Berlin – Was wird aus der Problem-Linken Vanessa Emde (45, Linke)? Die Neuköllner Abgeordnete, die Israel das Existenzrecht abspricht und zuletzt die eigene Partei attackierte, beschäftigte am Dienstagvormittag die Fraktionsspitze der Berliner Linken.

Nach BILD-Informationen ging es um mehr als nur einen möglichen Fraktionsausschluss. Auch die Zukunft ihres Mandats steht auf dem Spiel. Nur die Hauptdarstellerin im Linken-Drama fehlte bei der digitalen Krisensitzung: Denn am Ende meldete Emde sich krank.

Dass es „keine Grundlage für eine Zusammenarbeit“ mit Emde mehr gibt, hatte Linken-Fraktionschef Tobias Schulze (50) bereits am Freitag gesagt. Jetzt ist klar: Eine Entscheidung ist im Fall Emde heute nicht gefallen. Weil Emde krankgemeldet fehlte, wird der Fall erst nächste Woche weiter beraten. Das teilte der Fraktionsvorstand mit.

Schnell los wird die Linke Emde nicht. Selbst wenn die Fraktion kommende Woche einen Ausschluss auf den Weg bringt, müssen zunächst interne Fristen eingehalten werden. Über ihr Mandat oder gar einen Parteiausschluss entscheiden zudem andere Parteigremien.

„Ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“

Die Neuköllner Abgeordnete hatte mehrfach erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht. Natürlich münzte sie das nur auf einen Staat, und zwar den einzigen jüdischen dieser Welt: Israel.

Auch sei es aus ihrer Sicht legitim, für die offiziell auch von den Linken abgelehnte „Ein-Staaten-Lösung“ (die de facto die Abschaffung Israels als jüdischen Staat meint) einzutreten. Erst vergangene Woche legte sie in einem Instagram-Video nach und distanzierte sich von ihrer eigenen Unterschrift unter das Linken-Papier, das das Gegenteil festgestellt hatte. Dadurch brachte sie selbst die Linken-Spitze gegen sich auf.

Ohne die Hersteller zu informieren und ohne dass es passende Steuerbanderolen gibt, tritt ab heute völlig überraschend die erst für 2030 geplante Höchststeuer für Tabakprodukte in Kraft. Wie es dazu kam und was das für Folgen hat.

BERLIN. Eigentlich war die erste Stufe der Tabaksteuererhöhung für den 1. Januar 2027 geplant. Sukzessive sollten die Staatsabgaben auf Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak bis 2030 jedes Jahr steigen. Doch die Höchststufe ist bereits heute um Mitternacht in Kraft getreten. Eine Packung mit 20 Zigaretten muss nun 13,80 statt bisher acht Euro kosten (JF berichtete).

Das liegt an zwei schweren handwerklichen Fehlern. Zum einen hat die Bundesregierung die Steuererhöhung bereits am gestrigen Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit gilt sie automatisch am Tag darauf – also heute.

Zum anderen ist der Gesetzestext für den neuen Paragrafen 2 des Tabaksteuergesetzes so fehlerhaft geschrieben, dass unter „Buchstabe a“ kein Zeitraum genannt wird, sondern es fälschlicherweise über die Steuer für eine Zigarette heißt: „18,57 Cent je Stück“. Das ist die Höchststeuer, die erst ab 2030 gelten sollte. Richtigerweise hätte dort stehen müssen, dass bis zum 31. Dezember 2026 der bisherige Steuertarif von 12,28 Cent weiterhin gilt. Tatsächlich sollte die Tabaksteuer mit Beginn des nächsten Jahres 14,34 Cent pro Stück betragen.

Tabaksteuer-Skandal passiert Bundestag

Weder Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), seinen Staatssekretären noch einem anderen Minister oder gar Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist dieser Fehler aufgefallen. Auch die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD winkten den Entwurf am vergangenen Donnerstag durch das Parlament, ohne dass irgendeinem der fatale Fehler auffiel.

Dies hat nun erhebliche Folgen. Da noch keine neuen Steuerbanderolen gedruckt sind, dürften „dem Gesetz nach unsere Mitglieder ab heute Nacht um 0 Uhr nicht mehr produzieren“, sagte Michael von Foerster, Chef des Tabakverbands VdR, am Dienstag der Bild-Zeitung.

Es war das juristische Portal „Buzer“, das Änderungen der Bundesgesetze dokumentiert, das am Dienstag um 10:55 Uhr auf X den Skandal aufdeckte. Das Bundesfinanzministerium räumte auf mehrere Journalistenanfragen ein, es handele sich um einen „technischen Fehler“. Man wolle nun eine Korrektur „anstoßen“. Tatsächlich müsste das gesamte Gesetz neu durch den Bundestag, denn dieser ist formal der Gesetzgeber.