Buch "Die Sprengung" haben die Investigativjournalisten Oliver Schröm und Ulrich Thiele mit mutmaßlichen Drahtziehern gesprochen. Zum Auftakt des Prozesses gegen den Ukrainer Serhii Kuznetsov in Hamburg erklärt Schröm, warum er Präsident Selenskyj nicht für verantwortlich hält, was die CIA über die Anschlagspläne wusste und weshalb auch die Bundesregierung Fragen beantworten muss.

ntv.de: Herr Schröm, an diesem Mittwoch beginnt in Hamburg der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Vier Jahre nach dem Anschlag gibt es noch immer zahlreiche Theorien über die Täter. Wissen Sie, wer dahintersteckt?


Oliver Schröm: Für meinen Kollegen Ulrich Thiele und mich ist das ziemlich klar. Zu den Drahtziehern gehören nach unseren Recherchen Wassyl Burba, der frühere Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, und der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Roman Cherwinsky.

Serhii Kuznetsov, ebenfalls ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, soll die Sabotagegruppe auf der Ostsee angeführt und den Anschlag operativ koordiniert haben.

Ihm wird jetzt in Hamburg der Prozess gemacht. Wir haben mit zwei der Drahtzieher gesprochen. Die machen aus ihrer Tat gar kein großes Geheimnis. Eigentlich sind sie sogar stolz auf diesen Anschlag.

Damit steckt die Ukraine dahinter?

Nicht ganz. Es waren Ukrainer, aber nach unseren Recherchen war es nicht die Ukraine. Der Anschlag wurde nicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Auftrag gegeben.

Warum sind Sie sich da so sicher?

Die Drahtzieher standen Selenskyj feindlich gegenüber.

Sie hatten schon vor dem Krieg erhebliche Konflikte mit seiner Regierung, weil sie eigenmächtig Operationen durchgeführt hatten.

Es ist schwer vorstellbar, dass Selenskyj ausgerechnet diesen Leuten einen solchen Anschlag in Auftrag gegeben hätte.

Allerdings soll der damalige ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj den Anschlag gebilligt haben.

Ja. Saluschnyj wusste nach unseren Erkenntnissen Bescheid und hat seine Zustimmung gegeben. Er war damals der militärische Oberbefehlshaber und ein Gegenspieler Selenskyjs.

Heute ist er Botschafter in Großbritannien und hat eigene politische Ambitionen. Das wirft eine entscheidende Frage auf: Wenn der Oberbefehlshaber einer Armee einen solchen Anschlag billigt, handelt dann der ukrainische Staat? Oder handelt er eigenmächtig?

Genau diese Abgrenzung macht den Prozess politisch und juristisch so interessant.