Heimstaden Bostad stoppt neue Investitionen in Deutschland. Der Berliner Enteignungsplan erhöht nach Ansicht des Vermieters das Risiko für ausländisches Kapital.

Einer der größten Immobilienkonzerne Europas hält es angesichts der Enteignungspläne in Berlin aktuell für unmöglich, in Deutschland zu investieren.
Die schwedische Immobiliengruppe Heimstaden Bostad werde Deutschland kein weiteres Kapital zuweisen, solange der Enteignungsvorschlag auf dem Tisch liegt, sagte Co-CEO Christian Fladeland in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Immobiliengruppe besitzt in Berlin rund 20.000 Wohnungen im Wert von etwa fünf Milliarden Euro. Das entspricht 15 Prozent ihres Portfolios.

„Natürlich glaube ich, dass man in Deutschland nicht investieren kann, wenn man so Gesetze macht“, sagte Fladeland. „Auch wenn das Berlin-spezifisch ist, denke ich, dass es sehr starke Auswirkungen darauf hat, wie man das Risiko ausländischer Direktinvestitionen in einem Land bewerten kann.“

Eine mögliche, von der Linken geführte Koalition in Berlin hat sich darauf verständigt, ein Gesetz voranzutreiben, das private Vermieter mit mehr als 10.000 Wohnungen dazu zwingen würde, Bestände oberhalb dieser Schwelle in öffentliches Eigentum zu überführen. Die Entschädigung soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Das Gesetz ist für 2028 geplant, die Umsetzung für das darauffolgende Jahr.

Fladeland schätzt, dass etwa die Hälfte des Berliner Heimstaden-Portfolios betroffen sein könnte. Sollte die Entschädigung 40 Prozent unter dem Marktwert liegen, könnte daraus ein Verlust von einer Milliarde Euro entstehen. Er sieht eine „sehr, sehr geringe Wahrscheinlichkeit“, dass die Enteignungen letztlich tatsächlich umgesetzt werden. Die Unsicherheit beeinflusse jedoch bereits, wo das Unternehmen sein Geld investiert.

Am 26. Oktober 2026 hat das Amtsgericht Göttingen die forensische Gutachterin Dr. Andrea Christidis vom Vorwurf der Beleidigung und der üblen Nachrede freigesprochen. Die mündliche Begründung des Richters fiel bemerkenswert klar aus: Bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem strafrechtlichen Verbot der Schmähkritik neige er dazu, der Meinungsfreiheit großes Gewicht einzuräumen.

Der Richter verwies dabei auf zwei Entscheidungen, darunter den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2024 (1 BvR 820/24). Darin hatte Karlsruhe die Verurteilung eines Aktivisten aufgehoben, der einen Regierungspräsidenten im Protestkontext als „korrupt“ bezeichnet hatte.

Das Gericht stellte klar, dass derartige Vorwürfe je nach Gesamtkontext geschützte Werturteile sein können und dass die Meinungsfreiheit insbesondere auch dem Schutz der Machtkritik dient.

Der Freispruch in Göttingen beendete ein Verfahren, das mehr als zwei Jahre zuvor seinen Ausgang genommen hatte. Frau Dr. Christidis war im Sommer 2024 als psychologische Sachverständige in das Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich involviert. In dieser Funktion beobachtete sie dessen Behandlung während der Untersuchungshaft und im Gerichtssaal.

Öffentlich thematisierte sie, dass Füllmich in Hand- und Fußfesseln und unter bewaffneter Bewachung vorgeführt worden sei. Auch entwürdigende Leibesvisitationen – unter anderem kniend auf einem Schemel – waren in sozialen Medien diskutiert worden. In der öffentlichen Diskussion wurden diese Maßnahmen teilweise als „weiße Folter“ bezeichnet. Dr. Andrea Christidis äußerte sich
daraufhin scharf über den zuständigen Richter Schindler und nannte ihn unter anderem „charakterlos“, „korrupt“ und bescheinigte ihm einen „widerlichen Charakter“.

Kritik bezog sich rein auf dienstliches Handeln des Richters

Gegen sie wurde daraufhin ein Strafverfahren wegen Beleidigung und übler Nachrede (§§ 185, 186 StGB) eingeleitet. Das erste Verfahren endete mit einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Mai 2025 (AZ 202 Js 40021/24). Darin wurden die Äußerungen ausdrücklich als Werturteile und zulässige Machtkritik gewürdigt. Dennoch erhob die Staatsanwaltschaft am 30. März 2026 erneut Anklage. Am 9. Juni 2026 erging der Eröffnungsbeschluss. Für den 26. Oktober 2026 war die Hauptverhandlung angesetzt.

In einer schriftlichen Vorab-Erklärung stellte Frau Dr. Christidis klar, ihre Kritik habe sich auf dienstliches Handeln Schindlers in einem öffentlich bedeutsamen Strafverfahren bezogen. Anlass seien die beobachtete Vorführung in Fesseln, die Behandlung von Fragen und Verteidigungsanträgen sowie die erheblichen Verhandlungsunterbrechungen gewesen.

Ihr Verteidiger, Rechtsanwalt Manfred Müller, hatte im Vorfeld 20 Beweisanträge gestellt und die Vernehmung von 27 Zeugen beantragt, darunter maßgebliche Personen aus dem Verfahren gegen Dr. Füllmich sowie Dr. Füllmich selbst.