🇫🇷 Auf dem Place de la République in Paris wird aufgrund von Unruhen eine Ausgangssperre verhängt, wie der Fernsehsender BFMTV unter Berufung auf Abgeordnete des Pariser Stadtparlaments berichtete.

Die Ausgangssperre gilt von 22:00 Uhr am Montag bis 06:00 Uhr am Dienstag (23:00-07:00 Uhr MEZ) und gilt für alle Bürger.



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..natürlich alles verfassungskonform..keine Gefahr für die bestehende (Un)Ordnung...🤮

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🇷🇺🇺🇦🇺🇸 Donald Trump: Für die Ukraine könnte es an der Zeit sein, jemanden anderen als Selenskyj an Friedensverhandlungen einzusetzen.

Weitere Aussagen:


▪️ Selenskyj hilft bei der Lösung des Problems nicht besonders. Ich glaube, er will nicht, dass es zu Ende kommt. Aber ich möchte nicht, dass Menschen sterben.

▪️ Wenn Putin und Xi ein dreiseitiges Treffen in China wünschen, würde ich gerne daran teilnehmen.

▪️ Selenskyj sagt, Sie stehen auf der falschen Seite der Geschichte.
Trump: Selenskyj weiß nicht, wovon er spricht.

▪️ Wir haben der Ukraine große Hilfe geleistet. Und was hat uns die Ukraine im Gegenzug gegeben? Nichts.

▪️ Russland könnte viel mehr tun, um dem Iran zu helfen. Russland hat fast nichts für den Iran getan. Auch China könnte viel mehr für den Iran tun. Wenn China nichts für den Iran tut und Russland sehr wenig, halte ich das für einen sehr positiven Aspekt.

▪️ Selenskyj ist der Mann, der diesen Krieg schon lange beenden hätte sollen. Wenn er auf mich gehört hätte, hätte er schon vor langer Zeit einen viel besseren Deal ausgehandelt, und Millionen von Menschen auf seiner Seite wären noch am Leben.

▪️ Ehrlich gesagt, hat Russland in der Ukraine-Frage durchaus angemessen gehandelt. Sie haben keine wesentlichen Maßnahmen ergriffen.

▪️ Xi Jinping hat sich in Bezug auf die Ukraine sehr zurückhaltend verhalten. Er hat sich nicht aktiv beteiligt. Das Gleiche gilt für Russland. Sie hätten viel mehr tun können, aber haben es nicht getan. Sie wissen, dass ich das schätze.

▪️ Vielleicht ist es an der Zeit, dass Selenskyj die Verhandlungen jemand anderem überträgt.

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Linke, SPD und Grüne wollen Wahlrecht in Berlin unabhängig von Staatsbürgerschaft: Geht das?

Berlins Parteien wollen Menschen ohne deutschen Pass das Wählen erlauben. Die Forderung steht im Sondierungspapier, ein konkreter Weg zur Umsetzung fehlt bislang.

Berlin versteht sich gern als Hauptstadt der Vielfalt. Nun wollen SPD, Grüne und Linke daraus eine politische Konsequenz ziehen, die weit über Integrationspolitik hinausgeht: Wer fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, soll in Berlin wählen und selbst für politische Ämter kandidieren dürfen – unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Im Sondierungspapier heißt es: „Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein.“

Doch ausgerechnet bei der Frage, wer über politische Macht entscheiden darf, reicht ein wohlklingender Satz nicht aus. Denn das Wahlrecht ist keine bloße Anerkennung gesellschaftlicher Zugehörigkeit. Es bestimmt, wer die Regierung legitimiert, Mehrheiten schafft und die politische Richtung eines Gemeinwesens prägt.

Fünf Jahre Aufenthalt als neue Grenze

Die drei Parteien wollen das aktive und das passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene „im Rahmen unserer Kompetenzen“ für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland einführen. Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Forderung selbst, sondern auch die gewählte Frist: Fünf Jahre sollen offenbar genügen, um politische Mitbestimmung zu begründen. Nicht die Staatsangehörigkeit, sondern die Dauer des Aufenthalts würde zum entscheidenden Kriterium.

Das Argument dahinter: Wer seit Jahren in Berlin lebt, arbeitet, Steuern zahlt, Kinder großzieht und die Folgen politischer Entscheidungen unmittelbar spürt, kann mit guten Gründen verlangen, bei diesen Entscheidungen nicht dauerhaft außen vor zu bleiben. Integration ist schließlich keine Einbahnstraße. Wer gesellschaftliche Pflichten übernimmt, möchte auch politisch gehört werden.

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Thomas N., der Richter, bei dem 1,7 bzw über 1,8 Millionen KiPos - vom Teenager bis zum Säugling! - auf 40 Datenträgern gefunden wurden (⬇️), bekommt seine Bezüge gekürzt.

„"Er wurde vom Dienst suspendiert und darf vorerst keine Verhandlungen mehr führen.“

Zudem entschied das Richterdienstgericht, seine Bezüge bis zum Eintritt in den Ruhestand um die Hälfte zu kürzen. Ab da sollen ihm nur noch zwei Drittel seiner Pension zustehen."

Die Staatsanwaltschaft hat bereits Anklage erhoben. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest. Thomas N. ist weiter auf freiem Fuß.

Anmerkung:

Der Vorwurf lautet auf Besitz von Missbrauchsdarstellungen. Unter der Ampel-Regierung wurde die Mindeststrafe für den Besitzt von KiPo von 1 Jahr auf 3 Monate gesenkt.

Wir werden sehen, wie hoch am Ende das Urteil ausfällt. Ob Thomas N. noch Mitglied der SPD ist, kann ich nicht sagen.

Der Angeklagte verkehrte allerdings in höchsten Kreisen, saß u.a. am Thüringer Verfassungsgericht und kandidierte für den Thüringer Landtag.“

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Rauswurf-Zoff um Vanessa Emde: Krankgemeldet! Linke verschiebt Entscheidung über Israel-Hasserin

Berlin – Was wird aus der Problem-Linken Vanessa Emde (45, Linke)? Die Neuköllner Abgeordnete, die Israel das Existenzrecht abspricht und zuletzt die eigene Partei attackierte, beschäftigte am Dienstagvormittag die Fraktionsspitze der Berliner Linken.

Nach BILD-Informationen ging es um mehr als nur einen möglichen Fraktionsausschluss. Auch die Zukunft ihres Mandats steht auf dem Spiel. Nur die Hauptdarstellerin im Linken-Drama fehlte bei der digitalen Krisensitzung: Denn am Ende meldete Emde sich krank.

Dass es „keine Grundlage für eine Zusammenarbeit“ mit Emde mehr gibt, hatte Linken-Fraktionschef Tobias Schulze (50) bereits am Freitag gesagt. Jetzt ist klar: Eine Entscheidung ist im Fall Emde heute nicht gefallen. Weil Emde krankgemeldet fehlte, wird der Fall erst nächste Woche weiter beraten. Das teilte der Fraktionsvorstand mit.

Schnell los wird die Linke Emde nicht. Selbst wenn die Fraktion kommende Woche einen Ausschluss auf den Weg bringt, müssen zunächst interne Fristen eingehalten werden. Über ihr Mandat oder gar einen Parteiausschluss entscheiden zudem andere Parteigremien.

„Ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“

Die Neuköllner Abgeordnete hatte mehrfach erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht. Natürlich münzte sie das nur auf einen Staat, und zwar den einzigen jüdischen dieser Welt: Israel.

Auch sei es aus ihrer Sicht legitim, für die offiziell auch von den Linken abgelehnte „Ein-Staaten-Lösung“ (die de facto die Abschaffung Israels als jüdischen Staat meint) einzutreten. Erst vergangene Woche legte sie in einem Instagram-Video nach und distanzierte sich von ihrer eigenen Unterschrift unter das Linken-Papier, das das Gegenteil festgestellt hatte. Dadurch brachte sie selbst die Linken-Spitze gegen sich auf.

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