Berlin – War es das für Rot-Grün-Rot in Berlin? Die radikale Linken-Fraktion hat die Israel-Hasserin Vanessa Emde als Fraktionsmitglied aufgenommen. Ausnahmsweise trug sie an diesem wichtigen Tag um ihre Schulter kein Pali-Tuch, sondern Paisley-Muster. Für SPD-Verhandler Steffen Krach (46) und Spitzen-Grüne war die Nichtaufnahme entscheidend für die Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit der Linken. Ohne Ausschluss antisemitischer Abgeordneter werde die Koalition nicht zustande kommen, sagte er im Vorfeld.

Nach dreieinhalb Stunden Fraktionssitzung war klar: Emde darf bleiben! Wie alle weiteren 44 Linken-Abgeordneten hat sie namentlich eine Erklärung unterschrieben. Ein zentraler Satz: „Wir stehen für das Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel.“ Dasselbe wird in gleichem Maße auch Palästinensern in ihren Gebieten zugestanden. „Wir wollen eine umarmende Politik machen für alle Menschen, für den Schutz und die Sicherheit von jüdischem Leben, palästinensichem und muslimischem Leben“, sagte dazu Spitzenfrau Elif Eralp (45). Die Debatte sei lang gewesen, letztendlich habe man eine Verständigung erreicht.

Linken-Fraktionschef Tobias Schulze (50) über Vanessa Emde: „Sie ist jetzt Abgeordnete. Und natürlich muss sie die Bedeutung, die sie als Mandatsträgerin für unsere Partei, für unseren Landesverband jetzt hat, auch anerkennen. Das hat sie mit ihrer Unterschrift aus unserer Sicht erstmal bewiesen.“

Vanessa Emde und der Terror-Unterstützer

Emde gilt als die radikalste Israel-Hasserin in der Berliner Linken-Fraktion. So forderte sie im Mai: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Das richtet sich natürlich gegen Israel. An anderer Stelle sagte sie ausweichend: „Israel existiert de facto und verübt mit deutscher Unterstützung einen Völkermord.“ Am Wahlabend im September sorgte ein Instagram-Foto für Kritik: Es zeigt Emde mit dem Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim.

Zum Auftakt der Fraktionssitzung hatte Linken-Frontfrau Elif Eralp (45) Bundeskanzler Friedrich Merz (70) abgewatscht: „Es geht nicht, dass sich ein Bundeskanzler Merz zur Regierungsbildung in Berlin einmischt. Wir haben am 20. September von den Berlinern einen klaren Auftrag bekommen.“
Merz hatte die Berliner Linke am Montag als „eine besonders extreme, radikale Linke“ bezeichnet. Er kritisierte den seiner Ansicht nach weit verbreiteten Antisemitismus in der Partei. Eine schriftliche Vereinbarung reiche nicht aus, um diese Vorwürfe auszuräumen. Eine rot-grün-rote Landesregierung würde auch die Zusammenarbeit im Bund belasten. Er hoffe, dass die SPD zur Vernunft komme.

CDU: „Mehr Demütigung geht kaum“

Deutliche Worte kommen von Lukas Krieger. Der Generalsekretär der Berliner CDU zu BILD: „Der Antisemitismus-Beschluss? Makulatur. Rote Linien? Längst überschritten. Mit der Aufnahme von Vanessa Emde in ihre Fraktion führt Elif Eralp SPD und Grüne am Nasenring durch die politische Manege. Mehr Demütigung geht kaum. Wie lange soll dieses unwürdige Schauspiel noch weitergehen?“

Dagegen setzen Linken-nahe Initiativen die Berliner SPD unter Druck, damit sie bei den Sondierungen bleibt. Enteignungs-Anhänger, Israel-Hasser und andere Linke planen noch heute Demonstrationen vor der Berliner SPD-Parteizentrale im Bezirk Wedding.

Wer hat die Nord-Stream-Pipelines gesprengt? Für ihr Buch "Die Sprengung" haben die Investigativjournalisten Oliver Schröm und Ulrich Thiele mit mutmaßlichen Drahtziehern gesprochen. Zum Auftakt des Prozesses gegen den Ukrainer Serhii Kuznetsov in Hamburg erklärt Schröm, warum er Präsident Selenskyj nicht für verantwortlich hält, was die CIA über die Anschlagspläne wusste und weshalb auch die Bundesregierung Fragen beantworten muss.

ntv.de: Herr Schröm, an diesem Mittwoch beginnt in Hamburg der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Vier Jahre nach dem Anschlag gibt es noch immer zahlreiche Theorien über die Täter. Wissen Sie, wer dahintersteckt?


Oliver Schröm: Für meinen Kollegen Ulrich Thiele und mich ist das ziemlich klar. Zu den Drahtziehern gehören nach unseren Recherchen Wassyl Burba, der frühere Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, und der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Roman Cherwinsky.

Serhii Kuznetsov, ebenfalls ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, soll die Sabotagegruppe auf der Ostsee angeführt und den Anschlag operativ koordiniert haben.

Ihm wird jetzt in Hamburg der Prozess gemacht. Wir haben mit zwei der Drahtzieher gesprochen. Die machen aus ihrer Tat gar kein großes Geheimnis. Eigentlich sind sie sogar stolz auf diesen Anschlag.

Damit steckt die Ukraine dahinter?

Nicht ganz. Es waren Ukrainer, aber nach unseren Recherchen war es nicht die Ukraine. Der Anschlag wurde nicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Auftrag gegeben.

Warum sind Sie sich da so sicher?

Die Drahtzieher standen Selenskyj feindlich gegenüber.

Sie hatten schon vor dem Krieg erhebliche Konflikte mit seiner Regierung, weil sie eigenmächtig Operationen durchgeführt hatten.

Es ist schwer vorstellbar, dass Selenskyj ausgerechnet diesen Leuten einen solchen Anschlag in Auftrag gegeben hätte.

Allerdings soll der damalige ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj den Anschlag gebilligt haben.

Ja. Saluschnyj wusste nach unseren Erkenntnissen Bescheid und hat seine Zustimmung gegeben. Er war damals der militärische Oberbefehlshaber und ein Gegenspieler Selenskyjs.

Heute ist er Botschafter in Großbritannien und hat eigene politische Ambitionen. Das wirft eine entscheidende Frage auf: Wenn der Oberbefehlshaber einer Armee einen solchen Anschlag billigt, handelt dann der ukrainische Staat? Oder handelt er eigenmächtig?

Genau diese Abgrenzung macht den Prozess politisch und juristisch so interessant.

Weil eine radikal antiisraelische Politikerin in die Berliner Linksfraktion aufgenommen wird, lassen Grüne und SPD die Sondierungen abbrechen. Ihren Ausschluss will die Linkspartei aber nie versprochen haben.
BERLIN. Die Berliner Linkspartei hat sich enttäuscht über den vorübergehenden Abbruch der Sondierungen mit der SPD und den Grünen gezeigt.

Man habe bisher „konstruktive Sondierungsgespräche“ geführt, teilte die Partei am Dienstag mit. „Diesen Weg haben SPD und Grüne nun unterbrochen. Unsere Tür bleibt offen.“

Aufgrund der Sondierungspause sagte die Linkspartei ihren Parteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab. Dieser sollte am 31. Oktober stattfinden.

Hintergrund des Abbruchs ist die Aufnahme der offen antiisraelischen Politikerin Vanessa Emde in die neue Linksfraktion im Abgeordnetenhaus (AGH). Daraufhin hatten SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Fraktionschef Werner Graf eine Sondierungspause angekündigt. Demnach sei man zu „anderen Verabredungen“ gekommen.

„Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.“

Emde unterschrieb Israel-Existenzrechterklärung
Die Linkspartei bestreitet allerdings, Emdes Ausschluss versprochen zu haben. Wie dieser Eindruck entstanden sei, könne man sich nicht erklären, berichtet die nd unter Berufung auf Linken-Vertreter. Voraussetzung für die Aufnahme in die AGH-Fraktion war das namentliche Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt während der Fraktionssitzung.

„Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller in Israel“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung der Abgeordneten. Analog gelte das aber auch für Palästina.

Alle 44 von 45 anwesenden Abgeordneten unterschrieben die Erklärung laut dem Tagesspiegel, darunter Emde. Eine neu gewählte Abgeordnete aus Tempelhof habe aufgrund der Krankheit bei den Fraktionsberatungen gefehlt.

Zudem hatten sich die rot-grün-roten Verhandler bereits vergangene Woche darauf geeinigt, ein zweistufiges Disziplinarverfahren im Fall antisemitischen Verhaltens durch die eigenen Abgeordneten einzuführen (JF berichtete). Sollten Parlamentarische Geschäftsführer aller drei Parteien oder ein Expertengremium dieses feststellen, soll den Mandatsträgern der Ausschluss aus ihrer Fraktion drohen.

„Da haben andere Parteien nichts zu sagen“
Bereits kurz vor dem Sondierungsabbruch hatte die parteiinterne Gruppierung „LAG Palästinasolidarität“ zu Demonstrationen vor der Berliner SPD-Zentrale in Wedding aufgerufen. „Die SPD will die Sondierungen zu Rot-Grün-Rot heute oder morgen platzen lassen“, hieß es in einem vorübergehend veröffentlichten Beitrag auf Instagram. „Sie will den Berliner*innen (sic!) damit die Chance auf den gewählten sozialen Wandel nehmen.“


Auch die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ rief zum Protest auf. Der Mitgründer und neugewählte Linkspartei-Abgeordneter Rouzbeh Taheri verteidigte die Aufnahme Emdes. „Wir bestimmen selbst innerhalb der Fraktion, wie wir unsere Positionen festlegen. Da haben andere Parteien nichts zu sagen“, betonte er gegenüber dem Tagesspiegel.

Jeder zweite Moslem wählt die Linkspartei

Emde hatte bei der Abgeordnetenhauswahl Mitte September ein Direktmandat für die Linkspartei in Neukölln gewonnen. Bei einer propalästinensischen Demonstration hatte sie unter anderem gemahnt, es gebe „kein Existenzrecht für Staaten“, sondern für Menschen. Bei der Wahlparty in Neukölln ließ sie sich mit dem Unterstützer der palästinensischen Terrormiliz PFLP, Ibrahim Ibrahim, ablichten.

Zudem hatte sie sich mit dem Szenerapper Dahabflex solidarisiert. Dieser hatte bei einer Veranstaltung der Linkspartei in Neukölln Song vorgetragen, in dem er zur „Intifada“ aufruft und „Tod der IDF“ wünscht (JF berichtete). Daraufhin distanzierte sich Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp.

Das Porto steigt mal wieder. Beschlossene Sache ist das zwar nicht, aber so gut wie sicher, ein Behördenpapier weist den Weg. Erstmals springt das Standardbrief-Porto auf mehr als einen Euro.

Der Briefversand wird sich in Deutschland aller Voraussicht nach so stark verteuern wie noch nie. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte in Bonn ihren Plan, dem zufolge das Briefporto zum Januar 2027 um 20,35 Prozent steigen kann. Es geht um den „Preis-Erhöhungsspielraum“ – um diesen Wert soll die Deutsche Post die für die Jahre 2027 und 2028 prognostizierte Gesamtmenge aller Briefe und Postkarten verteuern dürfen.

2022 hatte der durchschnittliche Preisaufschlag 4,6 Prozent betragen; 2025 war mit 10,48 Prozent der bisherige Höchstwert erreicht worden, der sich mit dem neuen Vorhaben nun fast verdoppelt. Die eingeräumten Spielräume für Preiserhöhungen hat die Post bislang immer voll genutzt, das dürfte sie auch dieses Mal tun. Auch Pakete sollen spürbar teurer werden.

Porto für Standardbrief könnte auf 1,14 Euro steigen

Welche Briefart wie teuer wird, steht bislang nicht fest. Das entscheidet die Post später selbst. Sollte sie den Erhöhungsspielraum auf jede Briefart gleich anwenden, würde der Inlandsversand eines Standardbriefs ab Januar 1,14 Euro kosten. Möglicherweise geht die Post aber auch in 5-Cent-Schritten vor, dann werden es also 1,10 oder 1,15 Euro – und in einer anderen Briefart dann etwas mehr oder etwas weniger als der Durchschnittswert es ermöglicht. Bislang werden für einen bis zu 20 Gramm schweren Standardbrief 95 Cent fällig.

Seit 2012 hätte sich das Porto eines Standardbriefs damit in etwa verdoppelt, damals waren es 55 Cent. Neben dem Standardbrief gibt es noch den Maxibrief, Großbrief, Postkarten und weitere Briefarten.

Im Vergleich zu europäischen Nachbarstaaten ist der Briefversand noch relativ günstig. In Österreich liegt das Porto für einen Standardbrief bei einem Euro und in den Niederlanden bei 1,40 Euro. In Frankreich sind es 1,52 Euro – dort steht schon fest, dass das Porto für einen Standardbrief zum Jahreswechsel auf 1,67 Euro steigt.

Es werden immer weniger Briefe verschickt

Im Digitalzeitalter sinkt die Briefmenge seit langem, da die Firmen und Verbraucher immer stärker auf E-Mails und Chatnachrichten setzen. Wurden im Jahr 2005 in Deutschland noch 16,9 Milliarden Briefsendungen verschickt, so waren es 2025 nur noch knapp 9,4 Milliarden. Tendenz weiter sinkend. Die Kosten für die Post steigen hingegen, sie muss recht viele Briefkästen, Filialen und Postboten haben.

In anderen EU-Staaten ist der Wandel noch deutlicher, die Niederländische Post berichtet von einem Rückgang der Briefmenge um 70 Prozent binnen 20 Jahren. In Deutschland fiel der Strukturwandel der Postbranche zunächst vergleichsweise moderat aus, das ändert sich aber allmählich – immer mehr Post von Behörden und Firmen wird auf digitale Kanäle umgestellt.

„Wenn die Kosten unter anderem aufgrund der zunehmenden Digitalisierung auf weniger Briefe zu verteilen sind, steigen die Preise“, sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Nach seiner Darstellung wollte die Post einen noch kräftigeren Preisaufschlag genehmigt bekommen: Müller wies darauf hin, dass die Regulierungsbehörde unter den von der Post geforderten Anpassungen geblieben sei und diverse Positionen, die der Bonner Konzern geltend gemacht hat, nicht berücksichtigt habe.

Was für ein schäbiges Possenspiel ? 
Wie war das noch mal mit der "Delegitimation" der Demokratie ? Wem wird das ständig unterstellt? 

In den ersten beiden Wahlgängen will die CDU-Fraktion den Plenarsaal verlassen. Kommt es bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zum dritten Wahlgang, will sie wieder dabei sein.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die einfache Mehrheit zählt, „dann wären wir natürlich auch im Plenum“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist – gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?“

Zu dem Beschluss, das Plenum zu verlassen, vom Moderator gefragt, ob Geschlossenheit anders nicht mehr zu garantieren sei, sagte Schulze: „Diese ganzen Diskussionen, dass die AfD sagt, sie hätte Stimmen der CDU sicher – wir wollten den Diskussionen einen Schlusspunkt setzen.“

Man habe eine lange Aussprache in der Fraktion gehabt. „Und wir haben es geschafft, Gräben, die es in der Fraktion auch gab, zu kitten. Und eins ist klar: Es gibt keine Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten.“
Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag beschlossen, im ersten und zweiten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen.

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich zur Wahl stellen. „Fakt ist: Der Ball liegt jetzt bei Siegmund“, erklärte Schulze weiter.

Siegmund will sich eigentlich lediglich im ersten Wahlgang zur Wahl stellen

Denn Siegmund habe angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten, sagte Schulze. Und das BSW wolle sich enthalten. „Das heißt, damit wäre das Ergebnis des ersten Wahlgangs jetzt auch klar“, sagt Schulze.
„Es ging jetzt erst mal darum, eine Klarheit zu schaffen für den ersten und zweiten Wahlgang aus unserer Sicht intern“, erklärte der Fraktionschef den CDU-Beschluss.

Diesem hatten 14 CDU-Abgeordnete zugestimmt, einer enthielt sich. Die gesamte Fraktion habe den Beschluss, nicht zu den ersten Wahlgängen zu erscheinen, „als einen Weg empfunden, der umsetzbar ist“, sagte Schulze dazu. Er fügte hinzu: „Bis auf einen, der sich das rechtlich jetzt noch mal anschauen möchte, was das genau bedeutet für ihn.“

Ein weiteres Beispiel aus der Geschichte für die kriminelle CDU und die bis in die Haarspitzen kurrupte BRD. Auch das muss aufgearbeitet werden, wer sich daran über die Treuhand damals bereichert hat!