News mal anders
🇵🇱 In Polen wird gerade der Rechtsstaat geklaut. Die Diebe tragen Richterroben. In Warschau rücken Sicherheitskräfte am Verfassungsgericht an. Der bisherige Gerichtspräsident steht vor verschlossenen Türen. Die einen schreien Staatsstreich. Tusk nennt es…
🇵🇱 Vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts versammeln sich Demonstranten.
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Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
Diese Kasper regeln gar nichts. Schon gar nicht eine angebliche "Gen Z-Bewegung".
https://x.com/tomdabassman/status/2116222618625835203?a=1511c-Gys43kxfxdGwg&s=19
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Forwarded from Inside USA 🇺🇸
EU Gelder für „Widerstand gegen Trump und MAGA“
Gelder des Europäischen Parlaments flossen in ein Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bei dem es – im Vorfeld der US-Zwischenwahlen – um den Widerstand gegen Trump und die „MAGA“-Bewegung ging.
Der Hauptredner? Ein Professor der University of Georgia, der öffentlich argumentiert hatte, dass Siege der Demokraten „Trump für den Rest seiner zweiten Amtszeit zu einem deutlich schwächeren Präsidenten machen könnten“.
Bei dem Treffen am 3. Juni wurde analysiert, wo der Widerstand der Demokratischen Partei, von Aktivisten und NGOs erfolgreich ist – und wie europäische Progressive daraus lernen und die transatlantische Zusammenarbeit stärken können.
Die Tagesordnung bringt es auf den Punkt:
„Runder Tisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.“
„Finanzielle Unterstützung durch das Europäische Parlament.“
Initiatorin war die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley. Organisiert wurde die Veranstaltung von der „Foundation for European Progressive Studies“ (FEPS) und der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung.
https://x.com/nataliegwinters/status/2115840332147683609?a=7YJe4O48-ojJZCVL-lA&s=46
Folgt mir auf Telegram:
https://t.me/Tom_Texas
Gelder des Europäischen Parlaments flossen in ein Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bei dem es – im Vorfeld der US-Zwischenwahlen – um den Widerstand gegen Trump und die „MAGA“-Bewegung ging.
Der Hauptredner? Ein Professor der University of Georgia, der öffentlich argumentiert hatte, dass Siege der Demokraten „Trump für den Rest seiner zweiten Amtszeit zu einem deutlich schwächeren Präsidenten machen könnten“.
Bei dem Treffen am 3. Juni wurde analysiert, wo der Widerstand der Demokratischen Partei, von Aktivisten und NGOs erfolgreich ist – und wie europäische Progressive daraus lernen und die transatlantische Zusammenarbeit stärken können.
Die Tagesordnung bringt es auf den Punkt:
„Runder Tisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.“
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Initiatorin war die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley. Organisiert wurde die Veranstaltung von der „Foundation for European Progressive Studies“ (FEPS) und der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Forwarded from 🎼 Estéban Cortez 🎸️🎙🪗✨ (Estéban)
Endlich sind Berlins Straßen wieder sicher. Hurra! Ach nee, doch nicht... Es ist alles nur noch irre!
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Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥DER ABLAUF DER GESCHEHNISSE IN POLEN!💥
1. Der linke Ministerpräsident Donald Tusk versuchte, acht Richter des Verfassungsgerichts zu ernennen, obwohl er nur drei ernennen durfte.
2. Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki nahm nur drei Richtern den Amtseid ab, wie es das Gesetz vorschreibt.
3. Tusk organisierte eine parallele Vereidigung für die anderen fünf, indem er ihnen selbst den Eid abnahm, obwohl die Verfassung festlegt, dass nur der Präsident dies tun darf.
4. Nawrocki verließ das Land für eine geplante Reise nach Senegal.
5. Einer der von Tusk illegal vereidigten Richter ordnete die Absetzung des Präsidenten des Gerichts an, des Rechtskonservativen Bogdan Święczkowski.
6. Tusk befahl der Polizei, den Zugang zum Gericht zu blockieren und so dem Präsidenten des Obersten Gerichts den Eintritt zu verwehren.
7. Nawrocki unterbrach seine Reise und kehrte eilig nach Polen zurück.
8. In der Nacht zum Freitag stellte er sich persönlich vor das Gerichtsgebäude und rang mit den Polizisten, um den Zugang freizubekommen.
9. Sobald er im Gerichtsgebäude war, entfernte er die fünf von Tusk illegal vereidigten Richter und gewährte dem Präsidenten des Obersten Gerichts Zugang zu seinem Büro.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Quelle: X (@webaxvita)
1. Der linke Ministerpräsident Donald Tusk versuchte, acht Richter des Verfassungsgerichts zu ernennen, obwohl er nur drei ernennen durfte.
2. Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki nahm nur drei Richtern den Amtseid ab, wie es das Gesetz vorschreibt.
3. Tusk organisierte eine parallele Vereidigung für die anderen fünf, indem er ihnen selbst den Eid abnahm, obwohl die Verfassung festlegt, dass nur der Präsident dies tun darf.
4. Nawrocki verließ das Land für eine geplante Reise nach Senegal.
5. Einer der von Tusk illegal vereidigten Richter ordnete die Absetzung des Präsidenten des Gerichts an, des Rechtskonservativen Bogdan Święczkowski.
6. Tusk befahl der Polizei, den Zugang zum Gericht zu blockieren und so dem Präsidenten des Obersten Gerichts den Eintritt zu verwehren.
7. Nawrocki unterbrach seine Reise und kehrte eilig nach Polen zurück.
8. In der Nacht zum Freitag stellte er sich persönlich vor das Gerichtsgebäude und rang mit den Polizisten, um den Zugang freizubekommen.
9. Sobald er im Gerichtsgebäude war, entfernte er die fünf von Tusk illegal vereidigten Richter und gewährte dem Präsidenten des Obersten Gerichts Zugang zu seinem Büro.
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Quelle: X (@webaxvita)
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„Liebe CDU-Fraktion, lieber Markus Blume: Wenn die Umfragen sinken, liegt es natürlich nie am eigenen Programm, sondern immer am fiesen TikTok-Algorithmus.
Klar, die Wähler wandern nicht wegen ungelöster Probleme ab, sondern weil das WLAN zu gut ist. 📱🤡 #MarkusLanz #CSU“
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Klar, die Wähler wandern nicht wegen ungelöster Probleme ab, sondern weil das WLAN zu gut ist. 📱🤡 #MarkusLanz #CSU“
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
🌿 Nie wieder Sorgen um deinen Atem!
Kennst du dieses mulmige Gefühl, wenn du dir unsicher bist, ob dein Atem frisch genug ist?
Besonders vor wichtigen Gesprächen oder romantischen Momenten... Mundgeruch ist ein Thema, über das niemand gerne spricht, aber seien wir ehrlich - es beschäftigt uns alle mal. 🤐
Warum passiert das überhaupt?
Das Problem liegt oft tiefer, als wir denken. Bakterien sammeln sich im Mundraum an, Zahnbelag und Zahnstein bieten ihnen den perfekten Lebensraum. Dazu kommen manchmal Zahnfleischentzündungen, die alles noch schlimmer machen. Die meisten Zahnpasten gehen nur oberflächlich ran - aber die Ursache bleibt.
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Das Beste daran:
🌱 Komplett fluoridfrei - keine umstrittenen Zusatzstoffe, die viele Menschen bewusst meiden möchten!
👨👩👧👦 Für die ganze Familie geeignet - Jeder profitiert von den natürlichen Wirkstoffen!
Und der Geschmack? Suchtgefahr! 😍
So lecker, dass Zähneputzen zum täglichen Highlight wird! Du bekommst nicht nur endlich frischen Atem, sondern auch ein richtig angenehmes Mundgefühl:
Die Minze sorgt für klassische Frische, Xylitol und Stevia geben eine leicht süßliche Note, und die Zitrusöle bringen eine fruchtige Komponente rein. Das Manukaöl und Propolis runden alles mit einem kräuterig-harzigen Touch ab.
Das Ergebnis?
Frisch-minzig mit einer süßlichen Note und einem Hauch von Zitrus - so lecker, dass du dich richtig aufs Zähneputzen freust! 🍊🌿
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Warum passiert das überhaupt?
Das Problem liegt oft tiefer, als wir denken. Bakterien sammeln sich im Mundraum an, Zahnbelag und Zahnstein bieten ihnen den perfekten Lebensraum. Dazu kommen manchmal Zahnfleischentzündungen, die alles noch schlimmer machen. Die meisten Zahnpasten gehen nur oberflächlich ran - aber die Ursache bleibt.
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POLEN, NACHT DES 30. OKTOBERS: DAS IST DER WENDEPUNKT FÜR EUROPA.
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Meine persönliche Analyse.
Was derzeit in Warschau geschieht, ist kein lokales Ereignis.
Es ist der Moment, in dem die Europäische Union ihr wahres Gesicht zeigt: nicht mehr ein Projekt der Völker, sondern ein Mechanismus der erzwungenen Angleichung.
Wenn ein Land es wagt, sich in Fragen von Krieg, Grenzen und Sozialmodell nicht zu beugen, wird das Verfahren in Gang gesetzt. Richter, Polizei, das Etikett „Rechtsstaat“.
Brüssel applaudiert, wenn Tusk dies tut.
Es hätte einen Staatsstreich ausgerufen, wenn es ein Souveränist getan hätte.
Was in Warschau laut offiziellen Berichten und lokalen Videos geschah:
Nach Angaben der Opposition unternimmt Ministerpräsident Donald Tusk Schritte, um die Kontrolle über das Verfassungsgericht zu übernehmen und den rechtsgerichteten Präsidenten Karol Nawrocki auszuschalten.
Gelingt die Operation, hätte die Linke freie Hand in Fragen der Einwanderung und der nationalen Souveränität.
Gestern Nacht, während Nawrocki im Flugzeug saß, hat die Tusk-nahe Richterin Anna Korwin-Piotrowska den konservativen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, suspendiert.
Die Polizei hat das Gebäude umstellt.
Nawrocki ließ das Flugzeug umkehren und eilte nach Warschau zurück, um an einer Krisensitzung mit den konservativen Spitzenvertretern des Verfassungsgerichts und des Kassationsgerichts teilzunehmen.
Draußen versammelten sich Tausende Polen mit rot-weißen Fahnen.
Gelbe Plakate:
„STOP BEZPRAWIU TUSKA“.
Sie verteidigen das Gericht gegen den Blitzangriff. Sie haben gewartet, bis der Präsident das Land verlassen hatte, um zu handeln. Jetzt, da er zurück ist, gibt die Menge nicht nach.
Die Konfrontation ist ganz klar:
der pro-europäische Tusk gegen Nawrocki.
Die EU zeigt erste Risse.
Viele konservative US-Amerikaner haben sich auf die Seite Polens gestellt.
Tusk hat sich den falschen Kampf ausgesucht.
Versteht ihr jetzt, warum ich Italien nicht verlassen will?
Inmitten des globalen Chaos, das morgen überall zuschlagen kann, bleibe ich lieber dort, wo ich die Sprache, das Klima, das Land, die Menschen und die Traditionen kenne.
Denn sie sind in der Lage, jedes Paradies im Handumdrehen in eine Hölle zu verwandeln.
Polen tut das, wozu viele europäische Länder noch nicht den Mut haben: seine Souveränität auf der Straße zu verteidigen.
Auf welcher Seite steht ihr?
Persönliche Meinung
von ✒️©Sabrina F.
Video: Warschau, Nacht des 30. Oktober, Menschenmenge vor dem Verfassungsgericht. Quellen: PAP, Reuters, DPA.
👉 Quelle
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Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥DER ABLAUF DER GESCHEHNISSE IN POLEN!💥 1. Der linke Ministerpräsident Donald Tusk versuchte, acht Richter des Verfassungsgerichts zu ernennen, obwohl er nur drei ernennen durfte. 2. Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki nahm nur drei Richtern…
🇵🇱Navrotzki versuchte, den Besatzern zu erklären, dass sie keine Richter seien:
„Sie berufen sich auf einen unbestimmten Artikel der Verfassung der Republik Polen. Meine Damen und Herren, Sie stehen nicht auf unserer Seite. Das Verfassungsgericht. Sie erfüllen Ihre Richterpflichten nicht. Sie üben keine juristischen Funktionen aus. Herr Minister, Sie haben keine rechtliche Grundlage dafür.“
Es wird berichtet, dass Navrotzki aufgrund der Situation rund um das Verfassungsgericht dringende Konsultationen mit den Parlamentsparteien einberufen hat.
Lokale Medien berichten, dass der Präsident das Gebäude des Verfassungsgerichts heimlich durch einen Hintereingang verlassen habe.
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„Sie berufen sich auf einen unbestimmten Artikel der Verfassung der Republik Polen. Meine Damen und Herren, Sie stehen nicht auf unserer Seite. Das Verfassungsgericht. Sie erfüllen Ihre Richterpflichten nicht. Sie üben keine juristischen Funktionen aus. Herr Minister, Sie haben keine rechtliche Grundlage dafür.“
Es wird berichtet, dass Navrotzki aufgrund der Situation rund um das Verfassungsgericht dringende Konsultationen mit den Parlamentsparteien einberufen hat.
Lokale Medien berichten, dass der Präsident das Gebäude des Verfassungsgerichts heimlich durch einen Hintereingang verlassen habe.
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Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
🇵🇱Navrotzki versuchte, den Besatzern zu erklären, dass sie keine Richter seien: „Sie berufen sich auf einen unbestimmten Artikel der Verfassung der Republik Polen. Meine Damen und Herren, Sie stehen nicht auf unserer Seite. Das Verfassungsgericht. Sie erfüllen…
🇵🇱 Im Verfassungsgericht Polens sind sieben Richter verblieben, und die Polizei bewacht das Gebäude.
Laut dem Nachrichtenportal Polsat News befinden sich alle sieben Richter, die sich während des "Vorfalls in der Nacht" im Gebäude befanden, noch immer dort. Polizeieinheiten haben das Gebiet abgesperrt.
"Richterin Anna Korwin-Piotrowska hat eine Änderung der Arbeitsweise des Gerichts angeordnet: Sie hat zuvor erteilte Befugnisse aufgehoben, den Richtern empfohlen, außerhalb des Gebäudes zu arbeiten, und die Ausübung der Aufgaben durch die Mitarbeiter des Verfassungsgerichts ausgesetzt, wobei die Gehälter erhalten bleiben."
Unterdessen gab das Verfassungsgericht auf seiner Seite in dem sozialen Netzwerk X bekannt, dass die Website des Gerichts gehackt wurde, und der Vorsitzende des Gerichts, Bogdan Szewczykowski, setze seine Aufgaben weiterhin fort.
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Laut dem Nachrichtenportal Polsat News befinden sich alle sieben Richter, die sich während des "Vorfalls in der Nacht" im Gebäude befanden, noch immer dort. Polizeieinheiten haben das Gebiet abgesperrt.
"Richterin Anna Korwin-Piotrowska hat eine Änderung der Arbeitsweise des Gerichts angeordnet: Sie hat zuvor erteilte Befugnisse aufgehoben, den Richtern empfohlen, außerhalb des Gebäudes zu arbeiten, und die Ausübung der Aufgaben durch die Mitarbeiter des Verfassungsgerichts ausgesetzt, wobei die Gehälter erhalten bleiben."
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Forwarded from IMPFOPFERARCHIV
Trotz zweier Freisprüche muss Corona-Impfverweigerer erneut vor Gericht
Ein Bundeswehrsoldat verweigert aus Gewissensgründen die Corona-Impfung. Seitdem darf er keine Uniform mehr tragen und erhält nur die Hälfte seiner Bezüge. Obwohl die Impfpflicht längst abgeschafft ist, geht das Strafverfahren gegen ihn weiter.
BAMBERG. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Freispruch eines Bundeswehrsoldaten aufgehoben, der sich während der Coona-Zeit nicht gegen das Virus impfen lassen wollte (die JF berichtete). Der 36jährige Oberleutnant war bereits zweimal vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen worden.
Nun muss sich eine andere Strafkammer des Landgerichts Schweinfurt erneut mit dem Fall befassen. Das Verfahren dauert damit mehr als vier Jahre nach der verweigerten Impfung weiter an.
Der Soldat hatte sich Anfang Januar 2022 während eines Lehrgangs an der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg geweigert, einer Aufforderung zur Corona-Impfung nachzukommen. Ein Oberstabsarzt untersuchte ihn daraufhin und stellte fest, dass keine medizinischen Gründe gegen die Impfung sprachen. Dennoch blieb der Oberleutnant bei seiner Entscheidung. Auch nach seiner Rückkehr in die Heimatkompanie verweigerte er die Injektion.
Richter bemängeln fehlende Abwägung
Zur Begründung berief sich der nach eigenen Angaben gläubige Christ auf seine Gewissensfreiheit. Das Gewissen sei das Heilige des Menschen, erklärte er vor Gericht, „ein Dialogfeld zwischen Menschen und Gott“. Er habe sich stets der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr verpflichtet gefühlt, könne aber eine Impfung nicht mit seinen religiösen Überzeugungen vereinbaren.
Das Amtsgericht Bad Kissingen sprach den Soldaten im September 2023 frei. Die Richterin hatte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Impfaufforderung angesichts rückläufiger Infektionszahlen und bekanntgewordener Nebenwirkungen. Die Generalstaatsanwaltschaft München legte jedoch Berufung ein.
Im Januar 2024 bestätigte das Landgericht Schweinfurt den Freispruch. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte nicht schuldhaft gehandelt habe. Er habe sich ernsthaft und nachhaltig auf seine Gewissensfreiheit berufen. Auch damit gab sich die Staatsanwaltschaft nicht zufrieden und zog vor das Bayerische Oberste Landesgericht.
Dessen Richter beanstandeten nun, dass das Landgericht die Interessen des Soldaten nicht ausreichend gegen diejenigen des Staates abgewogen habe. Die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr genieße verfassungsrechtlichen Schutz. Weil Soldaten eng zusammenarbeiteten, bestehe ein erhöhtes Infektionsrisiko. Der Schutz der Gesundheit und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte hätten deshalb stärker berücksichtigt werden müssen.
Corona-Impfpflicht seit 2024 aufgehoben
Bemerkenswert ist, dass die Bundeswehr inzwischen selbst auf die verpflichtende Corona-Impfung verzichtet. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die sogenannte Duldungspflicht bereits am 29. Mai 2024 aufgehoben. Seither wird die Impfung lediglich noch ausdrücklich empfohlen. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht die Verpflichtung im Juli 2022 grundsätzlich für rechtmäßig erklärt, allerdings eine regelmäßige Überprüfung angesichts veränderter Umstände verlangt.
Für den angeklagten Oberleutnant hat die Abschaffung der Impfpflicht an seiner persönlichen Situation bislang nichts geändert. Nach Angaben seines Rechtsanwalts darf er seit der Auseinandersetzung keine Kaserne mehr betreten und keine Uniform tragen. Außerdem erhält er lediglich die Hälfte seiner Bezüge. Eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung liegt weiterhin nicht vor.
Das Landgericht Schweinfurt muss nun erneut entscheiden, ob sich der Soldat mit seiner Weigerung strafbar gemacht hat. Wann die Verhandlung stattfindet, steht noch nicht fest. Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass in der Vergangenheit bereits mehrere Bundeswehrsoldaten wegen verweigerter Corona-Impfungen zu Geldstrafen verurteilt wurden.
https://archive.ph/YChCM
🅰️🅱️🅾️ t.me/impfopferarchiv
Ein Bundeswehrsoldat verweigert aus Gewissensgründen die Corona-Impfung. Seitdem darf er keine Uniform mehr tragen und erhält nur die Hälfte seiner Bezüge. Obwohl die Impfpflicht längst abgeschafft ist, geht das Strafverfahren gegen ihn weiter.
BAMBERG. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Freispruch eines Bundeswehrsoldaten aufgehoben, der sich während der Coona-Zeit nicht gegen das Virus impfen lassen wollte (die JF berichtete). Der 36jährige Oberleutnant war bereits zweimal vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen worden.
Nun muss sich eine andere Strafkammer des Landgerichts Schweinfurt erneut mit dem Fall befassen. Das Verfahren dauert damit mehr als vier Jahre nach der verweigerten Impfung weiter an.
Der Soldat hatte sich Anfang Januar 2022 während eines Lehrgangs an der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg geweigert, einer Aufforderung zur Corona-Impfung nachzukommen. Ein Oberstabsarzt untersuchte ihn daraufhin und stellte fest, dass keine medizinischen Gründe gegen die Impfung sprachen. Dennoch blieb der Oberleutnant bei seiner Entscheidung. Auch nach seiner Rückkehr in die Heimatkompanie verweigerte er die Injektion.
Richter bemängeln fehlende Abwägung
Zur Begründung berief sich der nach eigenen Angaben gläubige Christ auf seine Gewissensfreiheit. Das Gewissen sei das Heilige des Menschen, erklärte er vor Gericht, „ein Dialogfeld zwischen Menschen und Gott“. Er habe sich stets der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr verpflichtet gefühlt, könne aber eine Impfung nicht mit seinen religiösen Überzeugungen vereinbaren.
Das Amtsgericht Bad Kissingen sprach den Soldaten im September 2023 frei. Die Richterin hatte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Impfaufforderung angesichts rückläufiger Infektionszahlen und bekanntgewordener Nebenwirkungen. Die Generalstaatsanwaltschaft München legte jedoch Berufung ein.
Im Januar 2024 bestätigte das Landgericht Schweinfurt den Freispruch. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte nicht schuldhaft gehandelt habe. Er habe sich ernsthaft und nachhaltig auf seine Gewissensfreiheit berufen. Auch damit gab sich die Staatsanwaltschaft nicht zufrieden und zog vor das Bayerische Oberste Landesgericht.
Dessen Richter beanstandeten nun, dass das Landgericht die Interessen des Soldaten nicht ausreichend gegen diejenigen des Staates abgewogen habe. Die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr genieße verfassungsrechtlichen Schutz. Weil Soldaten eng zusammenarbeiteten, bestehe ein erhöhtes Infektionsrisiko. Der Schutz der Gesundheit und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte hätten deshalb stärker berücksichtigt werden müssen.
Corona-Impfpflicht seit 2024 aufgehoben
Bemerkenswert ist, dass die Bundeswehr inzwischen selbst auf die verpflichtende Corona-Impfung verzichtet. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die sogenannte Duldungspflicht bereits am 29. Mai 2024 aufgehoben. Seither wird die Impfung lediglich noch ausdrücklich empfohlen. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht die Verpflichtung im Juli 2022 grundsätzlich für rechtmäßig erklärt, allerdings eine regelmäßige Überprüfung angesichts veränderter Umstände verlangt.
Für den angeklagten Oberleutnant hat die Abschaffung der Impfpflicht an seiner persönlichen Situation bislang nichts geändert. Nach Angaben seines Rechtsanwalts darf er seit der Auseinandersetzung keine Kaserne mehr betreten und keine Uniform tragen. Außerdem erhält er lediglich die Hälfte seiner Bezüge. Eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung liegt weiterhin nicht vor.
Das Landgericht Schweinfurt muss nun erneut entscheiden, ob sich der Soldat mit seiner Weigerung strafbar gemacht hat. Wann die Verhandlung stattfindet, steht noch nicht fest. Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass in der Vergangenheit bereits mehrere Bundeswehrsoldaten wegen verweigerter Corona-Impfungen zu Geldstrafen verurteilt wurden.
https://archive.ph/YChCM
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Forwarded from Schmidtkes Welt
Heute ab ca 14 Uhr live von der „GenZ regelt das“ Demo in Hannover
https://www.youtube.com/live/quf7SbxCwns?is=6Si3GSPXqdkwDF_f
https://www.youtube.com/live/quf7SbxCwns?is=6Si3GSPXqdkwDF_f
YouTube
❗ LIVE ❗in Hannover | Gen Z regelt das ?! | 31.10.2026
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