Aus heiterem Himmel will die Linkspartei im Bundestag über „wiedergutmachende Gerechtigkeit“ gegenüber Herero und Nama in Namibien reden. Auch die Grünen stellen Forderungen – obgleich weniger weitreichend.

BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag hat eine „vollumfängliche“ Anerkennung der angeblichen „deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama“ in Namibia gefordert. In einem Antrag verlangt die Linkspartei von der Bundesregierung unter anderem, „Wiedergutmachungsleistungen“ an die Nachfahren der dort lebenden Stämme „unverzüglich“ abzuleisten.

Zudem fordert sie einen neuen Mechanismus für „wiedergutmachende Gerechtigkeit“, der die Rückgabe von Land, Territorien, Kulturgütern und Gebeinen statt Entwicklungshilfe ermöglichen würde. Der Resolutionsentwurf soll am Donnerstagabend debattiert werden.

Auch die Grünen-Fraktion mahnt in ihrem Antrag die Rückgabe von Gebeinen an, die aus Namibia „geraubt“ worden seien. Zudem soll Deutschland demnach Gelder für die Pflege der „Gräber von Opfern der deutschen Kolonialzeit in Swakopmund“ bereitstellen. Auch fordern die Grünen, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Lockerung der Visabestimmungen für Namibier einsetzt.

Deutschland schlug zwei Herero- und Nama-Aufstände nieder

Deutschland hatte das Vorgehen der deutschen Kolonialtruppen im heutigen Namibia bereits 2021 als Völkermord anerkannt. Der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, das Land solle 1,1 Milliarden Euro zum Wiederaufbau und zur Unterstützung bekommen (JF berichtete). Daraus würden sich allerdings keine rechtlichen Ansprüche auf Entschädigungen ableiten. Häuptlingsverbände der Herero und Nama nannten den Schritt ein „Affront gegen unsere Existenz“.

Die deutsche Offshore-Windindustrie steht vor einer existenziellen Krise: Bis zu 23.000 der 49.000 Arbeitsplätze könnten in den nächsten vier Jahren verloren gehen, wenn der Ausbau auf See weiter stockt. Die Gründe dafür waren vorhersehbar.
Gleichzeitig mit der Job-Krise droht ein Umsatzausfall von 24 Milliarden Euro, dazu könnte ein erheblicher Teil der Wertschöpfung könnte ins Ausland abwandern – das ist das Ergebnis einer neuen Analyse des Marktforschungsunternehmens wind:research im Auftrag des Bundesverbands Windenergie Offshore (BWO).
Für diese Entwicklung nennen die Windkraft-Lobbyisten gegenüber dem Handelsblatt folgende Gründe: Seit zwei Jahren ist in Deutschland kein einziges neues Offshore-Windparkprojekt mehr auf den Weg gebracht worden. Verschobene Ausschreibungen, verzögerte Netzanschlüsse und unsichere Großprojekte haben die Auftragsbücher vieler Zulieferer geleert. Projekte mit einer Gesamtleistung von mindestens 16 Gigawatt stehen auf der Kippe. Konzerne wie BP und TotalEnergies prüfen die Rückgabe von Konzessionen für bereits ersteigerte Flächen in der Nordsee. Die ursprünglich für 2026 geplanten Ausschreibungen wurden auf 2027 verschoben oder blieben ganz ohne Gebote – so wie die Auktion im August 2025.

Die Ursachen sind ein gefährlicher Mix aus massiv gestiegenen Material- und Baukosten, hohen Zinsen und unsicheren politischen Rahmenbedingungen. Nach Branchenschätzungen gehen inzwischen bis zur Hälfte der Kosten für Bau und Betrieb eines Windparks auf See für die Finanzierung drauf. Gleichzeitig hat sich die Verhandlungsmacht zunehmend zu den Turbinenherstellern verschoben. GE Vernova nimmt keine neuen Aufträge mehr an; auf dem europäischen Markt bleiben de facto nur noch Siemens Gamesa und Vestas. Der BWO-Vorstandsvorsitzende Benedikt Scheel warnt in der FAZ noch deutlicher: „Wenn wir nicht handeln, könnten 34.000 der 49.000 Arbeitsverhältnisse verloren gehen. Das sind Fachkräfte, Jobs auf Produktionsstandorten und bei mittelständischen Unternehmen, die wir für den Erhalt einer breiten Industrie brauchen – von der Hafenwirtschaft über die Stahlindustrie bis zu Werften in Rostock und Papenburg und bei Technologiekonzernen.“ ...

2,1 Milliarden Euro Förderung 2025

Dabei galt die Offshore-Windkraft lange als – hoch subventionierter Hoffnungsträger der Energiewende. Langfristig strebt Deutschland 70 Gigawatt Leistung bis 2045 an. Eine frühere Studie von wind:research hatte für 2025 noch 14,6 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und 49.000 Beschäftigungsverhältnisse ausgewiesen, mit starker Beteiligung des industriellen Binnenlands, etwa von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Bei Zielerreichung könnte die Branche auf 120.000 Beschäftigte und über 50 Milliarden Euro Wertschöpfung wachsen. Ein stockender Ausbau würde diese Perspektive gefährden und Erinnerungen an die Solarindustrie wecken, deren Wertschöpfung weitgehend ins Ausland abgewandert ist.

Die Branche fordert nun klare politische Weichenstellungen in der Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes – und vermutlich auch eine Dauer-Subvention durch die Steuerzahler. 2025 flossen 2,1 Milliarden Euro Steuergeld in die Subventionierung von Offshore-Windkraftanlagen, 2024 waren es 1,9 Milliarden Euro. Jeder der angeblich 49.000 Jobs war somit im Vorjahr mit 42.800 Euro gefördert. Das wären im Schnitt knapp über 3.000 Euro Monatsbezug (bei 14 Gehältern) für jeden einzelnen der 49.000 Mitarbeiter – ohne einen Handgriff für eine Windkraft-Anlage tun zu müssen.